Volksabstimmung 2011

Am 27.11.2011 wurden rund 22.600 Stimmberechtigte in Tuttlingen aufgefordert, über das S-21 Kündigungsgesetz abzustimmen. Das "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21" sollte die Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg beenden. Die Landesregierung sollte durch den Gesetzgeber verpflichtet werden, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben. Die Frage auf dem Stimmzettel am 27. November lautete deshalb: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21 Kündigungsgesetz)“ zu?“.