Fraktionsmitteilung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Beck, sehr geehrter Erster Bürgermeister Keller, sehr geehrter Baudezernent Steinbrenner, verehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Der „Haushalt 2024 macht keine Geschenke“, in Anlehnung an die aktuelle Adventszeit ist das mein Motto für den Haushalt 2024 und die aktuelle Themen rund um die Haushaltsberatungen. Konnte ich in meiner HH-Rede für 2023 noch mit erfreulichen Fakten beginnen, so dieses Mal nur ein kleiner Lichtblick, nämlich der Hinweis von unserem Stadtkämmerer Herr Fischer, dass mit 2 Mio. € mehr Gewerbesteuer geplant werden kann. Ich glaube, lieber Herr Fischer, dass Sie sich für Ihren ersten HH bessere Zahlen gewünscht hätten.

Folgende Punkte prägen den Haushalt 2024:

• wie auch in 2023 schon, die geringeren Schlüsselzuweisungen vom Land auf Grund des hohen Gewerbesteueraufkommens 2022, was Einfluss auf die Liquidität in 2024 hat
• durch die vergleichsweise hohen Gewerbesteuererträge der vergangenen Jahre verbleiben lediglich nur ca. 25% der geplanten Gewerbesteuereinnahmen bei der Stadt; Steigerung der Umlagen an Land und Kreis um rd. 1,6 Mio€
• trotz des o.g. Lichtblicks liegen die Einnahmen der Gewerbesteuer rund 30 % unter dem Rechnungsergebnis von 2022
• das dennoch weiterhin hohe Investitionsvolumen von rd. 58 Mio €
• erstmalige Übernahme der Defizite der Bäder, eingeplant 3,7 Mio €
• Preissteigerungen und Energiekosten

Dennoch können und wollen wir uns als eine Stadt in dieser Größenordnung in 2024 noch Dinge leisten und darin investieren, die woanders nicht mehr selbstverständlich sind:

moderne Bildungseinrichtungen, Jugendkunst- und Musikschule, eine Stadtbibliothek, ein TuWass und ein Freibad, das Kulturangebot der Tuttlinger Hallen, Kindergärten, Galerie, etc. . Diese Infrastruktur ist nicht nur für Unternehmen in der Stadt, sondern auch in der Region ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor.

Wichtiges Thema bei den HH-Beratungen sind dann auch die Planung und Einstellung für Investitionen, die alle irgendwie und irgendwo nötig sind. Dabei hatte die CDU-Fraktion schon früher Haushaltsausgabereste in zweistellige Millionenhöhe angemahnt und darauf hingewiesen, in Zukunft nur noch Maßnahmen anzumelden, die auch abgearbeitet werden können. Dies hat die CDU Fraktion in einer Diskussion mit Stadtkämmerer Fischer im November erneut angesprochen. Auch 2023 gibt es wieder Haushaltsreste die nicht abgearbeitet wurden. Diese Positionen blockierten somit andere Investitionen die in 2023 nicht aufgenommen werden konnten. Hier fordern wir ein Gegensteuern der Verwaltung ein. Dies wurde dann auch in der Vorberatung des Haushalts von der Verwaltung zugesagt, so soll u.a. eine HH-Struktur-Kommission eingesetzt und bei Investitionsmaßnahmen eine Prioritätenliste erstellt werden. Das bedeutet für 2024, dass in den geplanten 54 Mio€ an Investitionen 30 Mio€ an HH-Resten enthalten sind, also Maßnahmen die schon finanziert sind, aber nicht abgerufen wurden.

Aber auch geplante Kreditaufnahmen in Höhe von 14 Mio€, die deshalb voraussichtlich nicht abgerufen werden.

Fortsetzungsmaßnahmen von Investitionen belasten den HH mit rd. 38 Mio€, Gymnasien, Bahnhofsvorplatz, Straßenbaumaßnahmen rund um das Drei Kronenareal um nur die 3 größten zu nennen. Die Zwangsläufigkeit mancher Ausgaben/ Folgekosten war ja bereits in den Vorjahren erwartbar und bekannt, wenngleich wenn sie dann da sind, sind sie dennoch immer wieder herzhaft und schmerzhaft. Geplante Maßnahmen schlagen mit rd. 7,5 Mio€ vergleichsweise gering zu Buche.

