Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2011 der FW-Fraktion von Herrn Carl-Roland Henke


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren,

Der uns vorliegende Haushaltsentwurf zeigt nun auf, was wir in langen Haushaltskonsolidierungssitzungen teilweise leidenschaftlich diskutiert und durchleuchtet haben. Es war nicht immer ein leichter Schritt, Vorhaben, die eigentlich kurz vor der Inangriffnahme standen, zu streichen.

Getreu unserer Aussage aus 2009 : „wir werden um Einschnitte, auch schmerzhafte nicht herumkommen“ haben alle im Gemeinderat vertretene Parteien und Vereinigungen
an einem Strang gezogen, Federn gelassen und einen guten, vertretbaren Konsens erarbeitet.

Der Haushalt 2011 ist somit total abgespeckt, nur das Notwendigste wird in Angriff genommen, bereits zugesagte und auch notwendige Maßnahmen müssen notgedrungen verschoben werden.

Trotzdem werden wir 2011 noch Folgemaßnahmen von über € 10 Mio und Neuinvestitionen von € 2 Mio anpacken. Von Stillstand also keine Spur. Wer von Stillstand oder Rückschritt spricht, hat Unrecht.

Der größte Brocken an Investitionen ist sicherlich das Projekt: Nordstadt. Wir schaffen neues
Bauland für die Sicherung Bauwilliger vor Ort. Trotzdem muss auch die Möglichkeit zur Schaffung neuen Wohnraumes in der Tuttlinger Innenstadt weiter nachhaltig angegangen werden.

Aber auch Bauland für die expandierende Unternehmen gilt es zu schaffen, damit sie weiterhin den Standort Tuttlingen aufrecht erhalten. Dazu gehört für die Freien Wähler
Baulandschaffung nicht nur in der Kernstadt, sondern auch Ausweisung von neuen Flächen in allen unseren Ortsteilen.

Nur durch Festigung dieser Standortvorteile für Familien und Unternehmen können wir unsere geschaffene Infrastruktur (Bäder, Stadthalle, Musikschulen, Jugendkunstschule – um nur einige Einrichtungen zu nennen) auch in Zukunft aufrecht erhalten und finanzieren.

Trotzdem gilt es auch weiterhin die Ergebnisse der Bäder; der Stadtwerke aber auch der Eigenbetriebe Tuttlinger Hallen im Auge zu behalten. Wie lange dürfen wir als Gesellschafter noch Gewinnausschüttungen fordern – oder wie lange können wir noch Abmangel finanzieren ?

Im Laufe der letzten Monate konnten wir eine leichte Verbesserung unserer städtischen
Finanzen spüren. Die negative Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von über minus
€ 2,7 Mio aus dem ersten Haushaltsentwurf ist auf immerhin noch minus € 850.000 zurückgegangen. Von den Traumzahlen vergangener Jahre von über € 10 Mio Zuführungsraten sind wir weit entfernt.

Die nun erhaltene dünne Luft zum Atmen soll uns aber nicht gleich wieder dazu verleiten, neue Vorhaben sofort anzugehen. Wir Freie Wähler sind der Überzeugung, dass die Bildung von Rücklagen ein wesentlicher Finanzierungspfuffer für schwierigen Zeiten darstellt.

Deshalb wünschen wir uns, dass eine mögliche Verbesserung unserer Einnahmen 2011 nicht gleich wieder ausgegeben wird, sondern Rücklagen gebildet werden..

Gerade diese Rücklagen haben uns in den vergangenen schwierigen Jahren geholfen, die Aufwendungen im Verwaltungshaushalt einigermaßen finanzieren zu können. Spare in der Zeit, so hast Du in der Not.

Denken wir nur daran, dass allein die Personalkosten fast 26% des gesamten Verwaltungshaushaltes ausmachen (2010 - 24%), der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand über 33% (2010 – 31%). Die Prozentzahlen nehmen also zu ! Wir dürfen in unseren Sparbemühungen also nicht nachlassen.

Nehmen wir die Verschuldung der Stadt Tuttlingen absolut in Euro. So hat sich diese
gegenüber 2009 fast vervierfacht auf beinahe € 18 Mio.

Die außer Haus Finanzierung – wie nun angedacht: Verkauf eines Kindergartens an die Wohnbau – sehen wir als notwendige Einzelmaßnahme. Sichergestellt muss sein, dass die Wohnbau als Finanzier dabei ihre eigenen Aufgaben nicht vernachlässigen darf.

Durch diese Finanzierungsart schaffen wir uns für das laufende Jahr Luft, um andere
Projekte anzugehen. Welche, muss aber genau überlegt werden. Folgekosten wie z.B. Miete entstehen und belasten unseren Verwaltungshaushalt. Denn der finanziellen Entlastung heute, folgt eine Belastung beim Rückkauf der Immobilie in der Zukunft. Wir fordern die Verwaltung auf, den Rückkauf planerisch vorzubereiten.

Die Beschaffung von liquiden Mitteln über eine sale and lease back Finanzierung darf nicht zur Regel werden !

Wichtig ist für uns Freie Wähler, dass wir alle – Verwaltung und Gemeinderat - auch weiterhin diesen Sparkurs fortsetzen. Der Euro kann nur einmal ausgegeben werden.

Für uns Freie Wähler ist wichtig, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadtwerke und Wohnbau nicht den kurzfristigen Finanzierungswünschen der Stadt geopfert werden.

Trotz all dem, werden wir auch 2011 wieder daran gehen müssen, unser Eingemachtes zu veräußern. Über 5,3 Mio Euro sollen durch die Veräußerung des städtischen Grundvermögens in den Haushalt fließen.

2011 wird ein Jahr, in dem keine weiteren Baustellen anzugehen sind. Das angefangene
muss zunächst abgearbeitet werden.

Die Sparbemühungen der Verwaltung sind erkennbar und ohne Alternative.
Deshalb werden wir dem vorliegenden Haushaltsplan 2011 zustimmen.