Standpunkte des Oberbürgermeisters

Kommunalpolitik ist Politik an der Basis. Klare Standpunkte sind hier ebenso gefragt wie der Dialog.

An dieser Stelle finden Sie in unregelmäßigen Abständen Positionen von Oberbürgermeister Michael Beck zu aktuellen kommunalpolitischen Themen. Und selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, diese Positionen zu kommentieren.   

Nordstadt als Investition für die Zeit nach der Krise - 11. Januar 2010


Noch liegt der Schnee auf den Wiesen am Nordrand der Stadt. Aber schon jetzt ist klar: Auch 2010 wird die Nordstadterweiterung eines der wichtigsten Themen für unsere Stadt sein. Denn die Erweiterung wird vermutlich eine der wenigen Investitionen sein, die Tuttlingen trotz der dramatischen Haushaltslage in Angriff nehmen wird.

Warum gerade dieses Projekt? Warum gerade die Erschließung eines Baugebiets in Zeiten der Krise? Ganz einfach: Weil Tuttlingen auch langfristig ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort sein wird. Und weil ich der Überzeugung bin, dass eine Große Kreisstadt die Möglichkeit haben muss, sich zu entwickeln.

In der Vergangenheit war Tuttlingen hier sehr zurückhaltend: Neue Flächen wurden kaum erschlossen. Gleichzeitig unterstützte die Bauleitplanung der Stadt im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft die Siedlungsprojekte der Gemeinden im Umland - mit dem Ergebnis, dass die Einwohnerzahlen dort stiegen.

Wer die vorliegenden Pläne der Nordstadterweiterung aus ökologischen Gründen ablehnt, sollte daher zwei Dinge bedenken: 

  • Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen aus den 1990er-Jahren haben wir es heute mit einem nachhaltigen Konzept zu tun. Ursprünglich war ein 50 Hektar großes Baugebiet mit großzügigen Flächen für Einfamilienhäuser geplant. Als ich 2004 das Amt des Oberbürgermeisters antrat, habe ich diese Planungen gestoppt, um eine zeitgemäßere Alternative entwickeln zu lassen. Diese liegt jetzt vor: Wir reden nur noch von 20 Hektar, und auf diesen wird ein Schwerpunkt auf dem verdichteten und flächensparenden Bauen liegen - selbstverständlich nur in dem Maß, dass keine Konkurrrenz zur Innenstadt entsteht.
  • So lange es in Tuttlingen kein Bauland gibt, hält der Trend zum Bauen im Umland an. Und dessen Bewohner pendeln mit dem Auto nach Tuttlingen, kaufen mit dem Auto in Tuttingen ein, bringen mit dem Auto ihre Kinder zum Sport oder Musikuntericht. Eine ökologisch sinnvolle Siedlungspolitik sieht anders aus. Der Verweis auf Leerstände in der Stadt hilft nur begrenzt weiter. In Sanierungsgebieten wie der Westlichen Innenstadt erleben wir, wie schleppend - trotz städtischer Zuschüsse - der Umbau eines Quartiers voran geht. Denn wir können niemanden zwingen, sein Haus zu sanieren, zu verkaufen, abzureißen oder umzuziehen.

Trotz dieser Probleme hat die Sanierung der Innenstadt für mich weiterhin Priorität. Parallel dazu braucht die Stadt aber eine moderate Neuerschließung am Stadtrand. Und zu letzterer gehört auch die Rußbergstraße. Und zwar in der geplanten Form. Die Forderung, sie von 6,50 auf 6,00 Meter zu reduzieren, greift völlig ins Leere: An der Straße würde sich dadurch nicht viel ändern. Gleichzeitig würde Tuttlingen auf Landeszuschüsse verzichten, die nun mal an einen gewissen Ausbaustandard geknüpft sind. Die städtischen Kosten würden von 1,1 auf 3,3 Millionen Euro steigen. Und das können wir uns beim besten Willen nicht leisten. Nicht nur in Zeiten der Krise.

Übrigens: Ein Verzicht auf die Nordstadterweiterung können wir uns erst recht nicht leisten. Denn seit rund 12 Jahren kauft die Stadt dort systematisch Flächen auf. Über 6 Millionen Euro wurden bereits investiert - Geld, das die Stadt nur durch den Verkauf von Grundstücken wieder erlösen kann.

Die finanzielle Situation unserer Stadt wird sich durch die Erschließung der Nordstadt mittelfristig also verbessern. Wer die Nordstadt gegen Schulen und Kindergärten aufrechnet, zäumt das Pferd daher von hinten auf. Das Gegenteil ist der Fall.