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Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2017 der CDU-Fraktion von Herrn Dr. Hans Roll


„Es gibt nur eine Sache auf der Welt, die auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung“ (John F. Kennedy)

Sehr  geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
bewusst habe ich diesen Ausspruch von JFK meinen Ausführungen zum HH 2017 vorangestellt.
 
In den kommenden Monaten sind es Investitionen in die Bildung, die unseren HH entscheidend „belasten“ werden – ich hab‘ dieses Wort in Anführungszeichen gesetzt….
 
In Anbetracht der Vielzahl an Wortbeiträgen zum Thema „Haushalt 2017“ in der kommenden Stunde fasse ich mich mit Absicht kurz:
 
Das Wichtigste gleich zu Beginn: die CDU-Fraktion stimmt dem Entwurf des HHP 2017 zu.
 
Nach den vorliegenden Daten ist der HH grundsolide. Und da geht auch gleich mein Dank an
alle, die da entscheidend mitgewirkt haben, an unseren Kämmerer Uwe Keller und seine Mannschaft, an die Verwaltungsspitze, unseren OB Michael Beck, EBM und Finanz-BM Emil Buschle, BM W. Kamm, an alle Stabstellen- und Fachbereichsleiter mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, an die Leitungen der Eigenbetriebe…
 
Es sind viele Menschen, viele Personen, denen ich danke!
 
Und da sind wir schon beim Thema „Personal“, beim Thema „Personalkosten“, das ich aus gegebenem Anlass in meinen Ausführungen besonders beleuchte.
 
Die Steigerung von knapp 27 Mio. EUR (2016) auf knapp 29 Mio. EUR ist zunächst erschreckend.
 
Unser Kämmerer begründet diese Steigerung in seinen Ausführungen im HH ausführlich und gut nachvollziehbar: Tarif-/Besoldungserhöhung, Höhergruppierung machen schon über 1 Mio. EUR aus. In Kindergarten- und Sozialbereich, in den Schulen, bei der Feuerwehr, im kommunalen Ordnungsdienst mussten neue Stellen geschaffen werden. Es sind neue Aufgaben auf die Stadt zugekommen, die Personal erfordern. Und wir, der Gemeinderat, wir haben die Stellen teilweise gefordert,  der Stellenschaffung zugestimmt, wir haben sie beschlossen.
 
Wir haben eine moderne, eine innovative Verwaltung! Sie setzt Dinge, mit denen wir heute selbstverständlich umgehen, sehr schnell um: konkret erwähne ich das Abrechnungssystem, die Doppik, und die papierlose / papierarme Arbeit im Gemeinderat. Da sind wir anderen Städten und Gemeinden und Landkreisen voraus. Ausgearbeitet wurde alles durch Personen in unserer Verwaltung, beispielhaft kreativ…
 
Das Personal leistet gute Arbeit. Da muss die Vergütung stimmen. Es gibt verlockende Alternativen…
 
Und ein Punkt sei angesprochen: die (Weiter-) Beschäftigung von „Sozialfällen“, von Mitmenschen, die Hilfe am Arbeitsplatz benötigen. Es sind 13 Stellen in unserer Stadt! Für Verwaltung und GR ist dies weit mehr als nur Zeichen der christlichen Nächstenliebe. Herr Rudolf, der Chef unseres Baubetriebshofs, und seine Mitarbeiter zeigen exemplarische Kollegialität. Wir sehen das und unterstützen ihn.
 
Sicher sinnvoll und notwendig ist für Gegenwart und Zukunft die sorgfältige und durchaus ständige Prüfung der Betriebs- und Arbeitsabläufe. Neue Aufgabenfelder öffnen sich, andere verschwinden. Die Arbeitsplätze ändern sich, z. B. durch Digitalisierung. „Nachhaltigkeit“ könnte in Bezug auf die Arbeitsplatzsituation missverstanden werden. Flexibilität ist da gefordert. In der freien Wirtschaft ist das nicht anders. Hier wie dort stehen die Personalkosten auf dem Prüfstand.
 
Aber Einsparungen im kommenden Jahr auf dem Personalkostenbereich zu beziffern und in Zahlen und Stellen zu benennen und zu fordern, das hält meine Fraktion für unangebracht und kontraproduktiv. Positive Signale sind da gefordert!   
 
Eine einzige weitere Zahl: Das Gesamtvolumen des HHs liegt bei 111 Mio. EUR.
 
Und bei den laufenden Kosten und auch den Investitionen sind es die Bildungseinrichtungen, vom Kindergarten bis zum Innovations- und Forschungszentrum, Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die zu Buche schlagen – und dies zu Recht! Die Renovierung und gleichzeitig pädagogische Neuausrichtung unserer Gymnasien ist jetzt zentrales Thema.
  
Investitionen in Bildung sind zentrale Zukunftsinvestitionen. Und Bildungseinrichtungen kosten! Nur eine Sache auf der Welt ist teurer – siehe das treffende Zitat!
 
 Im Hinblick auf den investiven Finanzhaushalt könnte ich meine Ausführungen zum  HH 2016 voll inhaltlich wiederholen. Das möchte ich nicht tun, sondern die Themen nur kurz nochmals benennen:
 
Neben den Investitionen für unsere Bildungseinrichtungen, städtisch und auch die Hochschule betreffend, sind es
 
die Weiterentwicklung unserer Innenstadt, der Fußgängerzone. Da sind wir sichtbar auf dem guten Weg. Die Möblierung ist freilich noch in der Diskussion…
 
die Schaffung von Wohnraum in der Innenstadt und in den Stadtteilen – möglichst arbeitsplatznah, möglichst gut bezahlbar. Unsere Stadt wächst erfreulicherweise. Die Bevölkerungszahl liegt wieder über 35.000. Und es sind nicht nur Flüchtlinge. Deren Integration, Heranführung an Arbeitsplätze ist eine wichtige politische Aufgabe.
 
die Ermöglichung der Weiterentwicklung und Neuansiedlung von Industriebetrieben – Wirtschaftsförderung ist Investition in die Zukunft unserer Stadt,
 
die Erhaltung unserer Natur, unserer Donau, unserer Einrichtungen, die der Gesundheit und der Erholung nicht nur unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger dienen.
 
Zum Schluss noch zwei Punkte:
 
der Dank an die vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt, der Dank an Arbeitgeber und Arbeitnehmer, an alle Steuerzahler…
 
und immer wieder die Feststellung, dass wenn über Misslichkeiten und Beschwernisse geklagt wird, dies auf hohem Niveau geschieht:
 
Sie, lieber Herr Schwarz, waren im Sommer für unser Fair Trade in unbeschreiblich armen Regionen Südamerikas – ich habe gleichzeitig auf Mindanao, der Südinsel der Philippinen, ärztlich in einem Buschkrankenhaus von German Doctors gearbeitet. Jährliche caritative Aktionen führen Gerd Rudolf in die Armut und Not Mittelamerikas…
 
Bleiben wir demütig, bescheiden und dankbar!
 
Herzlichen Dank!
 
Es gilt das gesprochene Wort.

12.12.2016, Dr. Hans Roll, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion