Fraktionsmitteilung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Beck, sehr geehrter Herr EBM Keller, sehr geehrter Herr Steinbrenner, liebe ZuhörerInnen!

Die fetten Jahre sind vorbei! Die Krisen in der Welt sind im ablaufenden Jahr nicht weniger geworden, die Inflation hat zugeschlagen, die Gewerbesteuer sprudelt nicht mehr so wie in den vergangenen Jahren, die Energiekosten steigen erheblich und die Personalkosten ebenso (gutes Personal muss uns natürlich auch was wert sein!), jedenfalls müssen wir uns in der Kunst üben beim Aufstellen des Haushaltsplans 2024 die Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen, um das von Herrn Fischer zitierte Zitat aus den HHPl-Beratungen hier zu bemühen.

Die vergangenen fetten Jahre fallen uns insofern 2024 auf die Füße, als wir nur mit minimalen FAG-Zuweisungen rechnen können.

So werden dieses Jahr Kreditaufnahmen von ca 10 Mio € notwendig, die Budgets werden pauschal um 0,8Mio€ gekürzt.

Die Entscheidung, die Grundsteuer zu erhöhen, ist uns nicht leicht gefallen, sie belastet Grundbesitzer und vor allem Mietende!

Wir als LBU-Fraktion konnten erreichen, dass anstatt des von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatzes von 420v.H., 390v.H. eine Mehrheit fanden.

Der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt unverändert.

Wie wird das uns zur Verfügung stehende Geld nun verwendet?:

Einen großen Anteil haben Investitionen in Erziehung und Bildung, was zukünftigen Generationen zu Gute kommt:

• so sanieren wir weiter unsere beiden Gymnasien. Es wird spannend, was aus der gerichtlich angesetzten Beteiligung der Umlandgemeinden wird.
• Wir sanieren die Albert-Schweizer-Schule.
• Wir planen Kindergärten im Holderstöckle, in der Brunnenstraße und in Thiergarten und sanieren Kinderspielplätze.
• Wir zahlen Betriebskostenzuschüsse an Kindergartenträger von über  6 Mio €.
• Wir finanzieren eine Jugendmusik- und Jugendkunstschule.
• Wir kaufen das Evangelische Gemeindehaus, ein zentrales Gebäude unserer Stadt, das zukünftig für die Musikschule und musiktreibende Vereine zur Verfügung stehen wird.

Bezüglich Mobilität und Verkehr

• bringen wir die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes weiter voran, wir investieren in barrierefreie Bushaltestellen und in die Sanierung von Straßen, Gehwegen, in Fahrradwege und Fahrradstraßen.
• Wir zahlen für den ÖPNV an den Landkreis 664T€, das ist er auch wert!
• Wir müssen den neuen Rathaussteg bezahlen und mit den Planungen für den Ersatz des Sängerstegs beginnen.
• Wir finanzieren den Abmangel der Bäder und SWT mit 3,8 Mio€ und wir sind froh, dass es ein Geschäftsführer-Duo gibt, das an der Sanierung der Stadtwerke mit Engagement arbeitet!
• Wir investieren weiter in PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden, die Anpassung an den Klimawandel wird hier ernst genommen, genauso wie beim Bau einer Holzhackschnitzelanlage und PV in Hasenholz!
• Wir finanzieren den Austausch bzw. die Erweiterung von Kanälen.
  (Bei all diesen Bauvorhaben müssen wir alle immer mit Sperrungen und Umleitungen umgehen, die wir eigentlich positiv bewerten sollten, weil es hier um Verbesserungen und Fortschritt geht und nicht um Schikanen.)
• Wir planen die Erschließung von DonauTec. Allein die archäologischen Grabungen kosteten übrigens 2 Mio.€!
• Wir müssen hohe EDV-Kosten hinnehmen, ohne EDV geht ja fast nichts mehr.
• Wir können diverse Feste finanzieren wie auch die Pflege der Partnerschaften und uns die Verlustübernahme Eigenbetrieb Tuttlinger Hallen in Höhe von 2,75 Mio € leisten.
• Wir sind immer noch in der Lage freiwillige Sozialleistungen in Höhe von ca. 2 Mio € z.B. für Familien- und Seniorenpass sowie Zuschüsse an caritative Vereine zu finanzieren, auch das zeichnet uns als familienfreundliche Stadt aus!

All diese Kosten und Investitionen dienen uns allen, allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt!

Sind die fetten Jahre wirklich vorbei? Sind große Enttäuschungen zu erwarten? Geht es uns im Angesicht der Krisen in der Welt nicht doch noch sehr gut?

Was hat uns dieses Jahr gefreut?:

• dass es wahrscheinlich mit der Soleanhebung eine Lösung für die Donau geben wird, die allen entgegenkommt.
• dass Frau Egle auf unsere Anregung reagiert hat und viele Schulmöbel von OHG und IKG caritativen Zwecken und vor allem einer Weiternutzung zugeführt hat.
• dass Edeka auf unsere Anregung reagiert hat und einzelne Bäume an der Weimarstraße doch erhält und eine Fassadenbegrünung an dieser Wand plant.
• dass es ein außergewöhnliches Musikschulfest gab, das die Innenstadt belebt hat. Es war leider so gut wie nicht beworben.
• dass gute Lösungen für Tuttilla und Kukav gefunden wurden.
• dass das erste Windrad auf Tuttlinger Gemarkung in Betrieb ging.
• dass das 1-€-Ticket ein solcher Erfolg ist. (Wer wagt, gewinnt J!)

Was wünschen wir uns für 2024?:

• dass das Innenstadtsterben gebremst wird und ein City-Management dafür sorgt, dass Aktionen und Akteure koordiniert, motiviert und Ideen entwickelt werden! Das war 2023 doch eher mager und sollte besser werden.
• dass wir frühzeitiger und vor der Presse informiert werden!
• dass die Radwegeverbindungen und Übergänge verbessert werden!
• dass unsere Hochschule erhalten bleibt!
• dass eine sinnvolle Lösung, nämlich die Ersatzbrücke für die Brücke über die L277, gefunden wird und nicht Prinzipienreiterei sondern gesunder Menschenverstand waltet.
• dass sich die Stadt Tuttlingen weiter vehement für eine Gäubahn einsetzt, die nicht jahrzehntelang von der Landeshauptstadt abgehängt wird!
• dass der Ausgang der Kommunalwahl unanfechtbar sein wird!  

                            

Der Haushaltsplan ist insgesamt solide, die Stadt ist handlungsfähig trotz erheblicher finanzieller Belastungen, zurückgehender Einnahmen und notwendiger Kreditaufnahmen.

Die LBU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024 zu!

Wir danken Herrn Fischer für das Erstellen seines ersten Haushalts-plans und – nachdem es der letzte HHPl in dieser Wahlperiode ist, danken wir der gesamten Stadtverwaltung einschließlich der Verwaltungsspitze und dem Gemeinderatsgremium für die gute Zusammenarbeit und für ein faires Miteinander in den vergangenen 4 ½ Jahren. Möge es nach der nächsten Wahl so weitergehen!

Wir danken allen, die sich für unsere Stadt, haupt- oder ehrenamtlich einsetzen und an der Finanzierung unseres Haushalts beteiligt sind!

Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest und ein friedlicheres Neues Jahr 2024! Bleiben wir zuversichtlich und guten Mutes!                                                       

Es gilt das gesprochene Wort!

Tuttlingen, 11.12.2023, Dr. Ulrike Martin, Fraktionsvorsitzende der LBU-Fraktion