Verkehr und Mobilität
„Der motorisierte Individualverkehr wird auch in Zukunft eine hohe Relevanz für die Mobilität im ländlichen Raum haben und dominierendes Verkehrsmittel bleiben“. Das ist keine Aussage der CDU Fraktion, auch wenn wir diese natürlich mittragen, sondern vom grünen Verkehrsminister Winfried Hermann. So werden wir auch in 2024 die Entwicklung der Mobilität, die Investition in Straßen- und Radwegebau in Tuttlingen weiterhin frei von ideologischen Gedanken und Grundsätzen kritisch konstruktiv begleiten. Das Ein-Euroticket für die städtischen Buslinien hat sich bewährt und vor allem der Umbau des Bahnhofs und des Bahnhofvorplatzes sind Mobilitätsinvestitionen in die Zukunft.

Umfangreiche Baumaßnahmen mit Straßensperrungen und Umleitungen haben in 2023 die Gemüter der Bürgerinnen und Bürger erregt. Auch in 2024 stehen, vor allem an einem des verkehrsreichsten Knotenpunkts in Tuttlingen, am Drei Kronen Quartier, umfangreiche Baumaßnahmen an, aber auch an anderen vielen Stellen im Stadtgebiet. Wenn die Infrastruktur unter der Erde, also Wasser- und Abwasserleitungen, Fernwärme und Glasfaser etc., weiterhin saniert und modernisiert werden sollen und müssen, bringt das immer Straßensperrungen mit sich und viel Geld wird im wahrsten Sinne vergraben. Dabei bitte ich die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis und Geduld, aber gleichermaßen geht unsere Bitte an die Verwaltung, diese Baustellen und Umleitungen bestmöglich aufeinander abzustimmen. Zu den kommenden Kosten für die Einrichtung einer Behelfsbrücke für die L277 sage ich jetzt nichts, hier wurde schon genug diskutiert und geschrieben.

Personalkosten
Damit die Verwaltung ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen kann, benötigt sie vor allem Personal und wie immer sind die Personalkosten eines der Themen bei Haushaltsberatungen. Wir wissen allerdings auch, dass die Tariferhöhungen (heute ganz aktuell), die dringend erforderliche Stellen im Sozial- und Erziehungsdienst (Schulsozialdienst, Kindergärten, etc.) einen höheren Personalaufwand rechtfertigen. Diese Stellen sind nötig und wichtig und werden auch gefordert. Hier steht die Stadt im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft und es ist nicht leicht geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Die Folge davon sind fehlende Stellenbesetzungen, dennoch haben wir einen gestiegenen Personalaufwand. An dieser Stelle wieder der ausdrückliche Dank unserer Fraktion an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für Ihre Arbeit in 2023, sei es in den Büros im Rathaus, draußen bei der Arbeit auf der Straße, in den Grünanlagen oder in den Kindergärten, Schulen, usw. Ohne den engagierten Einsatz aller Bediensteten in Tuttlingen und den Ortsteilen könnte die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht sichergestellt sein und die hier im HH beschlossenen Maßnahmen nicht abgearbeitet werden.

Stadtentwicklung
Um eine Stadt wie Tuttlingen bzw. das Stadtbild attraktiv und lebenswert zu halten, bedarf es auch den Mut zu Investitionen in die „Stadtentwicklung“. Das heißt, wir werden und müssen das Stadtbild prägende Immobilien und Grundstücke die zum Verkauf anstehen prüfen und ggfls. dafür das Geld investieren, u.U. gemeinsam mit der Tuttlinger Wohnbau. Ein gelungenes Beispiel dafür ist der Erwerb des evangelischen Gemeindehauses in der Weimarstraße. Solche Investitionen sind natürlich nicht planbar, aber manchmal notwendig und sinnvoll. Die Stadt muss die „Hoheit“ über die eigene Stadtentwicklung haben bzw. behalten.

