Beigeordnetenwahl 2014 - Bewerbungsrede von Emil Buschle


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Beck,
meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Damen und Herren,

acht Jahre sind es nun her, als ich mich damals um das Amt des Ersten Bürgermeisters beworben habe. Und heute nun – als vitaler Endfünfziger - stellt man sich schon die Frage, ob man sich das alles selbst, aber auch den anderen nochmals zumuten soll:
Nach einer Bedenkzeit und vielen guten Gesprächen habe ich mich entschlossen, es nochmals zu tun: Ich bin überzeugt davon, dass es ein Vorteil auch für diese Stadt sein kann, wenn Sie einen Fahrensmann hat,
•    der über eine langjährige Erfahrung verfügt
•    der die Sprache der Menschen hier spricht
•    der die Stadt aus dem „effeff“ kennt
•    der Freude an diesem Beruf hat und mit einer gewissen Leidenschaft die Dinge vorantreibt
•     und der Vertrauen hat in die bisherige Verwaltungsspitze bestehend aus: OB Beck, Willi Kamm und mir. Deshalb werbe ich auch heute für deren Fortsetzung.

Ich kämpfe um jede Stimme und ich kämpfe um Ihr Vertrauen. auch wenn manche meine Wahl bereits als gesichert ansehen.

Es war mir immer wichtig, eine Kommunalpolitik zu machen, die möglichst vielen gerecht wird und wo der Mensch im Mittelpunkt steht...  Und dabei wollte ich so bleiben wie bin und mir selbst treu : offen, gradlinig, authentisch, berechenbar, streitbar,- aber letztendlich immer versöhnlich – wenngleich vielleicht manchmal nicht immer präsidial Ich meine, mit diesen Eigenschaften bin ich gut gefahren.

Auf eine ausführliche Vorstellung meiner Person möchte ich heute verzichten. – Nur ein paar Eckdaten: Ich bin 59 Jahre alt, seit 34 Jahren mit meiner Frau Marita verheiratet; wir haben zwei erwachsene Töchter Anja und Lisa; studiert habe ich  an der Verwaltungsfachhochschule Kehl und  arbeite seit 1980 bei der Stadt. Ab 1990 war ich Leiter der Hauptverwaltung und daneben immer schon mit schwierigen Sachverhalten, betraut. Immer nah am jeweiligen OB, mittendrin in der Verwaltung, und im Gemeinderat und immer eng mit dem Bürger verbunden. Seit 2006 bin ich Erster Bürgermeister dieser Stadt: Ein Traumberuf - sozusagen neben dem Amt des Ortsvorsteher von Stetten….  und ich sehe in diesen Ämtern auch keine Interessenkollision- Im Gegenteil sie befruchten sich vielmehr.  Daneben bin ich vielfältig ehrenamtlich engagiert.

Politisch bin ich in der CDU zu Hause, - auch das ist kein Geheimnis. Manche Dinge sehe ich heute anders als noch vor  Jahren. Durch dieses  Amt bin ich einfach reifer geworden in Vielem …  und bin dadurch auch offener und empfänglicher geworden für neue Ideen und die Impulse der anderen Fraktionen – ich würde sagen auch toleranter … und dies hat der Stadt gut getan.

Ich habe nicht nur Dezernatsverantwortung für Personal, Organisation, Recht und Ordnung, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung und für die Ortschaften, sondern ich bin als Erster Bürgermeister auch gleichzeitig der ständige allgemeine Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Deshalb trage ich nicht nur Verantwortung für das Dezernat,  sondern immer auch für das Ganze.

Das gilt auch, wenn es um die Sorgen und Nöte von Mitmenschen geht - und mögen sie im Verhältnis zu den großen Gegenwarts- und Zukunftsfragen noch so unbedeutend sein. Manche kritisieren mich deswegen und werfen mir eine zu große Verliebtheit ins Detail vor. Ich lasse mich dadurch aber nicht irritieren, vielmehr sehe ich als Christ dies als meine Pflicht an, wohl wissend dass ich dabei manchmal an Grenzen komme.

Dies alles ist nur möglich, weil ich mich bei meinem Tun und Handeln für diese Stadt getragen weiß von einer Familie, die mich nimmt wie ich bin, von einem Oberbürgermeister und einem Gemeinderat, der mich akzeptiert und von hervorragenden Mitarbeiter, die ich fordere- manchmal überfordere. Ich weiß, was ich an all diesen besonderen Menschen habe und möchte mich daher an dieser Stelle herzlich bei ihnen bedanken. Ich will weiter mit Ihnen zusammen arbeiten- und sie hoffentlich auch mit mir. Auch deswegen stehe ich heute hier.

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderäte,
 
Kurz vor der Wahl vor acht Jahren veröffentlichte der Gränzbote eine Doppelseite mit 14 Problemfeldern in der Stadt. Neun dieser heiklen Aufgaben haben wir erfolgreich abgehakt,- an anderen sind wir dran und manche wiederum sind nicht lösbar - zumindest aktuell nicht. Das liegt nicht an mir oder an uns.

