Einstimmige Zustimmung zu Haushalt 2007


Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Haushaltsplan für 2007. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 94,9 Millionen Euro vor. Steuern werden keine erhöht.

In langen Vorberatungen hatten die Räte das 540 Seiten starke Papier durchgearbeitet, bevor sie es in der letzten Sitzung des Jahres am Montag dann verabschiedeten. Für die laufenden Kosten des Verwaltungshaushalts wird Tuttlingen im kommenden Jahr 73,95 Millionen Euro ausgeben, im Vermögenshaushalt werden 20,97 Millionen Euro investiert.

Sprecher aller Fraktionen waren froh darüber, dass Tuttlingen nach wie vor Möglichkeiten hat, über Investitionen eigene Akzente zu setzen. Und die werden auch im kommenden Jahr wieder in den Bereichen Bildung, Erziehung und Sport angesiedelt sein. So stehen für den Weiterbau der Ludwig-Uhland-Realschule (LURS) 5 Millionen Euro im Etat, für das Haus der Familie 700 000 €, für diverse Einzelmaßnahmen an Schulen 550 000 € und für die Umgestaltung des Stadions zum Sportpark 540 000 €. Ein weiterer Schwerpunkt wird auch künftig die Stadtsanierung sein. Hierfür sind drei Millionen Euro eingestellt. Diese hohen Investitionen machen allerdings auch erstmals seit Jahren eine Neuverschuldung nötig. 4,4 Millionen Euro wird die Stadt im neuen Jahr aufnehmen - ein Schritt, den die Gemeinderäte aber in Anbetracht zu erledigende Zukunftsaufgaben mittrugen.

Trotz der günstigen Gesamtlage und steigender Gewerbesteuereinnahmen hatte auch Oberbürgermeister Michael Beck schon zu Beginn der Beratungen zu einer vorsichtigen Ausgabenpolitik gemahnt: "Auch wenn es Zeichen für eine konjunkturelle Entspannung gibt, wäre es leichtsinnig, für die kommunalen Haushalte Entwarnung zu geben," so Beck. "Die Risiken des Haushalts 2007 und der Finanzplanung dürfen nicht übersehen werden." Schließlich finde weiterhin ein Umverteilungsprozess zu Lasten der Kommunen statt, die Gemeindefinanzreform stocke, und die Konsequenzen der Unternehmenssteuerreform für die Kommunen seien noch unklar.

INFO:

Die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Beck sowie die Stellungnahmen der Fraktionen finden Sie unter www.tuttlingen.de/redensammlung