Zusammenfassung
Auch wenn wir 2024 Kommunalwahlen haben und der eine oder die andere hier im Rat das vielleicht deshalb auch wollen oder versprechen, Geschenke kann der Haushalt 2024 sicherlich nicht machen. Jeder Bürger, jede Institution, jeder Verein will sich hier wiederfinden, sei es, dass endlich die Straße vor dem Haus gerichtet wird, dass die Beleuchtung der Sportplätze instandgesetzt wird, dass endlich Fernwärme ins Haus kommt. Dennoch ist der Haushalt, und muss es auch sein, Leitplanke für die weitere von allen seiten geforderte positive Entwicklung der Kernstadt, für die Ortsteile, für die Menschen die hier wohnen und arbeiten. Und wenn wir trotz allen Einschränkungen all die obengenannten „Annehmlichkeiten“ auch in 2024 nutzen wollen, dann bedarf es doch eines „gesunden“ und ausgeglichenen Haushaltplans. Auf der einen Seite versuchen wir in den Haushaltberatungen Einsparpotentiale zu finden, aber auf der anderen Seite müssen wir auch die Einnahmeseite betrachten. Die unglückliche Konstellation mit den von der Stadt bei den Umlandgemeinden einzufordernden Kostenanteilen für die Gymnasien macht das Finanzierungsgeschäft nicht angenehmer. Dennoch, eine kommunale Kuchensteuer zur Finanzierung der Ausgaben werden wir nicht einfordern, aber die moderate Anpassung der Grundsteuer B und der Hundesteuer unterstützen wir. Für uns als CDU Fraktion ist es wichtig dass die geplanten Investitionen/Folgeinvestitionen, die Ausgaben sinnvoll in der Kernstadt und den Ortsteilen eingesetzt werde. Vermeidbare/verschiebbare Ausgaben müssen und sollen auch weiterhin auf den Prüfstand, im schlimmsten Fall auch freiwillige Leistungen, aber soweit sind wir noch nicht und sollte möglichst vermieden werden. Immerhin sind es die Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger die wir 2023 ausgegeben haben und die wir in 2024 ausgegeben werden.

Die Herausforderungen in 2024 werden nicht geringer, wir merken, dass sich geopolitische Konflikte in verschiedenster Weise bis hier nach Tuttlingen auswirken und leider zu weiteren Ausgaben führen werden. Aber ich bin der Überzeugung, dass wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung, der Industrie, den Handwerkern, dem Einzelhandel und allen nicht genannten, auch dieses Jahr den Umständen entsprechend erfolgreich wirken werden. Die CDU Fraktion wird daher dem Haushalt zustimmen.

Abschluss
Am Ende des Jahres ist es in diesem Rahmen auch guter Brauch Danke zu sagen. Dank an die Stadtverwaltung, mit OB und EBM und dem Baudezernenten an der Spitze und speziell dem „Stadtkämmerer“ und seinem Team für die in diesem Jahr nicht einfache Arbeit. Danke auch an die Tuttlinger Hallen mit Michael Baur und seinem Team sowie den Stadtwerken Tuttlingen und der Tuttlinger Wohnbau. Die Stadtwerke hatten 2023 ein sehr ereignisreiches und wechselvolles Jahr hinter sich. Wir sind der Überzeugung, dass die Stadtwerke mit der neuen Doppelspitze, den Geschäftsführern Olaf Hummel und Gerd Hertle, in 2024 und darüber hinaus gut aufgestellt sind, um die Anforderungen einer modernen und nachhaltigen Energieversorgung, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zu sichern. Dank an die engagierten Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt, ohne die ein funktionierendes Gemeinwesen nicht möglich wäre. Dank an Sie liebe Kolleginnen und Kollegen für die gemeinsame Arbeit und Diskussionen hier im Rat. Dies ist eine Haushaltsrede, also Dank an alle Steuerzahler, sei es der Arbeitnehmer, die Industrie, der Handel oder die Handwerksbetriebe. Es gibt sie tatsächlich noch, die Betriebe, die sich zum Standort Tuttlingen bekennen und hier ihre Steuern zahlen. Auch Dank an Sie alle liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger für Ihr Verständnis und Geduld wo nötig.

Das alles verbunden mit den besten Wünschen natürlich auch im Namen meiner Fraktion für ruhige, friedvolle und gesegnete Weihnachten sowie viel Glück, Erfolg, Zuversicht und Zufriedenheit sowie vor allem Frieden und Gesundheit in 2024.

Es gilt das gesprochene Wort.

11.12.2023,  Joachim Klüppel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion