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Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2011 der SPD-Fraktion von Herrn Herbert Moser


Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Frage: Wie ist unsere Lage?
Antwort: Es hätte schlimmer kommen können.

In den Vorbemerkungen des Herrn Oberbürgermeisters zum Haushaltsplanentwurf 2011 stehen wichtige Sätze, die dies belegen:

1. Einen Haushalt wie 2011 können wir uns kein weiteres Mal mehr leisten.

2. Wir müssen die Fixkosten im Verwaltungshaushalt spürbar herunter fahren.

3. wir brauchen weitere Investitionen im Bildungsbereich.

Damit ist eigentlich alles gesagt.

Für 2011 gilt, dass 0,8 Mio. bei einem Ausgangsdefizit vor einigen Wochen von 3 Mio., einen verbesserten Trend zeigen. Der Haushalt 2011 scheint solide, wenn auch leicht defizitär.

Den Satz, wir können uns diesen Haushalt nicht mehr leisten, teilen wir und ich unterstreiche ihn nochmals.

Schaut man in das Papier „Auswirkungen der November-Steuerschätzung auf den Finanzplanungszeitraum bis 2014“ muss man feststellen, dass wir 2012 mit einer Zuführung in den Vermögenshaushalt von 5,8 Mio. Euro, danach mit 2,8 und 2,7 Mio. Euro rechnen. Gleichzeitig steigt der Schuldenstand bis 2014 von 20 auf 28,4 Mio. Euro.

Es geht bei dieser Betrachtung um den Trend der Finanzentwicklung.
Und dieser ist über 40% mehr Schulden.


Betrachten wir die großen Fixkosten.

Dies sind die Personalausgaben und der sächliche Aufwand:

Von 2011 bis 2014 steigen diese von 47,5 auf 50 Mio. €.

Dies ist zwar nur eine Steigerung um 5,3 %, aber daraus kann ich nicht erkennen, dass wir ernsthaft an die Fixkosten herangehen, auch wenn wir unter der Inflationsrate blieben würden.

Wenn es vielleicht einen Planungsspielraum gibt, dann liegt dieser in den Umlagen. Und diese, sind geschätzt, d.h. unsicher. Nur damit landen bei einem Planansatz bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts bis 2014 von 85,9 Mio. und nur damit steigern wir die Gesamtausgaben nicht.


Unser Vorschlag ist, dass wir einen großen Block bei den Verwaltungsausgaben, nämlich den sächlichen Aufwand bis 2014 bei 26,6 Mio. Euro einfrieren.
Dadurch gewännen wir rund 4 Mio. Euro im Planungszeitraum für die schnellstmögliche Verwirklichung der Hesse-Realschule.

Dies wäre nicht einmal besonders mutig, aber, so meine ich, geboten wenn nicht gar zwingend.

Es müsste niemand entlassen werden. Es würde nicht einmal um 1 Grad kälter in den Dienstzimmern. Nein, aber das richtige Zeichen wäre gesetzt und den Zukunftsaussichten angemessen.

Ich zitierte nochmals einen Kernsatz: „Wir müssen die Fixkosten im Verwaltungshaushalt in den Griff bekommen.“


Damit komme ich zum weiteren Zitat: „Wir brauchen weitere Investitionen im Bildungsbereich.“

Ja, Zustimmung. Direkt gesagt, wir brauchen mehr Geld für die Hesse-Realschule und die Kindergärten. Dies sagten wir schon letztes Jahr.

Wir haben uns ja im Vorfeld mit verschiedenen Modellen beschäftigt, die alle auf eine sogenannte Private-Public-Partnership hinauslaufen und die der Stadt für die Hermann-Hesse-Realschule echte Spielräume verschafft hätten.

Ich kann zwar nicht verstehen, warum dies nicht geklappt hat, aber so ist’s halt mal in dieser Welt. Den Einen geht der Mut verloren, die Anderen verstehen es finanztechnisch nicht und manche haben so wie so was dagegen, wenn es um Tuttlingen geht.

Was wichtig ist, dass die Hermann-Hesse baldmöglichst den Ausbauzustand bekommt, den sie haben muss um in den Köpfen der Eltern, Schülerinnen und Schüler eine echte Alternative zur LURS zu sein.
Schülerzuweisungen sind auf Dauer ungut.

Es wird weiter geplant, dies ist gut so. Und es muss auch bald gebaut werden.
Dies kann über unseren Vorschlag „Sparen bei der Verwaltung“ schneller erreicht werden.
Für uns bleibt es dabei, die Hermann-Hesse ist das nächste große Projekt für die Stadt.

Dass wir in der Stadt mit Hilfe der Wohnbau die Kleinstkinderbetreuung ausbauen ist erfreulich und dass es auch beim Kindergarten Maria Königin Licht im Tunnel gibt, ebenfalls.


So denn: Wir stimmen dem Haushalt zu, bedanken uns bei der Verwaltung, bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Beck und bei den beiden Bürgermeistern Buschle und Kamm, für die geleistete Arbeit.

Ich möchte auch unterstreichen, dass sich das Beratungsklima zwischen den Fraktionen und den Räten erfreulich und vernünftig entwickelt hat und deshalb auch Ihnen allen ein herzliches Dankeschön.