Standpunkte des Oberbürgermeisters

Kommunalpolitik ist Politik an der Basis. Klare Standpunkte sind hier ebenso gefragt wie der Dialog.

An dieser Stelle finden Sie in unregelmäßigen Abständen Positionen von Oberbürgermeister Michael Beck zu aktuellen kommunalpolitischen Themen. Und selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, diese Positionen zu kommentieren.   

Neue Energie für Tuttlingen - 16. März 2010


Die Klage hört man regelmäßig: Kommunalpolitiker haben keinen Gestaltungsspielraum mehr. Und wenn man in klassischen Kategorien denkt, stimmt dies auch. In immer mehr Bereichen - zum Beispiel der Kinderbetreuung - geben Bund und Land enge Vorgaben. Und gleichzeitig fehlt es an Geld, um darüber hinaus noch eigene Projekte anzustoßen. Die Zeiten, in denen sich Gemeinderäte und Bürgermeister mit neuen Hallen, Sport- und Kultureinrichtungen schmücken konnten, sind vorbei. Um so wichtiger ist es, andere Spielräume zu nutzen. Zum Beispiel in der Energiepolitik.

Sicher, in Zeiten von Kurzarbeit und schrumpfender Wirtschaft stagnieren die Energiepreise. Ich glaube allerdings kaum, dass dies lange so bleiben wird. Denn die Gründe, die noch vor kurzem für Preisexplosionen gesorgt haben, sind unverändert: Der enorme Energiebedarf der Industriestaaten. Der Nachholbedarf von Ländern wie China und Indien. Und vor allem die weltweite Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Es ist also sowohl ökonomisch wie ökologisch nötig, hier Alternativen zu suchen. Und die Städte haben hier das Heft in der Hand - vorausgesetzt, sie sind nach wie vor im Besitz ihrer Stadtwerke.

Ich bin sehr froh, dass Tuttlingen der Versuchung widerstanden hat, seinen kommunalen Energieversorger für einen kurzfristigen Gewinn zu verkaufen. So haben wir heute ein starkes Instrument, mit dem wir eine aktive Energiepolitik betreiben können.

Aktive Energiepolitik muss für mich zwei Ziele haben: Sie muss uns weg von Großversorgern hin zu dezentralen Modellen führen. Und sie muss konventionell erzeugte Energie Stück für Stück durch regenerative Energiequellen ersetzen. Als Mitglied des Klimabündnisses hat Tuttlingen hier eine besondere Verpflichtung.

Auf dem Weg zur lokalen Energiewende können wir auf ein solides Fundament aufbauen. So haben unsere Stadtwerke unter anderem schon drei Blockheizkraftwerke, drei Holzhackschnitzel- und Pelletanlagen und zwei Biogas-Heizkraftwerke gebaut. Gebäude wie die Gymnasien, die Stadthalle und die Mühlau-Sporthalle werden so umweltfreundlich beheizt. Gemeinsam mit der Sparkasse wurden Solarsparbriefe aufgelegt, über die große Photovoltaikanlagen finanziert wurden. Durch Projekte wie diese und Modernisierungen öffentlicher Gebäude konnte die Stadt Tutttlingen ihren Energieverbrauch zwischen 1987 und 2007 bereits halbieren.

Jetzt muss es weiter gehen. Deshalb arbeiten wir an einem Gesamtkonzept, das vier Aspekte als Leitlinie vorgibt:

  • Versorgungssicherheit
  • Regionalität
  • Nachhaltigkeit und ökologische Verträglichkeit
  • Energieeinsparung und Erhöhung der Energieeffizienz.

Gemeinsam mit unseren Stadtwerken werden konkrete Projekte erarbeiten, die sich an diesen Zielem orientieren. Und interssante Bürger werden eingeladen, sich in Form von Energiegesprächen mit einzubringen - und so zu erkennen, wie viel man doch vor Ort gemeinsam gestalten kann.