Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2018 der SPD-Fraktion von Herrn Hellmut Dinkelaker
Den Haushalt 2018 kann man ohne Übertreibung als Rekordhaushalt bezeichnen: Einnahmen, Investitionen, Schulden, Personalhaushalt… alles rekordverdächtig.
Weil die Stadt sehr gute Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuern hat, weil es keine Anzeichen für schnelle Änderungen von Konjunktur und Leitzins gibt, glauben wir, dass dieser Haushalt so in Ordnung geht und wir werden – mit großer Mehrheit – zustimmen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Andreas Stoch, sagte in der Haushaltsdebatte letzte Woche, was die guten Kennzahlen des Landeshaushalts, die hohen Investitionen usw. betrifft: dies sei einzig und allein auf die hohen Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen zurückzuführen und „nicht Ausdruck hoher Regierungskunst“. Dem ist – was den Tuttlinger Haushalt angeht – nichts hinzuzufügen außer dass wir dies auch auf uns als Hauptorgan beziehen dürfen… Es ist keine Kunst hier dicke Backen zu haben.
Die „hohe Regierungskunst“ wird von der Verwaltung und von uns erwartet bei den Aufgaben, die wir jetzt im HH für 2018 anfangen und die uns auch in den nächsten Jahren ins Schwitzen bringen werden:
- Bezahlbares Wohnen - wenn wir mehr Einwohner aufnehmen wollen, damit wir unseren Haushalt nachhaltiger finanzieren und die Verkehrsprobleme verringern können, dann dürfen wir den Bau bezahlbarer Wohnungen und die Sanierung im Bestand nicht dem freien allein Markt überlassen. Mit Thiergarten 2 und 3 bringen wir etwa 400 zusätzliche Wohnungen auf den Weg, und mittelfristig stellt das SKS-Areal, das wir kaufen wollen, eine einzigartige Chance für Wohnen und Gewerbe und vielleicht für die Gartenschau dar. Aber die Sanierung im Bestand, in den Innenstadtquartieren, in der Südstadt, in den Siedlungen der 50er und 60er Jahre ist eine Aufgabe, die bisher nicht genügend forciert wird. Immerhin wird das Union-Quartier in die Realisierung gehen, aber – wie schon beklagt – ohne bezahlbares Wohnen ausdrücklich anzustreben. In Möhringen ist das Sanierungsgebiet angefangen, in Nendingen ist die Ortskernsanierung noch im Anfang.
- Arbeitsplätze, Gewerbegebiete, Mobilität - Gänsäcker wird angekauft und weiterverkauft, wir haben es lange bekämpft, auch weil wir andere Gewerbegebiete für günstiger und weniger landschaftsschädlich halten. Aber DonauTech kommt und wir werden darauf achten, dass tatsächlich HiTech-Industrien dort angesiedelt werden und Arbeitsplätze geschaffen werden, und dass es nicht zu mehr Verkehr auf dem Esslinger Sträßle kommt. Nach Gänsäcker – was kommt dann? Die Stadt muss unserer Meinung nach – und das haben wir in Anträgen immer gefordert – bereits die nächsten Gewerbegebietsmöglichkeiten untersuchen, etwa Gachenwinkel usw.Ein Mobilitätskonzept ist dringend notwendig. Aktuell ganz dringend und unsere „hohe Kunst“ fordernd wird ein Verkehrskonzept fürs Union-Areal sein, das wir zeitnah angehen müssen. Fußgänger vom/zum Stadtzentrum, Fahrradfahrer, Individualverkehr mit PKW durchfahrend oder parkend, Busverkehr, all dies muss ums Union-Areal herum funktionieren. Dass ein neues Parkkonzept notwendig ist insbesondere in der westlichen Innenstadt und in Richtung Landratsamts-Anbau, aber auch um die Hochschule herum, ist uns klar. Wir unterstützen die Verwaltung darin, diese komplizierte Gemengelage aus individuellen Bedürfnissen, der Verantwortung von Firmen und Institutionen für das Parken ihrer Beschäftigten und aus stadtplanerischen Zielen zu lösen. Dass in diesem Zusammenhang auch ein Park-Bauwerk zentral zu bauen ist, befürworten wir. Der Einstieg in ein Fahrradkonzept ist dringend notwendig, allein schon um Anrecht auf Fördergelder zu bekommen. Dieses Fahrradkonzept muss dann Stück für Stück umgesetzt werden – und eine Person in der Verwaltung muss Mobilitäts-beauftragte/r werden, sonst zerbröselt der Ansatz wieder.
- Die Sanierung und Modernisierung der Gymnasien ist uns seit Jahren ein Anliegen. Dass wir 50 – 60 Mio Euro dafür finanzieren müssen und wollen ist ein klares Signal, dass uns Bildung eminent wichtig ist. Wenn wir 75% der Kosten über die Jahre selbst finanzieren können und ein Rest von ca. 12 Mio übrig bleibt, wie uns die Verwaltung vorrechnet, dann ist diese Maßnahme auch zu verantworten.
- Dass wir den Personalhaushalt nocheinmal und auf über 30 Mio Euro anheben, ist vor allem der Neueinstellung von Beschäftigten in Kitas geschuldet. Das ist unvermeidlich, wenn wir für junge Familien als Wohn- und Arbeits-Ort attraktiv sein wollen. Hier bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik, dass Kinderbetreuung und Schulen kostenfrei für alle sein sollen. Dies ist in manchen Bundesländern schon Realität. Eine Stadt deren Steuereinnahmen zu drei Vierteln von der gesetzlichen Finanzumlage wieder einkassiert werden, darf und sollte diese Kostenfreiheit vom Land fordern.Wir danken der Verwaltung, dem OB und den Bürgermeistern, dem Kämmerer und seinem Team und den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit.
Es gilt das gesprochene Wort
18.12.2017, Hellmut Dinkelaker, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion
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