TUT Spezial

Tuttlingen investiert auch in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten. 28,8 Millionen Euro werden im kommenden Jahr für langfristige Projekte ausgegeben – allen voran die Sanierung der Gymnasien. Steuererhöhungen sieht der am Montag vorgestellte Entwurf des Haushalts 2020 dagegen nicht vor.

„Wir sind in den letzten Jahren sehr verwöhnt gewesen“, so OB Michael Beck, doch trotz der nun wieder sinkenden Steuereinnahmen werde Tuttlingen auch im kommenden Jahr politische Akzente setzen: „Wir haben Geld zurück gelegt und können daher in die Schwerpunktthemen Bildung, Wirtschaft und Nachhaltigkeit investieren.“



Alles in allem wird Tuttlingen im kommenden Jahr 143 Millionen Euro ausgeben – elf Millionen mehr als im laufenden. Die Steigerung ist zu großen Teilen auf den Finanzhaushalt zurück zu führen, über den langfristige Investitionen finanziert werden: Er steigt von 20,4 auf 28,8 Millionen. Darunter sind aber auch hohe Beträge für Grundstückskäufe vorgesehen, wie Kämmerer Uwe Keller erläutert – „Geld also, dass durch Veräußerungen wieder an uns zurückfließen wird.“ Vor allem aber, so betont OB Michael Beck, werden in diesem Jahr langfristige Projekte angegangen, von denen Tuttlingen über viele Jahre profitieren wird und die auch eine Neuverschuldung rechtfertigen:

• Für erste Arbeiten im Rahmen der Sanierung der Gymnasien stehen 2020 knapp 10 Millionen Euro zur Verfügung. Alles in allem wird dieses Projekt rund 63 Millionen Euro kosten, gut 10 Millionen davon schießt das Land zu.
• Für die weitere Erschließung von DonauTech sind 4,9 Millionen Euro vorgesehen. Darin enthalten sind Ausgaben für Archäologie und Altlastensanierungen, die beide höher ausfallen als ursprünglich geplant.
• Erstmals gibt Tuttlingen einen siebenstelligen Betrag für Radwege aus – hier stehen 1,2 Millionen Euro im Etat. Dafür werden vor allem die überörtlichen Verbindungen entlang der Donau auf Vordermann gebracht.

Mit Blick auf die Steuereinnahmen steht der Haushalt 2020 freilich unter kritischen Vorzeichen: So geht die Gewerbesteuer voraussichtlich im Vergleich zu 2019 von 44,4 auf 39,0 Millionen Euro zurück – ganz zu schweigen von den Rekordeinnahmen von 2018, als die Stadt noch 59,6 Millionen Euro von den Betrieben erhielt. Diese vergangenen Rekordeinnahmen wirken sich allerdings zeitverzögert auf die aktuellen Umlagen um: Wegen der hohen Einnahmen von 2018 muss Tuttlingen in diesem Jahr 9,7 Millionen Euro mehr an Land und Landkreis abführen, gleichzeitig gehen die Tuttlingen zustehenden Schlüsselzuweisungen um 6,8 Millionen Euro zurück. „Dies war aber abzusehen“, so Erster Bürgermeister Emil Buschle, „deshalb haben wir in den letzten Jahren auch Rücklagen gebildet.“

Belasten werden die Stadt neben den sinkenden Steuereinnahmen auch die steigenden Personalkosten: Mit rund 35 Millionen Euro liegen sie 2,7 Millionen Euro über dem Vorjahreswert. Die Gründe dafür sind zum einen tarifliche Steigerungen, zum anderen aber auch Neueinstellungen: „Wir brauchen mehr Kindergartenplätze, also auch mehr Erzieherinnen“, so OB Michael Beck. Dazu komme, dass Kommunen heute Aufgaben erfüllen, die es früher in dieser Form nicht gab. „Wir kümmern uns um die Ärzteversorgung, um den Einzelhandel, um die Sicherheit oder um schnelles Internet“, so Beck. „all das kostet Personal.“ Würde man hier sparen, gehe es zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Trotz der kritischen Vorzeichen will die Stadt im neuen Jahr auf Steuererhöhungen verzichten: „In Zeiten einer abflauenden Konjunktur die Gewerbesteuer zu erhöhen“, so OB Michael Beck, wäre das falsche Signal.“

INFO:
Die ausführliche Vorberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss findet am Montag, 2. Dezember 2019, statt. Verabschiedet wird der Haushalt 2020 am Montag, 16. Dezember.