Coronavirus

Um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 zu verzögern, sind umfassende Vorsichtsmaßnahmen nötig. Die entsprechenden Hinweise können sich kurzfristig ändern. Hier finden Sie aktuelle Informationen.

Lieferservice des Einzelhandels (25. März)

Der Gewerbe- und Handelsverein PROTUT bietet einen lokalen Lieferservice an, bei dem alle Händler mitmachen können – egal, ob sie Mitglied sind oder nicht. Der Service ist für alle kostenlos. Die teilnehmenden Geschäfte findet man unter hier.

Verordnung des Bundes begrenzt soziale Kontakte (23. März)

Die wichtigsten Inhalte der von Bund und Ländern beschlossenen Leitlinien:
  • Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personenein Mindestabstand von mindestens 1,5m einzuhalten.
  • DerAufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  • Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  • Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  • Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagestudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungenbleiben weiter möglich.
  • In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehrist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  • Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Einzelhandel: Wer darf noch öffnen?


Von der Schließung des Einzelhandels sind folgende Branchen ausgenommen:
  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Zeitungsverkauf
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel
  • Hofläden und Raiffeisenmärkte
Damit sich die Einkaufsströme verteilen und Gedrängel vermieden wird, dürfen diese Verkaufsstellen auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden. Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen. 

Weitere Schließungen

Zu schließen sind laut Landesverordnung außerdem

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,
  • Jugendhäuser,
  • öffentliche Bibliotheken,
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  • Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, sofern nicht unter § 5 fallend,
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte, Wettannahmestellen, und ähnliche Einrichtungen,
  • alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 genannten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,
  • öffentliche Spiel- und Bolzplätze.
alle anzeigen

Corona: Polizei warnt vor Trickbetrügern


26.03.2020

Der aktuellen Lage geschuldet, sind zahlreiche Menschen an Haus und Hof gebunden. Dies nutzen auch rhetorisch und schauspielerisch begabte Betrüger aus, um sich am Telefon als Polizisten auszugeben und den ohnehin verängstigten, zumeist älteren Personen die Lüge eines bevorstehenden Einbruchs aufzutischen: Wertgegenstände (Bargeld, Schmuck, Münzen ...) sollen angeblich an Abholer der Polizei ausgehändigt werden. Beim gegebenenfalls notwendigen Gang zur Bank dürfe man den dortigen Beschäftigten keinesfalls vertrauen, da diese zur Komplizenschaft gehörten. Daher sei die Verschleierung des wahren Verwendungszwecks vonnöten.

Wachsamkeit und Misstrauen sind hier angebracht, daher:
  • Die Polizei erfragt an Telefon und Haustür keine Vermögensverhältnisse und nimmt keinerlei Wertgegenstände in Verwahrung!
  • Äußern Sie sich Fremden gegenüber nicht über Finanzielles/Persönliches und geben Sie kein Geld heraus!
  • Lassen Sie sich nicht in ein Gespräch verwickeln oder unter Druck setzen!
  • Legen Sie den Telefonhörer auf und rufen Sie Polizei oder Gesundheitsamt eigenhändig zurück – ohne Nutzung der Rückruftaste.
Bei Verdacht oder entsprechendem Anruf sollte man die 110 wählen. 
Die „echte" Polizei ist mit Rat und Tat für Sie da – jederzeit und kostenlos.
Varianten mit Corona-Bezug können z. B. sein:
  • Angeblich mit Viren infizierte Verwandte benötigen Geld für ärztliche Behandlung
  • Angebliche Polizeibeamten oder Mitarbeiter des Gesundheitsamts oder des Robert-Koch-Institut überprüfen Wohnungen zwecks Aushändigung virenverseuchter Geldscheine
Weitere Tipps und Infos: www.polizei-beratung.de

Corona: Stadt und IHK appellieren an Vermieter – OB Beck: „Jetzt ist Solidarität gefragt“


26.03.2020

Die Stadt Tuttlingen und die IHK appellieren gemeinsam an Vermieter, bei coronabedingten Engpässen Kulanz an den Tag zu legen und Mieten zu stunden. „In Zeiten wie diesen ist Solidarität gefragt“, so OB Michael Beck.

Mit der verordneten Schließung sind die Auswirkungen der Corona-Epidemie gerade bei kleinen Gewerbetreibenden direkt zu spüren. Das Geschäftsmodell von Händlern, Gastronomen und Dienstleistern stehe auf der Kippe, so die IHK. In dieser außergewöhnlichen Situation sei die Kulanz der Mieter gefragt. Sie  hätten jetzt die Möglichkeit zu unterstützen, indem sie Mieten aussetzen, verschieben oder stunden. Die Tuttlinger Wohnbau, so OB Michael Beck, habe aus diesem Grund schon mehrere Gespräche mit betroffenen Unternehmen gesucht und erklärt, dass niemand wegen coronabedingter Engpässe eine Kündigung fürchten müsse.

Vor allem für kleinere Unternehmen ohne große Kapitaldecke sei die Lage mehr als kritisch: Die Einkommensquelle vieler Geschäfte sei bei den allermeisten Gewerbetreibenden komplett entfallen. Ob die angekündigten Hilfsmaßnahmen von Bund und Land genügen, sei völlig unklar. Fakt sei: Die Fixkosten aus Personal und Miete laufen weiter. Stadt und IHK appellieren daher eindringlich, jetzt den Kontakt zueinander zu suchen und gemeinsame Lösungen zu finden. Ansonsten drohten nicht nur kurzfristige, sondern strukturelle, Leerstände im Stadtbild.

OB Michael Beck erinnert darüber hinaus, dass von der aktuellen Krise aber auch viele Privatleute betroffen seien: „Für viele Freiberufler, künstlerisch Tätige oder Selbständige fallen von heute auf morgen sämtliche Einkommensquellen weg“, so Beck. Auch hier sei die Solidarität der Vermieter gefordert. „Niemand soll die Angst haben müssen, wegen Corona seine Wohnung zu verlieren.“

Hintergrund:

Die Spitzenverbände aus Wirtschaft, Kommunen und Wohnen hatten am vergangenen Samstag einen gemeinsamen Appell veröffentlicht. Unter dem Stichwort „Atempause für Gewerbemieten in der Corona Krise“ formulierten u. a. der DIHK, der Verband Haus und Grund sowie der Städte und Gemeindebund eine gemeinsame Linie.

Corona: PROTUT organisiert Lieferservice für Einzelhändler


25.03.2020

Die Stadt Tuttlingen unterstützt den Lieferservice, den der Gewerbe- und Handelsverein PROTUT ins Leben gerufen hat. Auf diese Weise soll zum einen der lokale Handel gestützt, zum anderen die Versorgung der Bevölkerung gesichert werden.

Bis auf Lebensmittelgeschäfte und ein paar andere ausgenommene Branchen haben alle Geschäfte geschlossen – in Zeiten, in denen der stationäre Handel ohnehin einen schweren Stand hat, ist das für viele Unternehmen besonders kritsch. Der Gewerbe- und Handelsverein PROTUT bietet daher einen lokalen Lieferservice an, bei dem alle Händler mitmachen können  - egal, ob sie Mitglied sind oder nicht. Der Service ist für alle kostenlos.

Die Stadt Tuttlingen unterstützt das Projekt, unter anderem auch bei der Überarbeitung des bis jetzt erst provisorischen Internetangebots.

Die teilnehmenden Geschäfte findet man hier.
 


Corona - Landkreis Tuttlingen erwartet Anstieg der Fallzahlen


24.03.2020

Die Zahl der positiv bestätigten Fälle in Deutschland hat sich deutlich nach oben entwickelt. Auch in Baden-Württemberg steigen die Zahlen rasant, Stand heute auf über 5.333 bestätigte Fälle. Das Durchschnittsalter beträgt auf Landesebene 47 Jahre bei einer Spannweite von 0 bis 98 Jahren. Aktuell haben wir im Landkreis Tuttlingen 32 Fälle Coronavirus-Infizierter zu verzeichnen. Auch hier sind Menschen aller Altersklassen, vom Kleinkind, über junge Erwachsene bis hin zu Menschen in hohem Alter, betroffen. Alle drei Tage findet eine Verdopplung der Fallzahlen statt. „Geht diese Entwicklung ungebrochen weiter, so werden wir in der kommenden Woche bei ca. 100 bestätigten Fällen angekommen sein“, zeigt sich Landrat Stefan Bär besorgt. „Aus diesem Grund sehen wir uns in der Pflicht schon jetzt weitere, tiefgreifende Maßnahmen vorzubereiten, sodass wir für den Ernstfall gerüstet sind“, erklärt Bär weiter.

Erfahrungen aus anderen Landkreisen zeigen, dass in absehbarer Zeit auch der Landkreis Tuttlingen an Kapazitätsgrenzen stoßen wird. Der Landkreis arbeitet deshalb mit Nachdruck an Notfallplänen. Deshalb, so unterstreicht Landrat Bär seinen Appell, sei es absolut notwendig, dass sich alle gemeinsam zurücknehmen, Kontakte auf ein Minimum beschränkt würden und die durch die Bundes- und Landesregierung erlassenen Regelungen zwingend Beachtung fänden. Dies ist eine wichtige Maßnahme, um die Zahl der schwer erkrankten Personen abzumildern und die Anzahl weiterer Infektionen zu verlangsamen.

Ab Dienstag, dem 24. März 2020 wird in den Räumen der Fritz-Erler-Schule im Berufsschulzentrum Tuttlingen ein durch die niedergelassenen Ärzte betriebenes Corona-Zentrum eröffnet.

Über das vergangene Wochenende hat das Landratsamt auch im Klinikum zahlreiche Vorsorgemaßnahmen für eine möglicherweise steigende Aufnahme getroffen. Die planbaren Behandlungen wurden zurückgefahren und werden bis auf Weiteres auf Notfälle beschränkt. In der mobilen Bettenstation können rund 100 Patienten stationär aufgenommen und isoliert werden. Dafür wurde bereits ein Zelt errichtet. Hier können bei Bedarf Patienten, getrennt von der regulären Notaufnahme, aufgenommen werden. Bei einer sich weiter verschärfenden Lage könnten einfach gelagerte Fälle, die nicht einer intensivmedizinischen Betreuung bedürfen, im Gesundheitszentrum Spaichingen untergebracht werden.

Das Landratsamt wird täglich eine Übersichtskarte zur Verbreitung der positiven Fälle gemeindescharf darstellen und auf der Homepage veröffentlichen. Auch weiterhin wird auf der Homepage des Landratsamtes über aktuelle Entwicklungen informiert, um anhand einer seriösen Datenbasis einer Flut von Falschmeldungen und damit vor Irritationen bei Bürgerinnen und Bürgern vorzubeugen. Die dringende Bitte ist, dass sich Bürgerinnen und Bürger in erster Linie auf den Seiten der Ministerien, des Robert-Koch-Instituts und in der einschlägigen Tagespresse informieren.

Corona: Einkaufsservice für Senioren hat noch Kapazitäten frei


23.03.2020

Der vom Seniorenbüro der Stadt Tuttlingen organisierte Einkaufsservice für Senioren hat noch Kapazitäten frei. Das Team ist mit zwei Fahrzeugen unterwegs, damit Senioren oder andere Risikopersonen nicht zum Einkaufen aus dem Haus müssen.

Zwei Fahrzeuge – der Senioren-Einkaufsbus sowie der Bus der Abteilung Jugend – stehen dem Team des Seniorenreferats zur Verfügung. „Gerade ältere oder kranke Menschen sollen jeden Kontakt meiden – idealerweise also auch nicht zum Einkaufen gehen“, so OB Michael Beck. Hier springt daher der Einkaufsservice ein.

Wer Bedarf hat, kann sich unter immer dienstags und donnerstags von 9 bis 11 Uhr im Seniorenbüro der Stadt Tuttlingen unter Telefon 07461 99-330 und 0151 61900680 anmelden und durchgeben, welche Artikel benötigt werden. Auch kleine Botengänge – zum Beispiel ein Rezept beim Arzt abholen – sind möglich. Der Service ist kostenlos.

Viele der Stadt persönlich bekannte Senioren – zum Beispiel Mitglieder des Ortsseniorenrats, Seniorenpassinhaber oder regelmäßige Besucher im Haus der Senioren – wurden persönlich informiert, außerdem liegen Flyer in Sozialstationen oder bei Ärzten aus.

Am Freitag war Premiere, fünf Einkaufslisten wurden abgearbeitet. Je nach Bedarf wird das Angebot weiter ausgebaut. Dabei geht die Stadt davon aus, dass dies schon bald der Fall sein wird: „Viele Senioren merken erst jetzt, dass sie als Risikogruppe besser zuhause bleiben und den Dienst in Anspruch nehmen sollten“, so eine Pressemitteilung der Stadtverwaltung.

Noch hat der Service aber Kapazitäten frei, auch stehen ausreichend Helfer zur Verfügung. Um die Telefone frei zu halten, bittet die Stadt daher, keine weiteren Hilfsangebote per Telefon zu melden. Sollte hier wieder Bedarf bestehen, wird es entsprechend veröffentlicht.

Corona: SWT und Wohnbau kommen bei Engpässen entgegen


23.03.2020

Wer aufgrund der Coronakrise in finanzielle Engpässe gerät, muss sich weder vor Stromabschaltungen durch die SWT noch vor einer Wohnungskündigung durch die Wohnbau sorgen. „Unsere städtischen Unternehmen sind hier kulant“, so OB Michael Beck.

Was passiert, wenn Privatleute oder Unternehmen aufgrund der Coronakrise ihre Miete oder ihre Strom- und Wasserrechnung nicht mehr zahlen können? Bei den Stadtwerken Tuttlingen und der Tuttlinger Wohnbau zunächst einmal nichts. „Unsere städtischen Unternehmen haben hier eine große Verantwortung gegenüber den Bürgern“, so OB Michael Beck. „Das heißt: Drastische Schritte gibt es keine, statt dessen suchen wir nach individuellen Lösungen, mit denen alle leben können.“

Konkret heißt dies: Wer nachweisen kann, dass die Zahlungsengpässe auf die Coronakrise zurückzuführen sind, muss keine harten Maßnahmen fürchten. Dies gilt sowohl für Privatkunden als auch für Unternehmen. „Wir sind seit Tagen insbesondere mit unseren gewerblichen Kunden in engem Kontakt und haben die ersten Mietreduzierungen zugestanden“, so Wohnbau-Geschäftsführer Horst Riess. Der Wohnbau sei es wichtig, gerade auch kleinere Unternehmen über die Krise hinweg zu retten. Auch SWT-Geschäftsführerin Dr. Branka Rogulic berichtet, dass sie schon in mehreren Fällen die fälligen Abschläge gestundet habe. Wert legen beide Geschäftsführer aber auch die Tatsache, dass sich die Kulanz auf coronabedingte Fälle beschränkt.

Generell nicht mehr abgebucht werden dagegen die Elternbeiträge der städtischen Kindergärten. Nachdem es hier mehrfach Anfragen gab, erklärt die städtische Pressestelle, dass diese zunächst für April ausgesetzt wurden. „Da die Kindergärten geschlossen sind, ist es nur konsequent, auch auf die Elternbeiträge zu verzichten“, heißt es in einer Pressemitteilung, „obgleich natürlich die Kosten weiterhin anfallen.“

Corona - Neue Regeln des Bundesregierung


22.03.2020

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen, haben die Bundeskanzlerin unf die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am Sonntag folgenden Beschluss gefasst. Die darin enthaltenen und nochmals verschärften Regeln ersetzen in Zweifelsfall alle bisherigen Regeln der Ländern und Kommunen. Hier der Text im Wortlaut:

Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.

Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

  • Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personenein Mindestabstand von mindestens 1,5m einzuhalten.
  • DerAufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder imKreis der Angehörigen des eigenen Hausstandsgestattet.
  • Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminenund Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  • Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniertwerden.
  • Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen,Tattoo-Studiosund ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungenbleiben weiter möglich.
  • In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehrist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  • Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.
Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.

Corona - Die wichtigsten Infos in einfacher Sprache


21.03.2020

Das Corona-Virus verbreitet sich auch in Tuttlingen sehr schnell. Das Virus ist gefährlich. Das Virus ist ganz klein, man kann es nicht sehen.

Es gibt noch kein Medikament dagegen. Es gibt immer mehr Menschen, die vom Corona-Virus krank werden.

Die vielen Ansteckungen müssen aufhören, denn:
  • Es werden zu viele Menschen gleichzeitig krank
  • In den Kranken-Häusern ist dann kein Platz mehr
  • Es gibt nicht genug Ärzte und Pflege-Personal
  • Es gibt nicht genug Maschinen zur Beatmung der Patienten
Dann kann es sein, dass viele Menschen sterben. In anderen Ländern ist das schon passiert.

Das Ziel ist:
  • Das Corona-Virus soll aufgehalten werden
  • Weniger Menschen sollen sich anstecken
  • Gefährdete Menschen werden besser geschützt
Gefährdete Menschen sind Menschen, die eine Vor-Erkrankung haben. Zum Beispiel an der Lunge, den Bronchien, dem Herzen, den Muskeln, sie haben Diabetes, eine Organ-Verpflanzung oder eine Infektions-Krankheit. Auch alte Menschen sind gefährdet.

Deshalb gibt es strenge Regeln:

1. Geschäfte und Lebensmittel

Folgende Geschäfte sind geöffnet:
  • Geschäfte, die Essen und Getränke verkaufen.
Das sind zum Beispiel: Supermarkt, Getränkemarkt, Tee-Laden, Kaffee-Laden, Gemüse-Händler, Süßigkeiten-Verkauf, Obst-Händler, Wein-Laden, Tante-Emma-Laden, Bäckerei, Metzgerei.

Diese Geschäfte dürfen zu normalen Öffnungs-Zeiten offen haben und Kunden bedienen. Außerdem sind geöffnet:
  • Wochenmarkt, Abholdienst und Lieferdienst, Apotheken, Sanitäts-Häuser, Drogerien, Tankstellen, Banken, Sparkassen, Post-Stellen, Reinigungen, Wasch-Salons, Zeitungs-Verkauf, Hof-Läden, Raiffeisen-Markt, Bau-Markt, Gartenbau-Markt, Tierbedarfs-Markt, Groß-Handel.
Folgende Geschäfte und Läden sind geschlossen: Alle Geschäfte und Läden, die nicht genannt sind. Zum Beispiel: Bekleidung

2. Gaststätten, Restaurants, öffentliche Einrichtungen und Plätze

An öffentlichen Plätzen dürfen maximal 2 Personen zusammen stehen oder zusammen sitzen. Ausnahme: Eltern und ihre Kinder

Folgende Einrichtungen sind geschlossen: Cafés, Gaststätten und Restaurants sind geschlossen. Das Liefern und Abholen von Essen-Bestellungen ist erlaubt.

Bars, Musik-Clubs, Tanz-Lokale, Bordelle sind geschlossen. Prostitution ist verboten.

Bibliotheken, Museen, Kinos, Theater und Schwimm-Bäder sind geschlossen. Die vhs ist geschlossen. Alle Veranstaltungen sind abgesagt. Zum Beispiel: Ausstellungen, Feste, Fußballspiele, Konzerte, Messen, Sport-Veranstaltungen.

Es dürfen keine Partys im Freien oder auf Plätzen stattfinden. Spiel-Hallen, Spiel-Banken und Wett-Büros sind geschlossen.

Turn- und Sport-Hallen, Trainings-Hallen und Vereins-Anlagen, private Fitness-Studios, Yoga-Studios und Pilates-Studios sind geschlossen.

Es gibt eine Ausnahme: Einrichtungen für Physio-Therapie und Kranken-Gymnastik sind geöffnet. Sie dürfen nur besucht werden, wenn Sie ein Rezept vom Arzt haben. Und wenn Sie gesund sind.

3. Weitere öffentliche Einrichtungen

Krankenhaus, Pflegeheim, Seniorenheim und Wohnheime für Menschen mit Behinderung sind für Besucher geschlossen. Im Einzelfall ist eine Ausnahme möglich, zum Beispiel: Ein Kind muss begleitet werden. Eine Person liegt im Sterben.

Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind geschlossen. Tages- und Begegnungs-Stätten sind geschlossen.

Bildungs-Einrichtungen: Schulen, Kinder-Gärten, Kitas und Kindertages-Pflege sind geschlossen. Ganz wenig Familien erhalten eine Notfall-Betreuung.

Spiel-Plätze und Bolz-Plätze: Alle Plätze sind geschlossen.

Friedhöfe: Alle Feier-Hallen sindgeschlossen. Beerdigungen finden statt.

4. Stadt-Verwaltung und Gemeinderat

Das Tuttlinger Rathaus, die Geschäftsstellen in den Stadtteilen und die Ämter der Stadt-Verwaltung sind für persönliche Besuche geschlossen. Die Mitarbeiter sind erreichbar. Wenn Sie etwas sehr Dringendes klären müssen, rufen Sie an. Die Telefon-Nummer lautet: 07461 99-0.

Alle Sitzungen des Gemeinde-Rats und der Ortschaftsräte sind abgesagt.

Bitte beachten Sie:
Die Regeln sind streng. Manche Regeln tun weh. Aber sie sind sehr wichtig. Dadurch soll die Bevölkerung geschützt werden. Wie lange die Regeln genau dauern, kann im Moment noch nicht gesagt werden. Es hängt davon ab, wie die Krankheit sich entwickelt.

Die Polizei und das Ordnungs-Amt kontrollieren, dass jeder die Regeln einhält. Die Polizei wird Personen anzeigen, wenn sie die Regeln nicht einhalten. Die Personen müssen dann eine hohe Strafe bezahlen:

Geld-Strafe: Bis 25.000 Euro
Haft-Strafe: Bis mehrere Jahre

Halten Sie sich ganz dringend auch an diese Regeln:
  • Hände gründlich mit Seife waschen: 20 bis 30 Sekunden
  • Immer Abstand halten zu anderen Menschen: 1,5 Meter bis 2 Meter
  • Husten oder niesen Sie in die Armbeuge oder in ein Tuch.
  • Bleiben Sie wenn möglich daheim.
  • Laden Sie niemanden zu sich ein.
  • Telefonieren Sie lieber oder schreiben Sie Mails.
  • Wenn Sie im Freien sind, bleiben sie lieber allein oder in einer kleinen Gruppe.
  • Fahren Sie nur mit der Bahn oder dem Bus, wenn es sein muss.

Anmerkung:

Die Informationen haben die Kolleginnen und Kollegen von der Stadt Stuttgart zusammengefasst. Der Städtetag hat sie uns zur Verfügung gestellt. Vielen Dank!

Corona: Feuerwehr mit Lautsprecherwagen unterwegs - KOD kontrolliert und berät Geschäfte


21.03.2020

Die Lage ist weiterhin ernst. Ab 13.30 Uhr fordert daher die Feuerwehr mit Lautsprecherwagen dazu auf, wenn irgend möglich zu Hause zu bleiben.

Der Text der Durchsache:

Achtung - eine wichtige Durchsage der Stadtverwaltung. Gruppen mit mehr als drei Personen dürfen nicht mehr auf die Straße. Bleiben Sie am besten ganz zu Hause - und verlassen Sie Ihre Wohnung nur in dringenden Angelegenheiten.

Der KOD ist währenddessen in Geschäften unterwegs. Mit den neuen Sicherheitsmaßnahmen gibt's nämlich an vielen Orten noch Nachholbedarf.

Corona: Strengere Regeln des Landes – Gaststätten alle dicht – Versammlungen komplett verboten


20.03.2020

Die Landesregierung hat neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Diese gelten ab Samstag, 0 Uhr, und ersetzen in den betreffenden Punkten alle älteren Regeln.

Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl verkündete Rechtsverordnung enthält vor allem drei zentrale Punkte:
  • Gaststätten werden komplett geschlossen. Es gibt keine Ausnahmen mehr. Lediglich Speisen zum Mitnehmen dürfen noch verkauft werden.
  • In der Öffentlichkeit dürfen sich keine Gruppen mit mehr als drei Personen mehr aufhalten. Ausgenommen sind nur Familien.
  • Durchreisen von Personen aus Krisengebieten werden eingeschränkt.
Die Landesregierung kündigte auch an, Verstöße streng zu ahnden. Bei Verstößen können Geldstrafen bis zu 25 000 Euro sowie mehrjährige Haftstrafen verhängt werden. Vollzogen werden diese Maßnahmen durch die Landespolizei.

Die Vorgaben der neuen Rechtsverordnung ersetzen in den betreffenden Punkten sämtliche bisherigen Verordnungen. Das heißt: Wenn in der Tuttlinger Allgemeinverfügung noch von Abstandsregeln für Gaststätten oder die Anmeldepflicht von Veranstaltungen die Rede ist, gilt dies nicht mehr, da Gaststätten generell geschlossen und Veranstaltungen generell verboten sind. In den weiteren Punkten – zum Beispiel mit Blick auf den Handel – bleiben die bisherigen Regeln gültig.

Corona: Nicht alle halten Regeln ein – OB Beck und KOD informieren in Märkten


20.03.2020

Viele Regeln zur Eindämmung des Corona-Virus werden noch nicht konsequent eingehalten. Am Freitag suchte OB Michael Beck persönlich Supermärkte auf, außerdem wird der KOD weiter unterwegs sein. Sämtliche für Tuttlingen geltenden Regeln sind auf der städtische Website abrufbar.


Appell an die Vernunft: Diese Plakate verteilt die Stadt in Geschäften und auch auf dem Wochenmarkt. Zum Selberausdrucken kann man sie auch unter www.tuttlingen.de/coronavirus herunterladen.

Schlangen vor den Theken, Gedrängel an der Kasse, kein Schutz für die Mitarbeiterinnen – „Ich war entsetzt was ich zu sehen bekam“, so OB Michael Beck nach dem Besuch eines großen Tuttlinger Supermarkts am Freitag. Persönlich hatte er sich mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes auf den Weg gemacht, um die Lage zu beurteilen. In den Geschäften, in denen es keinen gab, verteilten Beck und das Ordnungsamt auch die noch vorhandenen Bestände an Mundschutz. Der KOD wird weiter unterwegs sein, um zu kontrollieren und zu beraten – unter anderem auch mit Plakaten, auf denen die wichtigsten Verhaltensregeln in Erinnerung gerufen werden.

Auf dem Wochenmarkt war die Lage zeitweise kritisch, dann aber beruhigt. Es dauerte eine Weile, bis sich Schlangen und Gruppen aufgelöst hatten, die es zeitweise trotz aller Ermahnungen gab. Auch hier war der KOD unterwegs, das Citymanagement stellte ebenfalls Warnplakate auf. Seit Freitag hängen außerdem an zahlreichen Stellen der Stadt die Plakate der Aktion „#bleibtzuhause“. Sie appellieren mit eindringlichen Motiven, nur in dringend nötigen Fällen aus dem Haus zu gehen und auf private Treffen und Parties komplett zu verzichten.

Nach aktuellem Stand werden das Wochenende über die bereits geltenden Regeln weiter in Kraft sein. Wie für ganz Baden-Württemberg ist auch für Tuttlingen die Landesverordnung ausschlaggebend, ergänzt wird sie durch eine entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt Tuttlingen.

Alle diese Texte sind auf der Website der Stadt unter www.tuttlingen.de/coronavirus abrufbar. Dort finden sich auch Pressemitteilungen, die die Inhalte kompakt zusammen fassen.


Corona: Zwei-Meter-Regel gilt für Handel und Gastro – Plakate werben für „#bleibtzuhause“


19.03.2020

Mit der Allgemeinverfügung vom Mittwoch hat die Stadt Tuttlingen einige Regeln für Einzelhandel und Gastronomie festgelegt. Wichtigster Grundsatz: Ein Sicherheitsabstand von zwei Metern muss eingehalten werden.

Die baden-württembergische Landverordnung nennt einige Branchen, die trotz des allgemeinen Verkaufsverbots weiter Waren anbieten dürfen, um die Grundversorgung zu decken. Lebensmittelhändler gehören ebenso dazu wie Apotheken oder Tankstellen sowie Handwerksbetriebe.

Allerdings muss hier gewährleistet sein, dass stets ein Abstand von zwei Metern unter den Kunden und zum Personal eingehalten wird. Das heißt: Die Händler müssen dafür sorgen, dass es in ihrem Geschäft nicht zu Gedrängel kommt und entsprechende Einlasskontrollen durchführen. Im Kassenbereich muss ein Spuckschutz angebracht werden.

Bei der Frage, welche Läden noch geöffnet haben dürfen, gibt es immer wieder Grenzfälle. So darf zum Beispiel ein Elektromarkt seine Werkstatt offen halten, damit defekte Geräte repariert werden können. Der Verkauf von Neugeräten und die Beratung sind hingegen nicht zulässig. Ähnlich verhält es sich bei Autohäusern.

Seit gestern gingen immer wieder Anfragen von Händlern ein, ob für sie keine Ausnahme gemacht werden dürfe. Hierzu stellt die Stadtverwaltung klar, dass dies nicht möglich ist. Die Frage, welche Branchen noch verkaufen dürfen, sei ausschließlich Landessache.
 
Grenzfälle gibt es auch bei der Gastronomie. Hier ist letztlich entscheidend, ob ein Betrieb überwiegend vollwertige Mahlzeiten anbietet oder nicht. Snacks oder Gebäck reichen hier nicht aus. Aber auch für die Gaststätten, die weiter geöffnet sind, gilt die Zwei-Meter-Regel. Gegebenenfalls müssen die Tisch so aufgestellt werden, dass diese eingehalten wird.

Schwierig wird es auch beim Wochenmarkt. Da hier überwiegend Lebensmittel verkauft werden, dient er eindeutig die Grundversorgung. Allerdings ist hier der Zutritt schwer zu regeln. Mitarbeiter des KOD werden daher dafür sorgen, dass Ansammlungen und Gedrängel vermieden werden. Außerdem wird die Stadt mit Plakaten daran erinnern, dass man im eigenen Interesse und in dem seiner Mitmenschen Abstand halten sollte.

Mit Plakaten wird ab Freitag außerdem darum gebeten, wenn möglichst ganz zu Hause zu bleiben. Mit teils deutlichen Motiven wird im Rahmen der Aktion #bleibtzuhause daran erinnert, welche Konsequenzen das Corona-Virus haben kann – und dass jeder unnötige Kontakt vermieden werden sollte.


Coronavirus und die Auswirkungen auf den Busverkehr im Landkreis Tuttlingen


19.03.2020

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf das Coronavirus haben der Verkehrsverbund TUTicket und die einzelnen Busunternehmen entschieden, ab Montag, 23. März 2020, auf den Ferienfahrplan umzustellen. Mit Hinblick auf die Schulschließungen soll bedarfsgerecht gefahren und die Busfahrer entlastet werden. An den Wochenenden fahren die Busse im Landkreis Tuttlingen bis auf Weiteres nach dem üblichen Fahrplan.
 
Der Ringzug fährt bereits seit dem 17. März 2020 nach dem Ferienfahrplan. Bei der DB-Regio wurden Notfahrpläne für Mitte dieser Woche angekündigt. Sobald weitere Informationen vorliegen, werden diese über die TUTicket-Homepage kommuniziert. Alle aktuellen Mitteilungen sind auf www.tuticket.de zu finden.
 
Darüber hinaus gilt weiterhin, dass die Fährgäste im Verkehrsverbund TUTicket auf den Vordereinstieg verzichten und stattdessen über die hinteren Türen der Busse ein- und aussteigen können. Mit dieser Vorsichtsmaßnahme soll die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus sowohl für die Fahrgäste als auch für die Busfahrer reduziert werden. Von den Busfahrern werden bis auf Weiteres keine Tickets mehr verkauft. Für den Fahrscheinverkauf stehen die DB- und HZL-Fahrscheinautomaten an den Bahnhöfen zur Verfügung.
 
Aufgrund des eingeschränkten Besucherverkehrs im Landratsamt Tuttlingen bleibt auch das TUTicket-KundenCenter für den Publikumsverkehr geschlossen.
 
Für alle Fragen zum Fahrplan und zu den Tarifen steht das TUTicket-KundenCenter unter der Rufnummer 07461 926-3500 sowie via E-Mail unter info@tuticket.de zur Verfügung. Alle Informationen sind auch unter www.tuticket.de zu finden.

OB Beck zur Corona-Krise: „Wer jetzt noch feiert, handelt schlichtweg asozial“


18.03.2020

"Es ist keine Zeit für private Parties oder für entspannte Treffen in Parks oder in der Fußgängerzone. Wer dies noch tut, handelt verantwortungslos. Oder krasser gesagt: Er handelt schlichtweg asozial," so OB Michael Beck. Sein Appell an die Bürgerinnen und Bürger. „Bleibt zu Hause!“ Hier der Text im Wortlaut.



Liebe Bürgerinnen,
liebe Bürger,

seit heute ist Realität geworden, was sich bis vor kurzem noch niemand vorstellen könnte: Das öffentliche  und private Leben in Deutschland ist nahezu zum Erliegen gekommen - auch in Tuttlingen. Und wir wissen noch nicht, wie lange wir mit Einschränkungen leben müssen, die es in unserer Geschichte noch nie gab.

Die letzten zwei Tage haben wir uns im Rathaus intensiv damit befasst, alles Nötige vorzubereiten. Wir haben Entscheidungen gefällt, die auch uns nicht leicht fielen. Denn uns ist bewusst, wie schwer all die Maßnahmen zu ertragen sind: Für die Inhaber von Geschäften, Gaststätten und vielen anderen Unternehmen, denen von heute auf morgen die Geschäftsgrundlage entzogen wurde. Für die Eltern, die von heute auf morgen keine Kinderbetreuung mehr haben. Und für alle Bürgerinnen und Bürger, deren Leben von heute auf morgen komplett anders aussieht, und deren Pläne für die kommenden Monate auf einen Schlag Makulatur wurden.

Die Verordnungen gingen hart an die Grenze dessen, was in einem freien und demokratischen Land möglich ist. Aber es ging nicht anders. Denn – auch wenn dies drastisch klingt: Es geht um Leben und Tod. Um das Leben all derer, für die eine Corona-Infektion eben nicht nur ein etwas heftigerer Schnupfen  ist: Alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Und dies sind mehr, als wir denken.

