Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2014 der CDU-Fraktion von Herrn Dr. Hans Roll


Goethe-Zitat: „Wer vor Anderen lange alleine spricht, ohne den Zuhörern zu schmeicheln,
                         erregt Widerwillen…“ – aus „Maxime und Reflexionen“

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die erste von 5 Reden heute zum HH 2014….

Um es gleich vorwegzunehmen: die CDU-Fraktion stimmt dem  Entwurf des HHP einstimmig  zu.

Dieser Entwurf liegt uns seit Ende November 2013 vor. Er ist am 02.12.2013 im VFA vorgestellt und eingehend in allen Einzelheiten diskutiert und beraten worden.
385 Seiten umfasst das Werk, 85 Seiten dabei allein der Vorbericht. Letztlich wird es Ihnen, lieber Herr Keller, wie in den Vorjahren wieder gelingen, den HH 2014 auf 2 DIN A 4 Seiten übersichtlich und verständlich für Jedermann dazustellen.

Es ist ein Zahlenwerk, das sich in Form und Inhalt von den bisherigen Entwürfen unterscheidet. Der Übergang von der Kameralistik zu dem Neuen Kommunalen Haushalts-
und Rechnungswesen (NKHR) ist unserem Kämmerer Uwe Keller und seiner Mannschaft innerhalb des zurückliegenden Jahres geräusch- und klaglos gelungen. Deadline für diese Pflichtaufgabe der kommunalen Verwaltungen wäre das HH-Jahr 2020 gewesen. Wir hatten im GR im Mai 2011 die Umstellung bereits zum HH-Jahr 2014 beschlossen - auf die Erfahrung und das Können unseres damals noch neuen Kämmerers vertrauend. Und es ist gelungen! Herr Keller hat uns in den zurückliegenden Wochen didaktisch perfekt behutsam in mehreren Etappen in die neue Nomenklatur eingeführt. Und so können wir das Werk lesen und verstehen. An dieser Stelle unsere Hochachtung und unser Dank für diese große Leistung an unsere Finanzverwaltung, unseren Kämmerer und seine Mannschaft.
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Der HH 2014 ist in allen seinen Teilen solide.

Erfreulich ist für unsere Stadt, dass die Steuereinnahmen gegenüber der Finanzplanung im Jahr 2013 für das Jahr 2014 nach den neuesten Daten um 3,46 Mio Euro nach oben angepasst werden können. Geschuldet ist dies der guten wirtschaftlichen Situation in unserer Stadt.

Der verantwortungsvolle, der sparsame Umgang mit dem Geld ist alltägliches kommunalpolitisches Thema. Wichtig ist uns vor allen Dingen, bei jeder Neu-Investition an mögliche Folgekosten zu denken. Wichtig ist uns auch, dass das Geld möglichst in Tuttlingen oder zumindest im Kreis Tuttlingen bleibt. Kommunale Wirtschaftsförderung ist uns ein zentrales Anliegen.

Ganz wenige Daten und Zahlen zum HH 2014:

Der Investitionshaushalt 2014 beinhaltet 4 große Massnahmen: den Neubau des Feuerwehrgerätehauses (für 2014 2,38 Mio Euro), die Sanierung der Bahnhof- und Wilhelmstr. und auch der Fußgängerzone (1,9 Mio Euro), die Sanierung der Sporthalle im Ortsteil Möhringen (1,24 Mio Euro) und der KiGa Maria Königin (1,06 Mio Euro).

Der Finanzhaushalt sieht für das Jahr 2014 lediglich eine Kreditaufnahme in Höhe von 641.700 Euro vor für die Finanzierung des Ausbaus der Krippenplätze im Ortsteil Nendingen. Das entsprechende Förderprogramm der KfW – die just heute ihren 65. Geburtstag feiert – sieht einen aktuellen Zinssatz von 0,15 % vor. Für die kommenden Jahre ist eine Kreditaufnahme vorgesehen im Rahmen der anstehenden Sanierung des IKG.

Was liegt uns für 2014 politisch besonders am Herzen? Lassen Sie mich 3 Themen herausgreifen:

1.)Zum einen sind es Massnahmen, die der Erhaltung unserer Einwohnerzahl dienen. Unsere Einwohnerzahl liegt nach der Fortschreibung auf der Basis Zensus 2011 augenblicklich bei 33.284 – im Jahr 2007 hatte unsere Stadt 1500 Einwohner mehr. Zuweisungen von Land und Bund sind an die Bevölkerungszahl gekoppelt – und unserer Stadt unterhält Einrichtungen, die für eine höhere Einwohnerzahl ausgelegt sind…
Was sind diese Massnahmen?
Vorhaltung bzw. Schaffung von Wohnraum, Erhaltung und darüber hinaus Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Stadt, Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtteile, Abschluss von Sanierungsmaßnahmen, Förderung von innerstädtischen Einrichtungen für Alt und Jung, Optimierung der Verkehrsverhältnisse für Fußgänger, Rad- und Autofahrer, aber auch des innerstädtischen ÖPNV. Umsetzung des Speerschen Masterplans kritisch und nach sorgfältiger Diskussion der Einzelprobleme im GR. Wichtig in diesem Zusammenhang auch die Erhaltung des guten sozialen Klimas in unserer Stadt. Integration sei hier als ein ganz wichtiger Begriff genannt. Tuttlingen: eine lebendige und liebenswerte, eine lebenswerte Stadt!

2.)Als weiteres habe ich die Wirtschaftsförderung bereits genannt. Chirurgische Instrumente, mit denen ich auf den Philippinen, in Sierra Leone aber auch in Tuttlingen gearbeitet habe, kommen aus unserer Stadt. Sie ist weltbekannte Metropole der Medizintechnik. Und wir wollen, dass sie das bleibt. Medizintechnik ist ein Wachstumsmarkt. Und unsere Firmen benötigen Raum zu ihrer Entwicklung. Wir haben uns im zu Ende gehenden Jahr einstimmig für die maßvolle Erweiterung des Gewerbegebiets Gänsäcker ausgesprochen, und wir unterstützen nun alle Massnahmen, die der Umsetzung der Entscheidung des GR’s dienen.

3.)In der Jugend liegt unsere Zukunft. Für sie müssen wir alles tun: Förderung unserer Einrichtungen für Kleinkinder, für Kinder im Kindergarten- und Schulalter. Wir sind Hochschulstadt mit Studenten, die gefördert werden und auf deren Erfolge wir stolz sind. Unsere Jugendmusikschule genießt einen überregionalen Ruf mit tollen Resultaten bei “Jugend musiziert“. Junge Musiker aus dieser Musikschule vertreten unsere Stadt in Landes- und Bundesjungendorchestern an herausragenden Positionen. Aber nicht nur diese Solisten, die musikalischen Hochleistungssportler, sind uns wichtig. Auch in der Breitenwirkung sind Jugendkunst- und Musikschule segensreich – mit weit über 1000 Schülern sind diese Einrichtungen große Schulen in unserer Republik. Musizieren fördert die cerebrale Leistungsfähigkeit und die emotionale und soziale Intelligenz - das tun im übrigen auch viele Sportarten…In den 34 Sportvereinen unserer Stadt sind über 8000 Kinder und Jugendliche aktiv - ehrenamtlich betreut. Die Fortschreibung und Aktualisierung der Sportförderung im HHP kommt somit nicht zuletzt der Jugend zu Gute.

Politisch am Herzen liegt uns für das Jahr 2014 und darüber hinaus der kommunale Frieden. Gerade in den Ortsteilen sollten unterschiedliche Meinungen, Auffassungen und Überzeugungen zu einem strittigen Thema nicht dazu führen, dass man nicht mehr ordentlich miteinander spricht. Aus meiner beruflichen Erfahrung heraus empfehle ich dringend, immer wieder die Relation der lokalen Themen zu  Problemen und Schicksalen im persönlichen Umfeld oder in der Welt zu sehen…

Worte des Dankes:

1.) unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Ehrenamt. Wie groß die Anzahl ist, sehen wir jedes Jahr beim Ehrenamtshock. Das ehrenamtliche Engagement in den Sportvereinen habe ich als Beispiel schon erwähnt. 12.000 Mitglieder werden da betreut. Ich denke heute an Mitbürgerinnen und Mitbürger, die viel für unsere Stadt und unsere Bevölkerung tun – absolut uneigennützig, bescheiden und häufig ganz im Stillen…

2.) Firmen, Firmeninhabern, die sich in unserer Stadt wohl fühlen und viel für diese Stadt tun, ohne auf den eigenen Vorteil aus zu sein. Wir sind diesen Unternehmen und den Menschen an der Spitze dieser Unternehmen dankbar für ihr offenes und ehrliches Bekenntnis zum Standort Tuttlingen . “Verantwortung für das Ganze“ zeigen ist da nicht nur ein Lippenbekenntnis. Ein herzlicher Dank gilt da auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

3.) unserem Oberbürgermeister Michael Beck, unserem Ersten BM und Finanz-BM Emil Buschle, unserem Baubürgermeister Willi Kamm, allen Stabstellen- und Fachbereichsleitern und ihren „Mann“-schaften.

4.) last not least Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das gute Miteinander im GR.

Und nochmals Goethe…

Es gilt das gesprochene Wort!

Dr. Hans Roll, Fraktionsvorsitzender