Standpunkte des Oberbürgermeisters

Kommunalpolitik ist Politik an der Basis. Klare Standpunkte sind hier ebenso gefragt wie der Dialog.

An dieser Stelle finden Sie in unregelmäßigen Abständen Positionen von Oberbürgermeister Michael Beck zu aktuellen kommunalpolitischen Themen. Und selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, diese Positionen zu kommentieren.   

Für die Städte ist die Krise nicht vobei - 24. September 2010


Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, und Kurzarbeit ist kein Thema mehr. Wirtschaftskrise, Rezession und Börsencrash - war da was? Mittlerweile erklären nicht nur Tuttlinger Unternehmer, dass ihr größtes Problem der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften ist.

Wir können froh sein, dass dies so ist. Dass es trotz aller Warnungen nicht zu Massenarbeitslosigkeit und den damit verbundenen sozialen Folgen kam. In einem Bereich allerdings ist die Krise bei weitem nicht überwunden: Bei den öffentlichen Finanzen.

Die Gleichung, dass mit steigendem Wachstum automatisch auch die öffentlichen Haushalte und somit auch der der Stadt Tuttlingen saniert sind, geht leider nicht auf. Und das aus mehreren Gründen: Zum einen wurde die Krise durch den massiven Einsatz von Steuergeldern bekämpft - Geld, das in Bürgschaften, Aufkäufe und Konjunkturprogramme floss. Und dass jetzt der öffentlichen Hand fehlt. Zum anderen wirken sich Konjunktureinflüsse zeitversetzt auf die öffentlichen Haushalte aus. Und das bedeutet, dass wir mindestens noch ein extrem hartes Jahr vor uns haben.

Der Grund dafür: In diesem und im kommenden Jahr bekommen wir Gewerbesteuern, die auf der Grundlage der Krisenjahre berechnet sind. Sie fallen entsprechend dürftig aus: Von 37 Millionen im Jahr 2008 fielen sie auf 20 Millionen im laufenden Jahr und werden auch 2011 nicht viel höher werden. Gleichzeitig muss die Stadt rund drei Viertel der Gewerbesteuer wieder abgeben - zum Beispiel für die Kreisumlage und den Länder-Finanzausgleich. Und diese Zahlen werden auf der Grundlage früherer Jahre berechnet - der extrem guten Jahre. Das heißt: Sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr haben wir extrem geringe Steuereinnahmen, müssen aber überdurchschnittlich hohe Umlagen bezahlen.

Für den Haushalt 2011 kann das nur heißen: Wir müssen weiter hart sparen. Und deshalb sehe ich auch für 2011 keine Möglichkeiten, neue Projekte in Angriff zu nehmen. Neubauten für Schulen und Kindergärten oder das Feuerwehrmagazin halte ich auch im neuen Jahr nicht für bezahlbar. Wir müssen uns ein weiteres Jahr auf die Projekte beschränken, die bereits begonnen wurden oder auch neue Einnahmen mit sich bringen - zum  Beispiel die Erschließung von Thiergarten.

Mir ist klar, dass dadurch Hoffnungen enttäuscht werden. Ich bin mir bewusst, dass wir die Geduld der Betroffenen stark strapazieren - schließlich sind die genannten Projekte allesamt notwendig. Diese Geduld wird aber leider nötig sein. Denn jedes neue Projekt würde neue Schulden mit sich bringen - Schulden, die in die nächste Krise führen würden.