Die Verbreitung des Virus zu verlangsamen ist daher das Gebot der Stunde. Und dies geht nur, wenn wir unsere Kontakte nahezu auf Null herunter fahren. Und das heißt: Auch, wenn es in Deutschland bis jetzt keine Ausgangssperre gibt, sollte jeder, der nicht zwingend das Haus verlassen muss, zu Hause bleiben. Und auch, wenn es noch erlaubt ist: Es ist keine Zeit für private Parties oder für entspannte Treffen in Parks oder in der Fußgängerzone. Wer dies noch tut, handelt verantwortungslos. Oder krasser gesagt: Er handelt schlichtweg asozial gegenüber denen, für die Corona tödlich sein kann. Und wer es immer noch nicht begreift, sollte sich die entsprechenden Berichte aus Italien ansehen. Das Internet kann man nämlich weiterhin gefahrlos benutzen.

Ich wähle diese drastischen Worte, weil wir eine extreme Situation erleben. Eine Situation, die Einsicht, Solidarität und Vernunft von uns allen verlangt. Nur so können wir es ohne allzu große Verluste schaffen.

In diesem Sinne: Bleiben Sie zu Hause – und gesund.

Ihr Michael Beck

Allgemeinverfügung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus


18.03.2020

Die Stadt Tuttlingen erlässt aufgrund von § 8 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO), § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für das gesamte Gemarkungsgebiet der Stadt Tuttlingen (inklusive der Teilorte Nendingen, Eßlingen, Möhringen) folgende

Allgemeinverfügung:

Die Öffnung der in § 4 Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17.03.2020 zulässigen Verkaufsstellen dürfen nur unter Beachtung folgender Auflagen betrieben werden:
Es sind geeignete infektionshygienische Maßnahmen durchzuführen, um eine Übertragung von Mensch zu Mensch zu reduzieren. Insbesondere ist Desinfektionsmittel in ausreichender Anzahl bereitzustellen.
Es dürfen sich zur gleichen Zeit nur so viele Personen in der Verkaufsstelle aufhalten, dass unter Berücksichtigung der Verkaufsfläche ein Mindestabstand von 2,00 Metern zwischen den Personen jederzeit eingehalten werden kann. Sollte dies stellenweise nicht möglich sein (insbesondere in Kassenbereichen) oder die angebotene Ware es erfordern, ist ein den lebensmittelhygienischen Vorschriften entsprechender Spuckschutz anzubringen.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen ist sicherzustellen, dass zwischen den Gästen und Besuchern ein Mindestabstand von 2,00 Metern sichergestellt ist, soweit die Art der zugelassenen Dienstleistung dies ermöglicht.
Im Übrigen bleibt § 4 Abs. 3 CoronaVO unberührt.


Die Allgemeinverfügungen der Stadt Tuttlingen vom 12.03.2020, 15.03.2020 und 16.03.2020 werden hiermit aufgehoben.

Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben damit keine aufschiebende Wirkung.

Bekanntgabe
Nach § 41 Abs.4 Satz 4 des LVwVfG gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
Die Allgemeinverfügung kann auf der Homepage der Stadt Tuttlingen abgerufen und eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Tuttlingen, Rathausstraße 1, 78532 Tuttlingen Widerspruch eingelegt werden. Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7 in 79114 Freiburg, eingelegt wird.

Das Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg, kann gemäß § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.

Tuttlingen, 18.03.2020


Michael Beck
Oberbürgermeister

Corona: Notgruppen zur Kinderbetreuung eingerichtet – Weitere Berufe haben Anspruch


18.03.2020

Die Notgruppen zur Kinderbetreuung haben ihre Arbeit aufgenommen. Die Belegung ist allerdings deutlich geringer als angenommen. Weitere Anmeldungen werden aber entgegen genommen – da auch der Kreis der Berechtigten größer geworden ist.

Die Notbetreuung für Kinder von Eltern in krisenrelevanten Berufen hat ihren Betrieb aufgenommen. Bis Mittwoch wurden hierzu zehn Kindergartenkinder und vier Schulkinder angemeldet. Betreut werden sie in den sechs Kindergärten und vier Schulen, die sich auch sonst besuchen.

Weitere Anmeldungen gehen derzeit ein. In den nächsten könnten es auch noch mehr werden, denn durch die Landesverordnung wurde auch der Kreis derer, die das Angebot in Anspruch nehmen können, erweitert (siehe Liste unten).   

Für alle anderen Kindergärten, die derzeit geschlossen sind, verzichtet die Stadt auf den Einzug der Elternbeiträge ab April. Das gleiche gilt für die Verlässliche Grundschule.


Notgruppen – Wer hat Anspruch?


Laut Landesverordnung gehören folgende Branchen oder Berufsgruppen zur sogenannten „kritischen Infrastruktur“. Wenn Alleinerziehende oder beide Erziehungsberechtigte hier arbeiten, können Kinder in Notgruppen untergebracht werden:

1. Die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr  
 
2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht  
 
3. Regierung und Verwaltung, Parlament, Justiz- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden
 
4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz
 
5. Rundfunk und Presse
 
6. Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden
 
7. das Personal der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe
 
8. Bestatter.
 

Corona: Handel und Gastronomie weitgehend geschlossen – KOD für Kontrollen verstärkt


18.03.2020



Seit Mittwoch gilt die verschärfte Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus (siehe zum Herunterladen). In Tuttlingen werden Polizei und KOD gemeinsam überwachen, dass die Regelungen auch eingehalten werden. Dafür wird der KOD kurzfristig um 16 weitere Mitarbeiter aufgestockt.  

Die seit Mittwoch geltende Verordnung schränkt das Leben in ganz Baden-Württemberg erheblich ein. Geschlossen sind jetzt auch große Teile des Einzelhandels sowie sämtliche Gaststätten. Ausgenommen sind lediglich Geschäfte, die zur Grundversorgung wichtig sind (siehe Liste unten) sowie  Speisegaststätten. Diese müssen allerdings einen Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den Gästen garantieren und ab 18 Uhr schließen.

In den Geschäften, die noch geöffnet haben, ist darauf zu achten, dass kein Gedrängel entsteht. Die Ladeninhaber sind daher verpflichtet, entsprechend der Größe ihres Geschäfts Zugangskontrollen durchzuführen. Auch vor den Läden ist darauf zu achten, dass die Wartenden einen Mindestabstand einhalten. Außerdem müssen Kassen und Bedientheken mit einem Spuckschutz ausgestattet sein.

Damit all diese Verordnung auch eingehalten wird, gibt es ab sofort regelmäßige Kontrollen. Diese werden in erster Linie vom  KOD der Stadt Tuttlingen durchgeführt. Letzterer wurde für diesen Zweck erheblich verstärkt. Zu den regulären sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommen nun 16 weitere Kollegen. Die meisten von ihnen arbeiten normalerweise als Hausmeister und werden kurzfristig in ihre neue Aufgabe eingewiesen.

Einzelhandel: Wer darf noch öffnen?


Von der Schließung des Einzelhandels sind folgende Branchen ausgenommen:
  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Friseure, Reinigungen, Waschsalons
  • Zeitungsverkauf
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel
  • Hofläden und Raiffeisenmärkte

Damit sich die Einkaufsströme verteilen und Gedrängel vermieden wird, dürfen diese Verkaufsstellen auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden. Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

Corona: Infizierte war kein Kindergartenkind


17.03.2020

Kein Kindergartenkind in einem städtischen Kindergarten wurde positiv auf Corona getestet. Beim Fall vom Wochenende handelt es sich um eine Angehörige einer Erzieherin. Damit reagiert die Stadt Tuttlingen auf zahlreiche Anfragen.

„Wir stehen vor dem Problem, dass wir einerseits umfassend informieren möchten, gleichzeitig aber natürlich Persönlichkeitsrechte respektieren“, so Stadt-Sprecher Arno Specht. Zum heutigen Zeitpunkt könne man aber Folgendes sagen: Bei der betroffenen Person handelte es sich um eine Angehörige einer Erzieherin, die letzte Woche im Kindergarten Kernstadt zu Besuch war und dabei Kontakt mit mehreren Erzieherinnen hatte. Kurz darauf zeigte sie Symptome, der darauf durchgeführte Test fiel positiv aus. Da es in den folgenden Tagen bei mehreren der Kontaktpersonen Berührungspunkte zu anderen Kindergärten gab, wurden auch die Einrichtungen Alte Post, Altwegen und Nendingen vorsorglich bereits einen Tag vor der generellen Schließung geschlossen.

Die Stadt Tuttlingen rät weiterhin Eltern von Kindern aus diesen Einrichtungen diese von anderen Personen fernzuhalten und darüber hinaus medizinischen Rat einzuholen. Weitergehende Empfehlungen könne die Stadt nicht geben. Jeder Fall sei hier differenziert zu betrachten, verbindliche Auskünfte könnten daher nur Mediziner machen.

Corona: Gemeinderat auch ohne Sitzungen arbeitsfähig – Dringende Beschlüsse werden schriftlich gefasst


17.03.2020

Als weitere Maßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus hat der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen alle weiteren Sitzungen abgesagt. Handlungsfähig bleibt das Gremium trotzdem: Für dringende Beschlüsse wird das sogenannte Verfahren der Offenlegung angewandt.

Bereits die Sitzung des Tuttlinger Gemeinderats am Montag fand unter ungewohnten Sicherheitsvorkehrungen statt: Damit der Sicherheitsabstand von zwei Metern eingehalten werden konnte, war sie in die Stadthalle verlegt worden. In der Sitzung einigten sich die Räte aber auch darauf, dass ab sofort noch strengere Regeln gelten: Bis auf weiteres werden der Gemeinderat und seine Ausschüsse sich nicht mehr persönlich treffen.

„Wir müssen Kontakte so weit wie möglich vermeiden“, so OB Michael Beck, „bei einer Gemeinderatssitzung sind in der Regel 37 Räte sowie ein gutes Dutzend Mitarbeiter der Verwaltung, Pressevertreter und Zuschauer anwesend. Dies ist derzeit nicht mehr vertretbar.“  

Bereits die Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft am Dienstag findet nicht mehr statt. „Wir konnten alle Punkte verschieben“, so OB Michael Beck. Bis auf weiteres gibt es nun zwei Möglichkeiten: In dringenden Fällen wird entweder OB Michael Beck nach Rücksprache mit den Mitgliedern des Ältestenrates Eilentscheidungen fällen. Oder das von der Gemeinderordnung vorgesehene Verfahren der Offenlegung wird angewandt. Dieses sieht vor, dass die Gemeinderäte schriftlich und aktiv erklären, ob sie einem Verwaltungsvorschlag zustimmen oder nicht. Für Rückfragen im Vorfeld der Entscheidung stehen die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung selbstverständlich per Telefon oder Mail zur Verfügung. Die Öffentlichkeit wird über diese Beschlüsse dann über die Presse oder die städtische Website informiert.

Die ersten Beschlüsse, die auf diese Weise gefällt werden, werden die anstehenden Bauvergaben für die Sanierung der Gymnasien sein. Hierfür war ursprünglich eine Sondersitzung am 23. März geplant, die nun auch ausfällt.

„Darüber hinaus“, so OB Michael Beck, „tauschen wir uns über Mail oder auch Videokonferenzen aus – und hoffen, dass wir möglichst bald wieder reguläre Sitzungen abhalten können.“

Corona: Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung geschlossen


17.03.2020

Die Ausbreitung des Coronavirus macht es erforderlich: Die Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg sind für Besuche ab sofort bis 17. April 2020 geschlossen. Die DRV möchte mit diesem Schritt die Gesundheit ihrer Versicherten, der Rentnerinnen und Rentner sowie ihrer Beschäftigten schützen. Sie bittet daher um Verständnis, wenn in der aktuellen Krisensituation der gewohnte Service vorübergehend nicht aufrechterhalten werden kann.

