Weniger Steuereinnahmen, gleichbleibende Fixkosten – der Tuttlinger Haushalt für 2024 steht unter kritischen Vorzeichen. Mehrere große Projekte werden dennoch fortgesetzt – was allerdings auch neue Kredite in Höhe von rund 14,3 Millionen Euro nötig macht. Am Montag wurde der Etat im Gemeinderat eingebracht, die detaillierte Beratung findet am 27. November statt.

In manchen Jahren kommt es extra dick, und 2024 wird ein solches – zumindest für die Tuttlinger Finanzen: „Wir haben es mit sinkenden Steuereinnahmen, steigenden laufenden Kosten und einem nach wie vor hohen Investitionsbedarf zu tun“, so OB Michael Beck, „das stellt uns vor Probleme.“

Die Einnahmen gehen dabei an mehreren Stellen zurück:

• Bei der Gewerbesteuer rechnet Kämmerer Jürgen Fischer mit 40 Millionen Euro. Das sind zwar mehr als die 38,4 Millionen im laufenden Jahr, aber deutlich weniger als in früheren Jahren: Zwischen 2018 und 2022 schwankte die Gewerbesteuer in Tuttlingen zwischen 50 und 60 Millionen Euro. Die Gründe für den Rückgang sind zum einen konjunkturell bedingt, zum anderen aber liegt es daran, dass verschiedene Firmen ihre Beteiligungsstrukturen geändert haben und ihre Steuern teilweise anderswo abführen.
• Die hohen Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre schlagen sich wie immer mit zweijähriger Verzögerung bei den Schlüsselzuweisungen des Landes nieder: Hier erwartet Tuttlingen noch 4,4 Millionen Euro – deutlich weniger als in früheren Jahren. 2018 zum Beispiel waren es noch 7 Millionen.
• Die Hoffnung, dass sich steigende Löhne auch in einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer niederschlagen erfüllt sich leider nicht: Sie stagniert bei knapp 24 Millionen Euro. Der Grund: Die Entlastungspakete der Bundesregierung führen logischerweise auch zu geringeren Einnahmen bei der Einkommenssteuer.

Diesen sinkenden Einnahmen stehen Kostensteigerungen gegenüber, auf die die Stadt relativ geringen Einfluss hat:

• Die jüngsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst bringen zwar den Beschäftigten spürbare Mehreinnahmen, den Kommunen aber auch die entsprechende Ausgaben: Die Personalkosten steigen bei der Stadt Tuttlingen von 40 auf 41,4 Millionen Euro – obwohl freiwerdende Stellen derzeit nur in Ausnahmefällen besetzt werden.
• Vor allem beim Gebäudeunterhalt machen sich die Energiepreise bemerkbar, die weiter deutlich über dem Vorkriegsniveau liegen. Sie steigen in Tuttlingen von 1,5 auf 3 Millionen Euro.
• Dazu kommt die allgemeine Inflation: Sie führt zu steigenden Sachkosten – vom Büromaterial über die Ausgaben für IT bis zur Verpflegung in Kindergärten.

Alles in allem wird Tuttlingen im Ergebnishaushalt rund 131,5 Millionen Euro ausgeben. Diesen laufenden Kosten stehen Einnahmen von 123,5 Millionen Euro gegenüber, es bleibt also ein Fehlbetrag von 8 Millionen Euro. „Gerade im Ergebnishaushalt haben wir leider wenig Stellschrauben, dies so ändern“, so Kämmerer Jürgen Fischer, „ein Großteil der Ausgaben ist fix – zum Beispiel die Personalkosten oder Transferzahlungen wie die Kreisumlage.“ OB Michael Beck macht aber auch deutlich, dass der Haushalt 2024 keine Spielräume für neue Wünsche lässt: „Wir können froh sein, wenn wir das jetzige Niveau halten und in unsere Projekte investieren können.“

Hier sieht das Budget für 2024 trotz der schwierigen Ausgangslage Investitionen in Höhe von 58 Millionen Euro vor. Denen stehen zwar auch Einnahmen von rund 20 Millionen Euro aus Grundstückserlösen und Landeszuschüssen gegen, dennoch wird Tuttlingen auch neue Kredite aufnehmen müssen. Der Haushaltsentwurf geht von 14,3 Millionen Euro aus.

Ein Großteil der im Haushalt genannten Projekte wurde bereits begonnen oder ist bis ins Detail durchgeplant. Die größten Posten dabei:

• Sanierung der Gymnasien: 14,4 Millionen Euro
• Bahnhofsvorplatz: 8,3 Millionen Euro
• Straßenbau Drei-Kronen-Quartier: 4,0 Millionen Euro
• Radstraße Uhlandstraße-Semmelweisstraße:  2,3 Millionen Euro
• Weitere Straßenbaumaßnahmen: 3,9 Millionen Euro
• Erschließungsplanung DonauTech: 1,2 Millionen Euro
• Neubau Holzhackschnitzeltrocknung: 1,5 Millionen Euro

„Mir ist es wichtig, dass wir auch in schwierigen Zeiten weiter investieren“, so OB Michael Beck, „zumal es keinen Sinn macht, aus Kostengründen bereits begonnene Maßnahmen zu stoppen.“ Einige Projekte, zum Beispiel der Straßenbau beim Drei-Kronen-Quartier oder die Radstraße Uhlandstraße, müssten alleine schon wegen der Zuschüsse fortgeführt werden. Und Neubauten wie die Hackschnitzelanlage würden sich zeitnah auch amortisieren.

In seiner Sitzung am 27. November wird der Verwaltungsausschuss die einzelnen Budgets diskutieren und auch nach Einsparungsmöglichkeiten suchen. Verabschiedet wird der Haushalt dann am 11. Dezember.