Mit der Gesamtbilanz kann man durchaus zufrieden sein
•    Hochschule
•    Hotel bei der Stadthalle
•    Feuerwache auf dem Weg und Fahrzeugkonzept realisiert
•    Gewerbegebiete „ Brenner“, „Grubenäcker“, „Fasen“
•    Revitalisierung von Industriebrachen (zum Beispiel HSW, Container -Bacher, Birk, GränzBote)
•    Neue Wohngebiete in „Thiergarten und Hägele“
•    Neues Sanierungsgebiet „ Obere Vorstadt“
•    Umbau d. Städt. Forstes zu einem gr. Nachhaltigkeitsprojekt
•    Kommunales Ärztekonzept mit dem Bau eines Ärztehauses und die Kooperation mit den Donaudocs
•    Die Belebung der Innenstadt durch ein Zentrenkonzept; nur so war Röther und H&M möglich
•    Der Aufbau des Citymangements in Kooperation mit ProTUT
•    Die Einführung der Doppik und eines betrieblichen Gesundheitsmanagements und … und .. und

Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass wir weiter wären: Aber  manchmal müssen wir einfach mehr Geduld haben: Manche Dinge müssen auch reifen können.Hätten wir uns diese Zeit nicht gegönnt, wäre die alte LURS jetzt abgebrochen und wir hätten dort kein hochwertiges Hochschulgebäude.

Mein Ziel steht also fest: Die „mission Buschle“ sollweiter gehen und ich möchte Ihnen darlegen, was ich mir, wir uns  für die kommenden Jahre vorgenommen habe.
Wir wollen den Wirtschaftsstandort Tuttlingen weiter stärken
Dazu gehört der ständige Dialog mit den Unternehmen dieser Stadt.

Und eines der zentralen Probleme ist und bleibt: Wir haben zu wenig Gewerbeflächen. Hier müssen wir noch mehr tun – und zwar mit einer dreiteiligen Strategie.

Erstens: Wir müssen „Take off „in Neuhausen weiter ausbauen  - und gleichzeitig aber auch offen mit unserem Partner über Fragen, wie Quote, Struktur und Erweiterungspotentiale reden

Zweitens: Wir müssen die Brachen unserer Stadt weiter reaktivieren. Hier sehe ich die oberste Priorität. Und wir brauchen dafür im Zweifel nun doch eine Strukturgesellschaft, eine Stadtbau in Abstraktion zur Städtischen Wohnbau, die schneller und flexibler agiert, wenn es darum geht, strategisch wichtige Flächen zu entdecken und zu entwickeln.

Drittens: Wir müssen auch in Zukunft neue Flächen erschließen. Die Erweiterung von „Gänsäcker “ hat hier für mich Priorität, und der Beschluss des Gemeinderats ist für mich bindend. Ja,  Ich will „Gänsäcker“, - aber nicht um jeden Preis  Preisforderungen von 50 €/m² halte ich für nicht gerechtfertigt – und Kaufverträge werden von mir nur  unterschrieben wenn es auch gesichertes Planungsrecht gibt. Und wir müssen die Möglichkeiten, die uns der Gesetzgeber bietet anwenden, wenn Eigentümer ein gestörtes Verhältnis zur Allgemeinwohlverantwortung haben
Durch Daimler in Immendingen wird dieses Thema noch akuter, und es entstehen neben der Medizintechnik neue Cluster. Es wäre eine verpasste Chance für Tuttlingen, wenn wir mangels Flächen bei diesem Spiel nur Zuschauer sind. Diesem Vorwurf möchte ich mich nicht aussetzen.

Ich will Tuttlingen auch als Wohnort attraktiver machen

Wir haben in den letzten Jahren neue 2000 Arbeitsplätze geschaffen – und gleichzeitig rund 1000 Einwohner verloren. Das ist paradox und muss sich ändern. Denn mit jedem Einwohner gehen uns Steuereinnahmen verloren
Wir müssen daher das Wohnen in der Stadt noch attraktiver machen. Das Areal der alten Feuerwache und die mittelfristige Verlagerung von SKS sind hervorragende innerstädtische Entwicklungspotentiale. Maßnahmen wie der Ausbau der Bahnhofstrasse oder der Wilhelmstrasse, Projekte zur Sicherung der Daseinsvorsorge wie  z.B auf dem Union-Areal oder das Innenstadtkindergeld sind richtige und wichtige Anreize für ein lebenswertes Wohnen in der Stadt.
Und trotzdem müssen wir für unsere jungen Familien auch Bauland am Stadtrand anbieten… zu vernünftigen Preisen.