Die DRV bittet ihre Kunden sofern möglich auf ihre Online-Angebote von zuhause auszuweichen. Dort können Versicherte Anträge auch auf elektronischem Weg stellen und weitere Angebote des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers nutzen (www.deutsche-rentenversicherung.de). Gerne unterstützt die DRV dabei auch telefonisch. Zusätzlich können Kunden auch in den örtlichen Gemeindeverwaltungen nachfragen, inwieweit hier noch telefonische Angebote in Fragen der Rentenversicherung zur Verfügung stehen.

Für schriftliche Anfragen steht auf der Webseite der DRV ein Kontaktformular zur Verfügung. Allgemeine Auskünfte gibt es wie gewohnt auch weiterhin unter der Rufnummer 07721-99150, die Montag bis Mittwoch von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag 8 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 12 Uhr besetzt ist.

Finanzielle Nachteile haben die Versicherten und Rentner nicht zu erwarten. Wichtig ist lediglich, dass ein Antrag oder das sonstige Anliegen telefonisch oder schriftlich an den Rentenversicherungsträger gerichtet wurde. Insofern bleibt die Deutsche Rentenversicherung auch in Zeiten der aktuellen Pandemie-Situation ein verlässlicher Partner für ihre Versicherten und Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitgeber.

Corona: Landratsamt weitet Corona-Testzentrum durch Drive-In-Teststelle und mobile Testeinrichtung in Spaichingen aus


17.03.2020

Ab sofort wird es zwei weitere Teststellen im Landkreis Tuttlingen geben. Die Drive-In-Teststelle auf dem Gelände des Freibades in Tuttlingen ist seit Montag, 16. März 2020, 12 Uhr, in Betrieb. Im Vorbeifahren, aber nach wie vor nur nach vorheriger Terminvereinbarung, wird hier der notwendige Abstich abgenommen.

Am Dienstag, dem 17. März wird eine weitere mobile Coronavirus-Teststelle auf dem Parkplatz der Erwin-Teufel-Berufsschule in Spaichingen eingerichtet. Das Landratsamt greift hier auf die Unterstützung des Deutschen Instituts für Katastrophenmedizin zurück. In der Woche vom 16. März bis einschließlich 20. März finden die Tests wie bisher nach Vereinbarung statt. Nach eingehender Prüfung entscheidet das Gesundheitsamt, ob ein Patient getestet werden muss oder nicht. Fällt die Entscheidung für eine Testung aus, so werden Termine ausschließlich über das Gesundheitsamt vergeben. Bürgerinnen und Bürger die sich zuvor in einem der Risikogebiete aufgehalten haben und/oder Kontakt zu Personen hatten, bei denen eine Infektion bereits bestätigt wurde und die zusätzlich Symptome aufweisen, wenden sich bitte umgehend an die Service-Hotline des Gesundheitsamtes unter 07461 926 9999.

Corona: Landratsamt schränkt Besucherverkehr auf Minimum ein


17.03.2020

Ab Dienstag, 17. März 2020, kann das Landratsamt mit Terminvereinbarung über den Haupteingang betreten werden. Bürgerinnen und Bürger müssen zuvor einen Termin vereinbart haben, der Einlass erfolgt ausschließlich nach Anmeldung. Aus diesem Grund sollten Bürgerinnen und Bürger ihren Personalausweis mit sich führen. Am zentralen Eingang werden dann die Daten abgeglichen. Dies gilt auch für alle Nebenstellen.

„Diese Regelung gilt für Anliegen, bei denen das persönliche Erscheinen erforderlich ist“, erklärt Landrat Stefan Bär. „Darüber hinaus bitten wir alle weiteren Anliegen wie bisher telefonisch oder via E-Mail zu erledigen.“ Das gilt insbesondere auch für die Kfz-Zulassungsstelle. Hier sind Zulassungen ab dem 17. März 2020 nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Diese kann entweder über das Internet www.landkreis-tuttlingen.de oder aber telefonisch über das Büro des Bürgerservices unter 07461 926 5100 erfolgen. Zulassungen ohne vorherige Terminvereinbarungen können nicht mehr angenommen werden. Außerdem werden Bürgerinnen und Bürger gebeten, nur noch Zulassungen vornehmen zu lassen, die zwingend erforderlich sind. Das Landratsamt bittet um Verständnis, dass lediglich eine Person das Zulassungsamt aufsuchen möge, weitere Familienangehörige sollten zu Hause bleiben. Derzeit ist es nicht mehr möglich für eine Person oder ein Autohaus mehrere Termine zu blockieren. Die Autohäuser und Zulassungsdienste werden gebeten die gesonderten Regelungen zu beachten.

Bis auf weiteres bleiben die Nebeneingänge des Landratsamtes geschlossen

Corona: Auch Spiel- und Sportplätze gesperrt - Verfügung wurde nochmals verschärft


16.03.2020



Die Stadtverwaltung hat die Regelungen gegen die Verbreitung des Corona-Virus weiter verschärft: Auch Spiel- und Sportplätze im Freien sind ab sofort gesperrt. Für die noch geöffneten gastronomischen Betriebe gelten strengere Vorgaben.

Ab sofort dürfen gastronomische Betriebe nur noch geöffnet haben, wenn zwischen den Gästen ein Mindestabstand von zwei Metern gewährleistet ist. Die städtische Allgemeinverfügung wurde am Montag entsprechend angepasst. Die Stadt weist außerdem darauf hin, dass die noch durchgeführten privaten und öffentlichen Veranstaltungen unter 50 Teilnehmern bei der Stadt anzumelden sind. Die Anzeige hat über die auf der Homepage der Stadt Tuttlingen bereitgestellte Veranstaltungsmeldung zu erfolgen. Diese muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben sein.

Eine weitere Änderung: Nachdem Sportstätten in geschlossenen Räumen bereits geschlossen sind, werden jetzt auch alle Spiel- und Sportplätze im Freien abgesperrt. Der Bauhof wird zum Teil Absperrungen aufstellen.

Nachdem über das Wochenende bekannt wurde, dass in einem Kindergarten ein Corona-Fall aufgetreten ist, der auch Folgen für drei weitere Kindergärten hat, empfiehlt die Stadt Tuttlingen alle betroffenen Eltern, die Kinder von anderen Kindern fern zu halten und medizinischen Rat einzuholen.


Corona: Nachbarn sollen älteren Menschen helfen – OB Beck: „Solidarität wichtiger denn je“


16.03.2020



Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus und einer erhöhten Gefährdung für ältere Personen ruft Oberbürgermeister Michael Beck dazu auf, dass in diesen Tagen die Nachbarschaftshilfe wichtiger denn je sei.

„In Krisen zeigt es sich, wie es um eine Gesellschaft steht – und jetzt ist Solidarität wichtiger denn je“, so OB Michael Beck. Da besonders ältere Bürger mit einem geschwächten Immunsystem es vermeiden sollten, in die Öffentlichkeit zu gehen, und sei es nur zum Einkaufen, werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, genau hinzuschauen, wer in ihrer Umgebung jetzt Unterstützung brauchen könnte.

Die Stadtverwaltung teilt zudem mit, dass trotz der Schließung des Haus der Senioren und Absage sämtlicher Aktivitäten und Angebote für Senioren die Mitarbeiterinnen des Seniorenbüros telefonisch erreichbar sind. Zusätzlich zur nachbarschaftlichen Unterstützung übernimmt das Seniorenbüro die Koordinierung eines Einkaufsdienstes für ältere Menschen, um notwendige Dinge in kleinerem Umfang ins Haus zu liefern.

Wer Hilfe benötigt, kann sich im Seniorenbüro der Stadt Tuttlingen, Telefon 07461 99-330 oder 0151 61900680 immer am Dienstag und Donnerstag in der Zeit von 9.00 bis 11.00 Uhr melden.

Corona: Besuchsverbot im Klinikum Landkreis Tuttlingen


16.03.2020

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus stehen die Kliniken in Deutschland momentan vor großen Herausforderungen. Deshalb hat das Klinikum Landkreis Tuttlingen verschiedene Maßnahmen ergriffen – und bittet um Mithilfe der Besucher.
 
Das Klinikum Landkreis Tuttlingen erteilt ab sofort und bis auf weiteres für die Standorte in Tuttlingen und Spaichingen ein generelles Besuchsverbot.
 
„Im Sinne der Eigenverantwortung und der Verantwortung für unsere Patienten hat sich die Klinikleitung gemeinsam mit den Chefärzten dazu entschieden, Besuche nur in begründeten Ausnahmefällen zu genehmigen. Das trägt dazu bei, das Ansteckungsrisiko sowohl für Patienten, Besucher und Mitarbeiter einzudämmen.“, erklärt der Ärztliche Direktor Dr. Michael Kotzerke.
Ausnahmen sind nach vorheriger telefonischer Absprache über die Telefonnummer 07461/97-0 in besonderen Situationen (schwere Erkrankung, Sterbephase, Entbindung) möglich. Auch der eingerichtete Mittagstisch für Senioren ist derzeit geschlossen.
 
Weiterhin gilt: Wer grundsätzlich Erkältungssymptome bei sich beobachtet, sollte sich zunächst telefonisch beim Hausarzt oder beim ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116-117 oder sich beim Gesundheitsamt des Landkreises Tuttlingen unter der Service-Hotline 07461/926-9999 melden. Nach sorgfältiger Prüfung werden Termine zur Testung direkt vergeben.

Corona: Vier Kindergärten schließen sofort - Kernstadt, Alte Post, Altwegen und Nendingen betroffen – Notgruppen für Eltern in bestimmten Berufen ab Dienstag


15.03.2020



Die vier städtischen Kindergärten Kernstadt, Alte Post, Altwegen und Nendingen müssen bereits ab Montag schließen. Der Grund: Ein begründeter Corona-Verdachtsfall. Parallel dazu werden die Notgruppen für Kinder von Eltern mit Berufen im Bereich der kritischen Infrastruktur eingerichtet.

Am Samstag wurde bekannt, dass das Kind einer städtischen Mitarbeiterin einer Kindertageseinrichtung positiv auf Corona getestet wurde. Da es sowohl über das Kind als auch über die Eltern Kontakte zu drei weitere Kindergärten gab, werden auch diese mit sofortiger Wirkung geschlossen. Betroffen sind die Kindergärten Alte Post, Altwegen sowie der Kindergarten Nendingen. Diese Kindergärten schließen somit einen Tag bevor die landesweite Schließung ohnehin in Kraft tritt.

Ab Dienstag haben Familien, bei denen alle Erziehungsberechtigten in Berufen im sogenannten „Bereich der kritischen Infrastruktur“ tätig sind, die Möglichkeit, ihre Kinder in Notgruppen unterzubringen, falls sie keine anderweitige Möglichkeit haben. Dieses Angebot ist aber ausschließlich auf bestimmte Tätigkeitsbereiche begrenzt, und zwar
  • die Gesundheitsversorgung (medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten),
  • die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz),
  • die Sicherstellung der öffentlichen lnfrastruktur (Telekommunikation, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung) sowie
  • die Lebensmittelbranche.
Auch gilt dies nur für Alleinerziehende oder Elternpaare, bei denen beide in einem dieser Berufe arbeiten.

Diese Gruppen können je nach Bedarf im Haus der Familie, im Kindergarten Hinter Aspen sowie in der Brunnenstraße eingerichtet werden. Eine Voranmeldung ist ab Montag unter 07461/99-395, nicole.eppel@tuttlingen.de möglich. Anmeldeformulare können in der rechten Spalte heruntergeladen werden.

Eltern von Schulkindern der Klassen eins und sechs finden die entsprechenden Informationen auf den Homepages ihrer Schule oder beim jeweiligen Schulsekretariat.

