Fraktionsmitteilung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Beck, liebe Tuttlinger*innen, alle Stadtverwaltungsmitarbeitenden und Gemeinderatskolleg*innen!

Zur Verabschiedung des Haushaltsplans für das 3.Coronajahr 2022 möchte ich innerhalb der vorgegebenen 3 Minuten das aus LBU-Sicht Wichtigste in aller Kürze ohne Würze ausführen.

Im Bereich Klimaschutz und Mobilität

• freuen wir uns, dass auf zahlreichen städtischen Dächern PV-Anlagen installiert wurden, die 2022 Strom erzeugen.
• Wir freuen uns auf die Fahrradstraße Holderstöckle-Uhlandstraße,
• dass es mit der Mobilitätszentrale Bahnhof-/Bahnhofsvorplatz weitergeht,
• dass der ökologische Waldumbau weiterverfolgt wird.
• Es freut uns, dass unser Antrag zum Mieterstrom bald in die Probephase geht.
•  Was uns fehlt, ist die Besetzung der im Organigramm ausgewiesenen Stabsstelle Klimaschutz, die als Verzahnung der Fachbereiche dienen sollte.
• Außerdem fehlt uns der Zusammenhalt im Gemeinderat bei der gerechten Verteilung der Verkehrswege. Wir müssen uns 2022 zusammenraufen, um die guten Ansätze aus den Mobilitätsworkshops - da waren wir uns doch über die Richtung einig - im Sinne einer dem Klimawandel entsprechenden Mobilitätswende umzusetzen. Wir müssen hier Vorbild sein und dringend handeln, dazu gehört auch Verzicht!

Bisher sind wir, was die Finanzen betrifft, zwar relativ gut durch die Pandemie gekommen. Trotzdem müssen wir neue Schulden aufnehmen aufgrund notwendiger Investitionen u.a. in Bildung, Erschließung von neuen Gewerbe- und Wohngebieten, in Infrastruktur. Aber auch die gestiegenen Personalkosten – trotz Stelleneinsparungen - und die Androhung des RP den Haushalt nicht mehr zu genehmigen, zwingen uns, die Grund- und Gewerbesteuer in einem moderaten Rahmen zu erhöhen. Die letzte Gewerbesteuererhöhung war übrigens 2010.

Diese Entscheidung haben wir uns alle nicht leicht gemacht und wir wissen, dass es keine Freudenstürme auslöst.

Aber wir schaffen und erhalten damit auch den im Brief der IHK in diesem Zusammenhang geforderten „Mehrwert“ im Bereich Kinderbetreuung, Wohnraumversorgung und „Arbeitnehmerbenefit“ in der Innenstadt wie Schwimmbäder, Stadthalle, Galerie, Schulen, Sporteinrichtungen, Energieversorgung, Stadtreinigung, Straßenunterhalt und - - -unterstützen den Einzelhandel und die Gastronomie in dieser schwierigen Zeit.

Die Steuersätze können wir übrigens jährlich überprüfen, wir müssen nicht 5 Jahre warten.

Die Ausgaben im Sozialen, in Kultur und Sport, bei Senioren, Kindern und Jugendlichen, beim Familienpass bleiben ungekürzt, alles wesentliche Faktoren für ein integratives Zusammenleben.

Für das neue Jahr 2022 erwarten wir und dafür werden wir uns einsetzen,

• dass das Radwegenetz weiter ausgebaut wird
• dass eine gut nutzbare Radwegeanbindung zum take off Gewerbepark eingerichtet wird,
• dass dazu, wie auch für den ÖPNV, die Kommunikation zwischen Landkreis und Stadt verbessert wird,
• genauso wie die Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und ProTuT,
• dass unsere Anträge zur Weimarstraße und der Sanierung von Gehwegen endlich bearbeitet werden,
• dass eine frühere Information des Gemeinderats vor der Umsetzung kleinerer Maßnahmen im Straßenverkehr und vor Personalentscheidungen stattfindet,
• dass Tuttilla auf das Angebot der Stadt eine 50% Stelle zu finanzieren eingeht,
• dass das Parkkonzept konsequent umgesetzt wird,
• und die Innenstadt trotzdem bzw.gerade deshalb attraktiv bleibt,
• dass die Donau weiterhin ohne Wehr fließt,
• dass Plastikverpackungen auf dem Wochenmarkt verschwinden,
• und - wir wünschen uns, dass die Impfquote auf nahezu 100% steigt, das Leben könnte dann einfacher sein…..

Der vorliegende Haushaltsplan wurde wohl überlegt und besonnen erstellt.

Die LBU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2022 zu!

Wir danken allen, die sich für unsere Stadt, haupt- oder ehrenamtlich einsetzen und hoffen, dass wir aus der 4. Corona-Welle bald heraus-kommen und es möglichst keine 5. in 2022 geben wird.

Trotz aller Widrigkeiten wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und ein friedliches Neues Jahr 2022! Bleiben wir zuversichtlich und guten Mutes!

Für die LBU-Gemeinderatsfraktion

13.12.2021, Dr. Ulrike Martin, Fraktionsvorsitzende der LBU-Fraktion