Wir sollten auch aufhören uns ständig selber schlecht zu reden.
Auf unserer Agenda stehen: Innovationszentrum und Medizintechnikmuseum. Die Anträge dafür sind in Arbeit. Beim Medizintechnikmuseum bin ich als Projektleiter noch etwas zurückhaltender. Es war richtig, die nördliche Bahnhofshälfte zu kaufen. Reisende müssen künftig so empfangen werden, wie man es von einem prosperierenden Wirtschaftsstandort erwartet – indem der Bahnhof in Sachen Mobilität und Barrierefreiheit wieder vorzeigbar wird. Das können wir freilich nicht alleine stemmen. Darum suchen wir gerade nach geeigneten Partnern für die Projektentwicklung.

Wir müssen weiter am Gesamtbild arbeiten, an Themen wie Sicherheit und  Sauberkeit. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch das Thema Kriminalprävention. … und wir müssen die ärztliche Versorgung sowohl bei den niedergelassenen Ärzten als auch bei der Klinik sicherstellen können. Dieses Thema gehört zu denen, die die Menschen am meisten berührt. Mit den „DonauDocs“ haben wir eine Initiative gestartet, die republikweit Beachtung erfährt.

Ich möchte die Finanzen der Stadt weiter konsolidieren: Unsere Finanzlage ist zwar gut. Zur Selbstzufriedenheit besteht freilich kein Anlass: Die freie Spitze im Ergebnishaushalt 2014 steht in keinem Verhältnis zu der immens hohen Investitions-summe des laufenden und der Folgefinanzhaushalte …und sie ist insgesamt zu niedrig.

Hier kann ich nur eines wiederholen: Wir haben in Tuttlingen kein Einnahmeproblem, vielmehr ein Ausgabeproblem. Daher lehne ich eine höhere Belastung der Bürger und der Unternehmen bis auf weiteres auch ab. Und wir müssen in manchen Dingen auch wieder bescheidener, demütiger und kritischer werden. Mit Instrumentarien wie der Investitionskonferenz  oderder Doppik können wir unsere Ausgaben transparenter machen und Leistungsvergleiche anhand von Kennzahlen vorlegen. Jetzt  ist auch Mut und Entschlossenheit zur Umsetzung auch beim Gemeinderat gefragt. … Auch der Personalhaushalt, muss bei den Stellen, die wir selbst beeinflussen können – bei vielen können wir es gar nicht-, eine kritischere Zäsur erfahren. Diese Kosten schränken die Spielräume für anderes, auch Wichtiges ein. Wir brauchen ein Personalentwicklungskonzept und ein Fortbildungskonzept – für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, - auch für Bürgermeister. Nur so können wir den Herausforderungen, die „immer mehr, immer schneller, immer besser“ heißen und  im Wettbewerb um die besten Köpfe, gerecht werden. Und wir müssen die Aufbau- und Ablauforganisation anpassen und Synergien nutzen.
 
Wer mich kennt, der weiß wie wichtig mir ein gutes menschliches Klima ist. Das beginnt im Rathaus; im Verhältnis zu zum Umland, vor allem aber auch zwischen der Kernstadt und unseren Stadtteilen. Hier mache ich mir ernste Sorgen. Es ist uns in den 40 Jahren nie wirklich gelungen, ein "Einestadtgefühl" zu erzeugen, das auch krisentauglich ist. Ein Zusammenleben nach der Devise : „Soviel Gemeinsamkeit wie nötig und soviel Eigenständigkeit wie möglich- könnte so hilfreich sei. Auch hier heißt es: „Von Stetten lernen“.

Unsere Ortschaften stehen vor großen Herausforderungen, vor allem wenn es um die Entwicklung und Belebung der Ortsmitten geht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf – aber es gibt auch Potentiale. Diese können wir aber nur nutzen, wenn wir wieder gemeinsam die richtigen Prioritäten setzen – und wenn diese Themen auch aktiv aus dem Stadtteil heraus betrieben werden. Ich habe meine Mitwirkungsbereitschaft erklärt; man muss mich nur wollen.

Ich könnte noch so Vieles sagen und erklären was mir wichtig ist – zum Beispiel zum Thema Recht und Ordnung. Das Ausländeramt als Teil der Ordnungsverwaltung  sehe ich auch als eine Schnittstelle, die die unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung  zusammen führt. In einer Stadt mit Menschen aus 99 Ländern gilt dies ganz besonders.

Wir müssen unsere Politik auch an den Schwachen ausrichten, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind. Beim Asylrecht müssen wir an unsere Grenzen gehen und unsere Ermessensspielräume ausnützen und auf menschliche Schicksale Rücksicht nehmen.

Meine Damen und Herren, Danke, dass Sie mir zugehört haben; ich gebe zu: ja ich war zu lang – das tut mir leid-  und Manches konnte ich gar nicht ansprechen. Vieles nur anreißen. Ich danke Ihnen dass Sie mir zugehört haben; Ich bitte Sie nochmals um Ihre Stimme und Ihr Vertrauen.