Corona: Stadt schließt alle Einrichtungen – Auch Rathaus geschlossen –Versammlungen ab 50 Personen untersagt – Einschränkungen für Gastronomie


15.03.2020



Ab sofort sind sämtliche städtischen Einrichtungen - auch das Rathaus – geschlossen. Außerdem sind öffentliche und private Versammlungen ab 50 Personen untersagt. Darüber hinaus wurde die Schließung privater Sportstätten verfügt.

Ob Galerie, Museen, Musikschule, Stadtbibliothek oder Sportstätten – sämtliche städtischen Einrichtungen sind ab sofort für den Publikumsverkehr geschlossen. Damit ergänzt die Stadt bereits die am Freitag beschlossenen und verkündeten Maßnahmen. „Soziale Kontakt sollten derzeit wenn möglich vermieden werden“, so OB Michael Beck, „das heißt, dass auch alle diese Einrichtungen geschlossen bleiben.“

Für den Publikumsverkehr verschlossen sind ab sofort auch das Rathaus sowie die Geschäftsstellen in den Stadtteilen. Nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten sind Termine möglich, dies aber auch nur nach voriger Anmeldung per Mail oder Telefon. Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen Mitarbeiter findet man auf der städtischen Website www.tuttlingen.de oder über die Zentrale (07461/99-0 beziehungsweise 99-333). Das Standesamt ist unter 99-251, standesamt@tuttlingen.de erreichbar, Für all diese Termine gelten strenge Sicherheitsauflagen, auch sollte die Zahl der Teilnehmenden möglichst gering gehalten werden. Dies gilt auch für Trauungen: Diese können nur noch ohne Gäste oder Trauzeugen abgehalten werden.

Ausnahmeregelungen gelten auch für Trauerfeiern. Diese finden – um Abstand zu ermöglichen – nur noch im Großen Saal der Aussegnungshalle statt, sind aber auf maximal 50 Teilnehmer begrenzt.

Über diese städtischen Einrichtungen hinaus hat OB Michael Beck am Sonntag eine weitere Allgemeinverfügung unterzeichnet, die weitere Vorsichtsmaßnahmen beinhaltet:
  • Neben den städtischen Sportstätten sind auch private Sportstätten zu schließen – zum Beispiel Fitness-Studios.
  • Jede Art von Versammlung ab 50 Personen ist untersagt – das gilt auch für private Feste oder Vereinsveranstaltungen. Auch bei Veranstaltungen mit geringerer Teilnehmerzahl sind Teilnehmerlisten zu führen.

Vor allem letztere Regelung zieht weitreichende Folgen nach sich: Sie betrifft auch Vereins- und Tanzveranstaltungen sowie die Gastronomie, Kinos, Vergnügungsstätten und Tanzschulen. In all diesen Einrichtungen liegt die Obergrenze bei 50 Personen.

Weiterhin geöffnet hat der Wochenmarkt, da er der Grundversorgung der Bevölkerung dient.


Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern und zur Teilnehmerregistrierung und Meldepflicht von Veranstaltungen unter 50 Teilnehmern anlässlich der Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 (Corona-Virus)


15.03.2020

Die Stadt Tuttlingen erlässt aufgrund von § 28 Abs.1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrens-gesetzes (LVwVfG) für das gesamte Gemarkungsgebiet der Stadt Tuttlingen (inklusive der Teilorte Nendingen, Eßlingen, Möhringen) folgende
 
Allgemeinverfügung:
 
1.    öffentliche und private Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen sowie im Freien mit 50 und mehr Teilnehmern werden untersagt.
 
2.    a) bei allen öffentlichen oder privaten Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen sowie im Freien mit weniger als 50 Personen, ist der Veranstalter dazu verpflichtet eine Teilnehmerliste mit Name, Adresse und Telefonnummer der Besucher zu führen.
 
b) bei diesen Veranstaltungen, ist der Veranstalter dazu verpflichtet die Veranstaltung eine Woche vor Beginn bei der Stadt Tuttlingen – Fachbereich Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung anzuzeigen. Die Anzeige hat über die auf Homepage der Stadt Tuttlingen bereitgestellte Veranstaltungsmeldung, vollständig ausgefüllt und unterschreiben, zu erfolgen.
Unmittelbar bevorstehende Veranstaltungen bis 20.03.2020 sind sofort anzuzeigen.
 
Für diese Veranstaltungen gilt die Vorgabe, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist. Weiterhin sind die Hygieneregeln des Robert-Koch-Instituts in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.
 
3.    In sämtlichen Verkaufsstellen (Bäckerei, Einzelhandel, Apotheken, etc.) ist ein Mindestabstand von 2 Metern sowohl unter den Kunden untereinander, als auch zum Verkaufspersonal sicherzustellen. Ist dies aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nicht möglich, ist der Kundenkontakt so einzurichten, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann. Dies kann insbesondere durch eine Beschränkung der Besucherzahl, die sich zur selben Zeit in der Verkaufsstelle befinden, erfolgen.
 
4.    Die Ziffern 1, 2 und 3 dieser Verfügung gelten sinngemäß auch für Diskotheken, Clubs, Tanzlokale, Tanzschulen, Kinos, Schank- und Speisewirtschaften einschließlich der Außengastronomie sowie Trauerfeiern.
 
5.    Der Betrieb folgender Einrichtungen ist verboten:
 
a)    Kultur-, Bildungs- und Sporteinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Freilichttheater,
b)    Freizeiteinrichtungen und Spielplätze
c)    Schwimm- und Hallenbäder, Saunen
d)    Volkshochschulen und Jugendhäuser
e)    Öffentliche Bibliotheken,
f)     Vergnügungsstätten
g)    Fitness- und Kampfsporteinrichtungen
h)    Messen
i)     Wettannahmestellen
 
 
 
6.    Ausgenommen vom Verbot sind Rehabilitationssport und Physiotherapie, die ärztlich verordnet wurden, jedoch nur für Patienten ohne Infektionsanzeichen.
Die Hygieneregeln des Robert-Koch-Instituts sind in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.
 
7.    Die unter Ziffer 2 genannten Veranstaltungen können im begründeten Einzelfall ebenfalls untersagt werden.
 
8.    Die Anordnungen nach Ziffern 1, 2 und 4 treten mit Bekanntgabe in Kraft und sind zunächst bis einschließlich 30.04.2020 befristet.
 
9.    Diese Verfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
 
10. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung stellen eine Straftat dar und können mit Freiheitstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG).
 
Begründung:
Rechtsgrundlage für das Verbot von Veranstaltungen mit 50 und mehr Teilnehmern (Ziffer 1), ist § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG).
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, beschränken oder verbieten (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG).
 
Das Verbot entsprechender Veranstaltungen ist erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG.
Das Virus SARS-CoV-2 breitet sich in Deutschland und Baden-Württemberg immer weiter aus. Mittlerweile sind auch im Landkreis Tuttlingen sowie in der Stadt Tuttlingen Personen infiziert. Hinzukommt, dass südliche Teile des Elsass zwischenzeitlich als Risikogebiet ausgewiesen wurden.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die zu verbietenden Veranstaltungen ihr Publikum auch weit über die Kreisgrenzen hinaus finden. Ebenso haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass eine effektive Bekämpfung des Virus vorausschauende Abwehrmaßnahmen verlangt. Deshalb sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Schließlich ist im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung in Ansatz zu bringen, dass die Bevölkerung vor erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen ist. Dementsprechend geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.
 
Es liegt auf der Hand, dass andere Maßnahmen als das ausgesprochene Verbot eine Ausbreitung des Corona-Virus nicht vergleichbar effektiv verhindern mögen. Insbesondere ist es nicht ausreichend, die Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, weil die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie z. B. Händedesinfektion) dabei nicht vergleichbar effektiv beseitigt wären. Auch eine Rückverfolgung der Teilnehmer bei einer Veranstaltung ab 50 Teilnehmern seitens des Gesundheitsamtes ist kaum bis gar nicht zu bewältigen. Nach alledem ist die Untersagung der betreffenden Veranstaltungen jedenfalls bis einschließlich 30.04.2020 erforderlich.
 
Das Verbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Den wirtschaftlichen Einbußen stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Corona Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung.
 
Als Rechtsgrundlage für die Auflage von Teilnehmerlisten bei Veranstaltungen mit unter 50 Teilnehmern (Ziffer 2a) kommt § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG, § 1 Absatz 6 der IfSGZustV und § 35 Satz 2 LVwVfG in Betracht.
Auch bei Veranstaltungen von unter 50 Teilnehmern ist die Gefahr der Infizierung und Weitergabe des Virus immer noch hoch, weswegen hier die verhältnismäßige Auflage einer Teilnehmerliste in Betracht kommt.
Bei Veranstaltungen unter 50 Teilnehmern ist die Rückverfolgung der Kontakte durch die Teilnehmerlisten einfacher, wodurch rückwirkend alle Kontaktpersonen im Falle eines Infizierten rückverfolgt werden können.
Durch diese Rückverfolgung kann letztendlich eine Verbreitung des Virus verlangsamt oder sogar verhindert werden. Eine Verhältnismäßigkeit des Verbotes von Veranstaltungen unter 50 Personen sehen wir unter aktuellem Stand der Sachlage noch nicht, da dies einer privaten Veranstaltung gleicht. Nach alledem ist die Auflage der betreffenden Veranstaltungen von unter 50 Teilnehmern jedenfalls bis einschließlich 30.04.2020 erforderlich.
 
Die Auflage ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Es gibt hier keine wirtschaftlichen Einbußen, es muss lediglich der Aufwand der Passkontrolle sowie des Notierens der Daten betrieben werden. Durch die Identitätsfeststellung kann im Falle einer Infizierung im Nachhinein die Kette der Kontaktpersonen rückverfolgt werden. Dem stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der teils unkontrollierten weiteren Verbreitung des Corona Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung.
 
Als Rechtsgrundlage für die Auflage zur Anzeige von Veranstaltungen mit unter 50 Teilnehmern (Ziffer 2b) kommt § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG, § 1 Absatz 6 der IfSGZustV und § 35 Satz 2 LVwVfG in Betracht.
Die Anzeigepflicht ist hierbei ebenfalls wichtig um im Falle eines Infizierten, eine Rückverfolgung der Veranstaltungsteilnehmer durchzuführen. Außerdem wird der Ortspolizeibehörde dadurch ein Überblick über die Veranstaltungen und dem damit einhergehenden erhöhten Risiko der Infektionsgefahr verschafft.
Die mit dieser Allgemeinverfügung angeordnete Meldepflicht ist verhältnismäßig. Sie ist erforderlich und geeignet, um das Risiko einer weiteren Übertragung einzuschränken, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks im Zusammenhang mit der Teilnehmerliste sind nicht ersichtlich. Die Allgemeinverfügung ist auch angemessen, da die Einschränkungen durch die Meldepflicht nicht außer Verhältnis zum angestrebten Schutz hochwertiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bevölkerung stehen.
Die Veranstaltungsanzeige ist auf der Webseite der Stadt Tuttlingen unter www.tuttlingen.de abrufbar.
Diese Verfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, vgl. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Ein etwaiger Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.
 
Bekanntgabe
Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs.3 LVwVfG ortsüblich bekannt gemacht, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten aufgrund der Sachlage untunlich ist. Nach § 41 Abs.4 Satz 4 LVwVfG gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
Die Allgemeinverfügung kann auf der Homepage der Stadt Tuttlingen abgerufen und eingesehen werden.
 
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Tuttlingen, Rathausstraße 1, 78532 Tuttlingen Widerspruch eingelegt werden. Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7 in 79114 Freiburg, eingelegt wird.
 
Das Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg, kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.
 
