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Standpunkte des Oberbürgermeisters

Kommunalpolitik ist Politik an der Basis. Klare Standpunkte sind hier ebenso gefragt wie der Dialog.

An dieser Stelle finden Sie in unregelmäßigen Abständen Positionen von Oberbürgermeister Michael Beck zu aktuellen kommunalpolitischen Themen. Und selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, diese Positionen zu kommentieren.   

OB Michael Beck: "Die Welt ist nicht einfacher geworden"


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das alte Jahr endet mit einem Schock. Und mit dem Attentat von Berlin wurde wahr, wovor Experten schon lange gewarnt hatten: Auch Deutschland ist im Visier von Terroristen, die unsere Gesellschaft und unsere Art zu leben zum Feindbild erklärt haben.  Dass sich das Attentat gegen Menschen richtete, die einen Weihnachtsmarkt besuchten, unterstreicht die brutale Symbolkraft der Tat: Ein Ort der Begegnung und der Besinnung wurde zu einem Ort von Hass, Brutalität und Tod.

Nach dem Attentat von Berlin fällt es schwer, über Einkehr und Stille zu schreiben, über Dankbarkeit und den Zauber der Weihnacht – all diese positiven Stimmungen und Gefühle, die wir sonst in den letzten Tagen des Jahres so genießen. Und leider fügt sich das Attentat in eine lange Reihe von Ereignissen ein, die das zu Ende gehende Jahr prägten und bei den meisten von uns ein Gefühl der Unsicherheit und Sorge hervorriefen: Die EU, die uns über Jahrzehnte Frieden und Wohlstand in Europa bescherte, ist am Zerfallen. In immer mehr Staaten gewinnen Politiker an Boden, die auf nationale Egoismen, Ressentiments und Ausgrenzung setzen. Demokratische Grundwerte wie Pressefreiheit, Religionsfreiheit oder die Unabhängigkeit der Justiz werden in immer mehr Staaten in Frage gestellt. Und auch in Deutschland wächst die Zahl derer, die nach einfachen Antworten auf schwierige Fragen rufen. Und nach dem Attentat von Berlin fällt es immer schwerer, vor übereilten Rückschlüssen und Pauschalurteilen zu warnen. Wir müssen es dennoch. Denn nur wenn die Menschen unterschiedlicher Kulturen, Gesellschaftsschichten und Religionen im Dialog bleiben, können wir die Probleme unserer Welt lösen.

Das gilt auch in Tuttlingen. Und deshalb fand ich es in diesem Jahr ein gutes Zeichen, dass im Frühsommer so viele Menschen gegen Hass und für Weltoffenheit auf die Straße gingen. Daher hätte ich es auch begrüßt, wenn den Protest gegen den Krieg in Syrien nicht eine Gruppe für sich allein reklamiert hätte. Denn Absondern bringt uns nicht weiter. Nicht weiter bringt es uns aber auch, wenn wir in Angst und Schockstarre verharren. Das wäre der größte Triumph für all jene, die unsere Gesellschaft zerstören wollen.

Aus diesem Grund sage ich auch an dieser Stelle, dass wir in Tuttlingen zufrieden und stolz auf das sein dürfen, was wir im zu Ende gehenden Jahr erreicht haben: Wir haben Großprojekte wie die Feuerwache, die Fußgängerzone, die Sanierung der Gymnasien oder den Bau des IFC bei der  Hochschule abgeschlossen oder in Angriff genommen. Wir haben schwierige Bauprojekte wie die Sanierung der Stuttgarter Straße gestemmt. Wir haben bei der Entwicklung der Einwohnerzahlen eine Trendwende erreicht – was wiederum neue Herausforderungen für die kommenden Jahre mit sich bringt. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wird eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre.

Eine weitere Herausforderung, deren Tragweite wir noch gar nicht richtig einschätzen können, betrifft unsere Wirtschaft: Wie kann sie in einer digitalisierten Welt weiter bestehen? Wie können die kleineren und mittleren Betriebe hier mithalten? Und welche Folgen hat zum Beispiel der Trend zur Elektromobilität für unsere Region, wenn die klassischen Produkte der Zulieferindustrie vielleicht nicht mehr gefragt sind?

Die Welt ist im zu Ende gehenden Jahr nicht einfacher geworden – im Gegenteil. Umso wichtiger ist es, dass wir ein festes Fundament haben, auf das wir bauen können, das uns Kraft und Halt gibt. Für viele für uns ist das Weihnachtsfest eine gute Gelegenheit, dieses Fundament zu erneuern. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen friedvolle Feiertage und für das neue Jahr Glück, Gesundheit und Gottes Segen.
 
 
Ihr Michael Beck