Tuttlingen, 16.03.2020
 
Michael Beck
Oberbürgermeister

Corona: KiTas und Schulen geschlossen – Notbetreuung für Kinder von Eltern in bestimmten Berufen – Anmeldung ab sofort


13.03.2020

Auch die Tuttlinger Kindergärten und Schulen schließen ab Dienstag. Für Tuttlinger Familien, in denen alle Elternteile in Berufen arbeiten, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig sind, wird eine Notbetreuung eingerichtet.

Die landesweite Regelung sieht vor, dass ab Dienstag sämtlichen Schulen und Kindergärten bis zum Ende der Osterferien am 19. April geschlossen bleiben. Die einzige Ausnahmeregelung gilt für Kindergartenkinder, bei denen beide Eltern in einem Beruf tätig sind, der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig ist. Das gleiche gilt natürlich auch für die Kinder von Alleinerziehenden in entsprechenden Berufen. Als krisenrelevant gelten Berufe im Gesundheitswesen, bei Polizei- und Rettungsdiensten, in der Energie- und Wasserversorgung, im öffentlichen Verkehrswesen sowie bei der Lebensmittelversorgung.

Für diese Kinder wird auch in Tuttlingen eine Notbetreuung eingerichtet. Damit diese schnellstmöglich organisiert werden kann, werden betroffene Eltern gebeten, ihren Bedarf umgehend und per Mail unter nicole.eppel@tuttlingen.de voranzumelden. Alle weiteren Infos folgen dann. Für dringende Fragen, die persönlich geklärt werden müssen, steht ab Montag das Telefon 07461/99-395 zur Verfügung. Die Stadt Tuttlingen bittet aber, diese Nummer nur in wirklich wichtigen wichtigen Einzelfällen zu verwenden.

Information über die Situation an Grundschulen folgen am Montag.


Corona: TuWass schließt ab Montag – Empfehlungen für Kirchen und Moscheen


13.03.2020

Die Stadt verkündet weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Ab Montag wird das TuWass bis auf weiteres geschlossen. An Kirchen und Moscheen gehen Handreichungen, wie Gottesdienste im eingeschränkten Umfang noch möglich sind. Außerdem wurde ein Notfallkonzept erarbeitet, wie die Verwaltung handlungsfähig bleiben kann.


Bleibt geschlossen: Das TuWass

„Sauna, Dampfraum oder Umkleidekabinen – auch bei guter Hygiene und ausreichender Chlorierung sind dies mögliche Übertragungsorte für Viren“, so OB Michael Beck. Vorsichtsmaßnahmen, wie sie in der am Donnerstag erlassenen Allgemeinverfügung genannt werden, greifen hier nur bedingt. Aus diesem Grund bleibt das Freizeit- und Thermalbad ab Montag bis auf weiteres geschlossen. Die SWT werden die Zeit nutzen, um einen Teil der jährlichen Revisionsarbeiten vorzuziehen. Geschlossen wurde bis auf Weiteres auch das JuKuZ.

Strenge Vorsichtsmaßnahmen gelten auch für Kirchen, Moscheegemeinden und andere Glaubensgemeinschaften. Die in der Verfügung genannte Obergrenze von 200 Teilnehmern gilt auch hier, um eventuelle Infektionen nachvollziehen zu können, müssen die Gemeinden die Besucher notieren – idealerweise durch Anwesenheitslisten. Auch sollten Handlungen unterbleiben, die eine Infektion begünstigen – zum Beispiel die Mundkommunion oder der Friedensgruß.

Mit klaren Sicherheitsempfehlungen hat sich OB Michael Beck auch an die Senioren- und Pflegeheime der Stadt gewandt. „Ich habe in Gesprächen mit den Heimleitungen daran appelliert, die Zahl der Besucher drastisch einzuschränken oder die Heime so gut es geht ganz für Externe zu schießen“, so Beck. Schließlich seien alte und kranke Menschen am stärksten gefährdet.

Ab Montag gelten bei der Stadtverwaltung auch intern neue Regeln: Um zu gewährleisten, dass die Verwaltung im Fall einer grassierenden Epidemie arbeitsfähig bleibt, werden Teile der Mitarbeiterschaft nach Hause geschickt, um im Homeoffice zu arbeiten oder frei zu nehmen Auf diese Weise soll gewährleistet bleiben, dass gesunde Mitarbeiter quasi als Reserve zur Verfügung stehen, falls andere Kollege erkranken. Außerdem werden verschiedene Teams vorübergehend räumlich getrennt, so dass im Fall einer Erkrankung nur ein Teil in Quarantäne geschickt werden muss. In diesem Zusammenhang werden ab Montag die Geschäftsstellen in Möhringen, Nendingen und Eßlingen geschlossen. Auch im Rathaus kann es unter Umständen zu längere Wartezeiten kommen. Generell bittet die Stadtverwaltung darum, das Rathaus nur bei dringenden und nicht aufschiebbaren Angelegenheiten aufzusuchen.

Als weitere Vorsichtsmaßnahme werden ab Montag die Sitzungen des Gemeinderates in die Stadthalle verlegt. Dort kann ein größerer Sicherheitsabstand zwischen den Sitzungsteilnehmern eingehalten werden als im Ratssaal.

Corona: Stadt untersagt Veranstaltungen ab 100 Teilnehmern – Jugend musiziert fällt aus


13.03.2020

Bis zum 30. April wird es in Tuttlingen keine öffentlichen Veranstaltungen mit 100 und mehr Besuchern geben. Dies hat die Stadtverwaltung heute angeordnet, um die Ausbreitung des Corona-Virus SARS CoV 2 zu verlangsamen. Betroffen sind davon auch Großereignisse wie Jugend musiziert oder die Tuttlinger Krähe.



„Was sich in Italien abspielt, droht uns ins zeitversetzter Form auch – umso wichtiger ist es, früh und konsequent zu handeln, um Schlimmeres zu vermeiden“, so OB Michael Beck am Donnerstag. „Da wir als Ortspolizeibehörde die Verantwortung vor Ort tragen, haben wir uns bewusst für eine konsequente Linie entschieden. Das ist besser, als erst dann zu reagieren, wenn es eigentlich schon zu spät ist.“

Aus diesem Grund hat Beck am Donnerstag eine Allgemeinverfügung unterschrieben, die mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt und zunächst bis zum 30. April befristet ist. Sie besagt unter anderem
  • Sowohl in städtischen als auch privaten Veranstaltungsräumen sind keine öffentlichen Veranstaltungen mit 100 und mehr Besuchern zulässig.
  • Bei kleineren Veranstaltungen sind die Veranstalter verpflichtet, Namen und Adressen der Teilnehmer zu erfassen, damit im Falle einer Infektion die Infektionswege nachgezeichnet werden können.
  • Verstöße gegen die Verfügung können mit einem Bußgeld von 3000 Euro geahndet werden.
Mit der am Mittwoch erlassenen Verfügung sind nahezu alle Veranstaltungen in Tuttlingen bis Ende April abgesagt. Davon sind auch Großereignisse wie „Jugend musiziert“ oder die „Tuttlinger Krähe“ betroffen, auch die Kneipentour wird nicht stattfinden.

Nicht stattfinden wird auch die Ausbildungsbörse am 19. April. Mit ihr entfällt dann auch der Verkaufsoffene Sonntag, der ja an diese Veranstaltung geknüpft war.

Darüber hinaus sagt die Stadt zahlreiche auch kleinere Veranstaltungen ab – vor allem im Seniorenbereich. Um diese besonders gefährdete Gruppe zu schützen, schließt das Haus der Senioren komplett, auch kleinere Treffen fallen hier aus. Dies gilt auch für Termine des Ortsseniorenrates. Lediglich die Sprechzeiten im Haus der Senioren finden noch statt, außerdem bleibt der Einkaufsbus für Senioren in Betrieb.

Auch kleinere kulturelle Veranstaltungen der Stadt werden ausnahmslos abgesagt – unter anderem Vernissagen in der Galerie oder der für den 20. März geplante Hölderlin-Abend. Die Ausstellungen selber finden weiterhin statt. Stadtführungen werden hingegen allesamt abgesagt.

In der Stadtbibliothek findet bis Ende April freitagnachmittags kein Lesezelt statt. Außerdem entfällt das Kindertheater am 1. April. Die Stadtbibliothek selber ist weiterhin für Besucher geöffnet.

Nicht betroffen von der 100-Personen-Regel ist der Wochenmarkt. Da ja auch Geschäfte noch geöffnet sind, wird auch er weiter betrieben.

 „Mir ist bewusst, dass dies für viele hart ist, aber im Interesse der Gesundheit müssen wir hier konsequent sein“, so Beck. Beck sieht in den harten Vorgaben auch als Solidarität gegenüber alten und kranken Menschen: „Die Gesunden und Jungen überstehen eine Infektion – aber ich denke vor allem an die, für die es lebensbedrohend ist. Und in deren Interesse müssen wir alles tun, um die Ausbreitung gering zu halten.


Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen ab 100 Teilnehmern und zur Teilnehmerregistrierung und Meldepflicht von Veranstaltungen unter 100 Teilnehmern anlässlich der Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 (Corona-Virus)


12.03.2020

Die Stadt Tuttlingen erlässt aufgrund von § 28 Abs.1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrens-gesetzes (LVwVfG) für die Stadt Tuttlingen folgende
 
Allgemeinverfügung:
 
1.    Veranstaltungen mit 100 und mehr Teilnehmern werden im gesamten Stadtgebiet Tuttlingen sowie den Teilorten Möhringen, Nendingen und Eßlingen untersagt.
 
2.    a) Bei allen gewerblichen oder öffentlich zugänglichen Veranstaltungen mit weniger als 100 Personen in den unter Ziffer 1 genannten Orten, ist der Veranstalter dazu verpflichtet eine Teilnehmerliste mit Name, Adresse und Telefonnummer der Besucher zu führen.
 
b) Bei allen gewerblichen oder öffentlich zugänglichen Veranstaltungen mit weniger als 100 Personen in den unter Ziffer 1 genannten Orten, ist der Veranstalter dazu verpflichtet die Veranstaltung eine Woche vor Beginn bei der Stadt Tuttlingen – Fachbereich Bürgerdienst, Sicherheit und Ordnung anzuzeigen. Der Anzeige, ist zur Risikobewertung, der auf der Homepage der Stadt Tuttlingen bereitgestellte Fragebogen vollständig ausgefüllt beizufügen.
Unmittelbar bevorstehende Veranstaltungen bis 20.03.2020 sind sofort anzuzeigen.
3.    Die unter Ziffer 2 genannten Veranstaltungen können im begründeten Einzelfall ebenfalls untersagt werden.
 
4.    Die Anordnungen nach Ziffern 1 und 2 treten mit Bekanntgabe in Kraft und sind zunächst bis einschließlich 30.04.2020 befristet.
 
5.    Diese Verfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
 
6.    Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung stellen eine Straftat dar und können mit Freiheitstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG).
 
Begründung:
Rechtsgrundlage für das Verbot von Veranstaltungen mit 100 und mehr Teilnehmern (Ziffer 1), ist § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG).
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, beschränken oder verbieten (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG).
 
Das Verbot entsprechender Veranstaltungen ist erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG.
Das Virus SARS-CoV-2 breitet sich in Deutschland und Baden-Württemberg immer weiter aus. Zwar wurden sowohl im Stadtgebiet Tuttlingen als auch im Landkreis Tuttlingen bislang noch keine entsprechenden Viren nachgewiesen, allerdings erscheint dies nur noch eine Frage der Zeit, zumal in angrenzenden Landkreisen entsprechende Infektionen bereits nachgewiesen wurden. Hinzu kommt, dass südliche Teile des Elsass zwischenzeitlich als Risikogebiet ausgewiesen wurden.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die zu verbietenden Veranstaltungen ihr Publikum auch weit über die Kreisgrenzen hinaus finden. Ebenso haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass eine effektive Bekämpfung des Virus vorausschauende Abwehrmaßnahmen verlangt. Deshalb sind entsprechende Maßnahmen bereits vor dem lokalen Nachweis entsprechender Infektionen zu ergreifen. Schließlich ist im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung in Ansatz zu bringen, dass die Bevölkerung vor erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen ist. Dementsprechend geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.
 
Es liegt auf der Hand, dass andere Maßnahmen als das ausgesprochene Verbot eine Ausbreitung des Corona-Virus nicht vergleichbar effektiv verhindern mögen. Insbesondere ist es nicht ausreichend, die Veranstaltungen ab 100 Teilnehmern unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, weil die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie z. B. Händedesinfektion) dabei nicht vergleichbar effektiv beseitigt wären. Auch eine Rückverfolgung der Teilnehmer bei einer Veranstaltung ab 100 Teilnehmern seitens des Gesundheitsamtes ist kaum bis gar nicht zu bewältigen. Deswegen hat das Gesundheitsamt uns die Empfehlung ausgesprochen, Veranstaltungen ab 100 Teilnehmern zu vermeiden. Nach alledem ist die Untersagung der betreffenden Veranstaltungen jedenfalls bis einschließlich 30.04.2020 erforderlich.
 
Das Verbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Den wirtschaftlichen Einbußen stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Corona Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung.
 
Als Rechtsgrundlage für die Auflage von Teilnehmerlisten bei Veranstaltungen mit unter 100 Teilnehmern (Ziffer 2a) kommt § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG, § 1 Absatz 6 der IfSGZustV und § 35 Satz 2 LVwVfG in Betracht.
Auch bei Veranstaltungen von unter 100 Teilnehmern ist die Gefahr der Infizierung und Weitergabe des Virus immer noch hoch, weswegen hier die verhältnismäßige Auflage einer Teilnehmerliste in Betracht kommt.
Bei Veranstaltungen unter 100 Teilnehmern ist die Rückverfolgung der Kontakte durch die Teilnehmerlisten einfacher, wodurch rückwirkend alle Kontaktpersonen im Falle eines Infizierten rückverfolgt werden können. Durch diese Rückverfolgung kann letztendlich eine Verbreitung des Virus verlangsamt oder sogar verhindert werden. Eine Verhältnismäßigkeit des Verbotes von Veranstaltungen unter 100 Personen sehen wir unter aktuellem Stand der Sachlage noch nicht, da dies einer privaten Veranstaltung gleicht. Nach alledem ist die Auflage der betreffenden Veranstaltungen von unter 100 Teilnehmern jedenfalls bis einschließlich 30.04.2020 erforderlich.
 
Die Auflage ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Es gibt hier keine wirtschaftlichen Einbußen, es muss lediglich der Aufwand der Passkontrolle sowie des Notierens der Daten betrieben werden. Durch die Identitätsfeststellung kann im Falle einer Infizierung im Nachhinein die Kette der Kontaktpersonen rückverfolgt werden. Dem stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der teils unkontrollierten weiteren Verbreitung des Corona Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung.
 
Als Rechtsgrundlage für die Auflage zur Anzeige von Veranstaltungen mit unter 100 Teilnehmern (Ziffer 2b) kommt § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG, § 1 Absatz 6 der IfSGZustV und § 35 Satz 2 LVwVfG in Betracht.
Die Anzeigepflicht ist hierbei ebenfalls wichtig um im Falle eines Infizierten, eine Rückverfolgung der Veranstaltungsteilnehmer durchzuführen. Außerdem wird der Ortspolizeibehörde dadurch ein Überblick über die Veranstaltungen und dem damit einhergehenden erhöhten Risiko der Infektionsgefahr verschafft.
Die mit dieser Allgemeinverfügung angeordnete Meldepflicht ist verhältnismäßig. Sie ist erforderlich und geeignet, um das Risiko einer weiteren Übertragung einzuschränken, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks im Zusammenhang mit der Teilnehmerliste sind nicht ersichtlich. Die Allgemeinverfügung ist auch angemessen, da die Einschränkungen durch die Meldepflicht nicht außer Verhältnis zum angestrebten Schutz hochwertiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bevölkerung stehen.
Der Fragebogen ist auf der Webseite der Stadt Tuttlingen unter www.tuttlingen.de abrufbar.
 
Diese Verfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, vgl. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Ein etwaiger Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.
 
Bekanntgabe
Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs.3 LVwVfG ortsüblich bekannt gemacht, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten aufgrund der Sachlage untunlich ist. Nach § 41 Abs.4 Satz 4 LVwVfG gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
Die Allgemeinverfügung kann auf der Homepage der Stadt Tuttlingen abgerufen und eingesehen werden.
 
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Tuttlingen, Rathausstraße 1, 78532 Tuttlingen Widerspruch eingelegt werden. Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7 in 79114 Freiburg, eingelegt wird.
 
Das Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg, kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.
 
Tuttlingen, 12.03.2020
 
Michael Beck
Oberbürgermeister

Coronavirus: Stadt verlegt erste Veranstaltungen


10.03.2020

Die Stadt Tuttlingen hat weitere Schutzmaßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern. Erstmals werden auch städtische Veranstaltungen verschoben – unter anderem die Sportlerehrung.

„Die Abwägung ist nicht einfach“, so OB Michael Beck, „im Zweifelsfall aber entscheiden wir uns für die Sicherheit und die Gesundheit.“ Konkret bedeutet dies: Die für Samstag geplante Sportlerehrung wurde ebenso auf unbestimmt verschoben wie eine Buchvorstellung in Zusammenarbeit mit dem Kreisarchiv am Donnerstag sowie die Hauptversammlung der Feuerwehr am Freitag. Weitere Absagen oder Verschiebungen werden geprüft, die Stadtverwaltung wird darüber zeitnah informieren.

„Die Sportlerehrung ist eine Veranstaltung, bei der Austausch und Begegnung im Mittelpunkt stehen,“ so OB Beck. „Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen oder nur im kleinsten Kreis macht das keinen Sinn.“ Aus diesem Grund hat sich die Stadt für die Verlegung entschieden – obwohl die Teilnehmerzahl unter der zuletzt vom Bundesgesundheitsministerium genannten Zahl von 1000 gelegen hätte. Ähnliches gilt für die Hauptversammlung der Feuerwehr. Hier beruft sich die Stadt auf eindeutige Empfehlungen des Innenministeriums Baden-Württemberg und des Regierungspräsidiums: Diese raten derzeit von Feuerwehrveranstaltungen generell ab, um zu vermeiden, dass im Infektionsfall ganze Feuerwehren unter Quarantäne gestellt werden müssten und nicht mehr bei Ernstfällen zur Verfügung stünden. Die Tuttlinger Feuerwehr wird daher ab sofort auch weitgehend auf Übungen verzichten.

In einer am Dienstag veröffentlichten Amtlichen Bekanntmachung fordert die Ortspolizeibehörde der Stadt Tuttlingen dazu auf, mit Blick auf öffentliche Veranstaltungen die vom Robert-Koch-Institut und vom Bundesminister für Gesundheit ausgesprochenen und regelmäßig aktualisierten Empfehlungen zu berücksichtigen. Da die Ortspolizeibehörde der Stadt Tuttlingen die letztendliche Verantwortung trägt, wird sie Einzelfälle gegebenenfalls prüfen und auch mit den Veranstaltern Kontakt aufnehmen. Weitere Absagen – unter Umständen auch von Amtswegen aus angeordnete – sind also möglich.

„Diese Maßnahmen sind präventiv – bis jetzt gibt es keinen bestätigten Corona-Fall in Stadt oder Landkreis Tuttlingen“, so OB Beck. „Mir ist bewusst, dass dies für diejenigen, die viel Zeit, Mühen und auch Geld in die Vorbereitung einer Veranstaltung gesteckt haben, sehr hart ist – aber im Interesse der Gesundheit müssen wir hier Prioritäten setzen.“ Vor allem Veranstaltungen, wo viele Menschen unkontrolliert in Kontakt kommen, seien eben Risikofaktoren.

Auf die Schließung von Schulen oder Kindergärten konnte in Tuttlingen bis jetzt verzichtet werden. In mehreren Fällen wurden aber einzelne Personen, die Reisen in Risikogebiete unternommen hatten, angewiesen, während der Inkubationszeit zu Hause zu bleiben.


Landratsamt Tuttlingen und Ärzteschaft im Landkreis Tuttlingen richten ambulantes Corona-Testzentrum ein


06.03.2020

Am Dienstag, dem 10. März 2020 wird das ambulante Corona-Testzentrum in Tuttlingen seine Tätigkeit aufnehmen. Immer dienstags und donnerstags zwischen 8 Uhr und 10 Uhr können sich Patientinnen und Patienten, denen vorab durch das Gesundheitsamt anhand verschiedener Kriterien ein Test empfohlen wurde, kostenfrei testen lassen.  Die Zentralisierung der Tests soll zu einer erheblichen Entlastung der Arztpraxen und Notfallambulanzen im Landkreis beitragen.
 
Obwohl in Baden-Württemberg - neben den Influenza-Zahlen - auch die Infektionen mit dem sogenannten Corona-Virus stetig zunehmen, hat der Landkreis Tuttlingen bis heute keinen Corona-Fall zu verzeichnen. „Insgesamt verzeichnen wir 14 begründete Verdachtsfälle, davon fielen 9 Tests negativ aus, 5 sind noch offen“, bestätigt Sozialdezernent Bernd Mager die noch unkritische Lage im Kreis. Aus dem gestrigen Informationsaustausch zwischen niedergelassenen Ärzten des Kreises, Klinikärzten, dem Gesundheits- und Landratsamt vereinbarte man sich, auf Wunsch der Ärzteschaft, auf die Einrichtung einer zentralen Teststelle in Tuttlingen. Der Betrieb wird durch die niedergelassenen Ärzte im Landkreis erfolgen, die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg unterstützt Ärztinnen und Ärzte bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe. Des Weiteren unterstützt die DLRG Ortsgruppe Tuttlingen das Landratsamt mit der Zurverfügungstellung geeigneter Räumlichkeiten. „Wir sind froh, dass wir auf diesem Wege die Praxen unserer niedergelassenen Ärzte entlasten können“, erklärt Landrat Stefan Bär die gemeinsame Lösung.
  • Wer Bedenken hat, er könne sich möglicherweise mit dem Corona-Virus infiziert haben, meldet sich telefonisch bei seinem Haus- oder Facharzt (an Wochenenden oder abends beim Notdienst unter der Telefonnummer 116 117)
  • Der Arzt entscheidet anhand der Symptome und der Risikoabwägung in Abstimmung mit den Ärzten des Gesundheitsamtes, ob der Verdacht begründet und deshalb ein Test ratsam sei
  • Die Entscheidung, ob ein Test durchgeführt wird oder nicht obliegt dem Gesundheitsamt. Fällt die Entscheidung zugunsten des Tests, wird dem Patienten ein Termin zur Testung direkt vom Gesundheitsamt zugewiesen

Landratsamt Tuttlingen richtet zusätzliche Service-Hotline zum Coronavirus ein


04.03.2020

Nach wie vor gibt es im Landkreis Tuttlingen Stand heute (3. März), trotz mehrerer untersuchter Verdachtsfälle, keinen bestätigten Corona-Fall.

Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Tuttlingen können sich ab sofort unter der Nummer 07461 926 9999 des Gesundheitsamtes rund um das Thema Coronavirus (COVID-19) informieren. Zur Beantwortung weitergehender Fragen eignen sich die ausführlichen Informationsportale des Landesgesundheitsamtes
Baden-Württemberg sowie die Homepage des Robert-Koch-Instituts.