Redensammlung

Rede zum Haushalt 2018 des Landkreises Tuttlingen - Donnerstag, 14. Dezember 2017


„Dank gesunder Finanzen in Gesundheit investieren“
 
Sehr geehrter Herr Landrat Bär,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
 
zunächst einmal möchte ich mein großes Bedauern darüber ausdrücken, dass ein Mann heute nicht unter uns sein kann, der in dieser Haushaltssitzung sonst eine tragende Rolle hätte: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, mein Kollege Willi Kamm. Wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, ist Willi Kamm schwer erkrankt. Die Prognosen sind zwar gut, für längere Zeit aber wird er nicht arbeiten können. An dieser Stelle möchte ich meine herzlichsten Genesungswünsche ausdrücken.
 
Einen herzlichen Dank richte ich an Landrat Stefan Bär – für die gute Arbeit an der Spitze des Landkreises, für das gute Miteinander – und für den vorliegendenKreishaushalt, über den wir heute beraten.
 
Dem Dank möchte ich Glückwünsche anschließen – und zwar dafür, dass er mit Diethard Bernhard einen so guten Kämmerer und ein so motiviertes Team in der Finanzverwaltung hat. Der Haushalt 2018 war nämlich alles andere als Routinearbeit:Er ist der erste Haushalt inder Geschichte des Landkreises Tuttlingen, der doppisch aufgebaut ist. In den meisten Kommunen können wir die Vorzüge der doppischen Haushaltsführung bereits erleben, in der Stadt Tuttlingen stimmen wir am Montag über den fünften doppischen Haushalt ab, und ich möchte es nicht mehr missen. Nun ist auch der Landkreis auf diesem Level. Der Weg dorthin war mit viel Arbeit für die Kämmerei verbunden. Dafür ein herzlicher Dank!. Der Vergleich mit dem Vorjahreshaushalt wird in diesem Jahr dadurch zwar etwas schwer. Dafür haben wir langfristig aber eine deutlich transparentere Haushaltsführung – der Umstieg hat sich also gelohnt.
 
Der Kreishaushalt 2018 hat mehrere sehr positive Markenzeichen:

  • Er packt wichtige Zukunftsprojekte an
  • Er ist so solide wie schon lange nicht mehr
  • Er entlastet die Kommunen. Schließlich soll die Kreisumlage gesenkt werden.
Vor allem zeigt dieser Haushalt, wie gut es unserem Landkreis geht.
  • Die Liquidität des Landkreises liegt bei derzeit 35 Mio. – und das ohne Kredite.
  • Obwohl wir in den kommenden Jahren 30 Mio. € in den Erweiterungsbau des LRA investieren (2018: 1 Mio.), sind keine Kreditaufnahmen nötig.
  • Die Steuerkraftsumme der Gemeinden im Kreis ist im Vergleich zum Vorjahr um 9 % gestiegen – der Landesdurchschnitt lag nur bei 6 %
  • Aus dem Betrieb des Ringzugs bekommen wir 1,9 Mio. € zurück
  • Es gibt noch Rückstellungen für die Rückabwicklung im Bereich des Asylrechts in Höhe von 7,8 Mio. €, die in diesem Umfang nicht benötigt werden
  • Und last not least: Die Novemberschätzung der Steuern sieht noch bessere Zahlen vor – rund 1 Mio. € plus
Eine der spannendsten Fragen einer jeden Haushaltsberatung im Kreistag ist natürlich die Frage der Kreisumlage. Und was kann der Kreis zurück an die Gemeinden geben, die ihn letztlich tragen? Wir alle kennen die goldene Regel: In schlechten Zeiten stehen die Gemeinden zum Landkreis- und in guten Zeiten gibt der Kreis zurück.
 
Diese guten Zeiten haben wir jetzt. Man könnte es auch so sagen: Der Landkreis Tuttlingen hatmehr als genug Geld. Er ist ein reicher Landkreis.
 
Sie, Herr Landrat, haben dies erkannt und sind auch bereit, entsprechend zu handeln. Bereits der Entwurf des Haushaltsplanes kalkuliert mit einer Senkung der Kreisumlage um 0,7 Prozentpunkte. Und aufgrund der aktuellen Zahlen schlagen Sie eine Senkung um weitere 0,3 Prozentpunkte auf 1,0 Prozentpunkte vor. Dass so etwas von der Landkreisspitze selber kommt, erlebt man selten -Kompliment!
Und auch selbst diese Senkung muss nicht das Ende der Fahnenstange sein. Auf der Grundlage der Novemberschätzung wäre sogar eine Senkung der Kreisumlage um insgesamt 1,2 Prozentpunkte möglich, ohne dass im Kreishaushalt irgendetwas geschoben oder gestrichen werden müsste.
 
Wir stehen nun vor der Frage:
  • Senken wir um 1,2 Prozentpunkte und entlasten die Kommunen noch weiter?
  • Oder senken um 1,0 Prozentpunkte und bilden einen Pufffer im Kreishaushalt?
Ein solcher Puffer macht generell auch Sinn – allerdings verleitet ein zu solider Puffer bei den Kreisen das Land auch dazu, sich bei seinen Zahlungen zurück zu halten. Und dass diese Sorge nicht unbegründet ist, zeigen die jüngsten Kürzungen beim Kommunalen Investitionsfonds (KIF) um landesweit 250 Mio. €. Diese Summe lässt übrigens auch den neu geschaffenen und mit 160 Mio. € ausgestatteten Pakt für Integration in einem etwas weniger hellen Licht strahlen.
 
Ein allzu großzügig bemessener Puffer beim Kreis ist umso weniger nachvollziehbar, wenn man den direkten Vergleich mit den Kommunen zieht: Sie müssen sich verschulden, um Schulsanierungen bezahlen zu können. Und diese Problematik betrifft mit Tuttlingen und Trossingen auch die beiden größten Städte im Kreis.


Es gibt aber noch eine dritte Möglichkeit. Und deshalb schlagen wir von der CDU-Fraktion auch keine Senkung um 1,2 Prozentpunkte vor – auch wenn die Versuchung natürlich groß ist. Doch wir dürfen nicht nur an Zahlen denken, wir dürfen auch diepolitischen Schwerpunkte der Kreispolitik nicht aus den Augen verlieren.
 
Konkret denke ich hier an das Gesundheitswesen. Hier verschafft uns das Klinikum zwar eine gewisse finanzielle Erleichterung- immerhin sinkt der Zuschussbedarf von 1,3 Mio. auf 1,0 Mio. €. Voller Herausforderungen bleibt das Gesundheitswesen dennoch:
  • Die ärztliche Versorgung in den Städten und Gemeinden bleibt kritisch
  • Das Klinikum steht weiter in einem harten Konkurrenzkampf,  den es nur durch noch bessere Leistungen – und somit höhere Ausgaben – bestehen kann.
  • Im Pflegebereich brauchen wir neue Konzepte ergänzend zur stationären Pflege – zum Beispiel die soziale Betreuung von pflegebedürftigen Menschen oder neue Wohnformen
Die Frage, wie wir mit kranken und alten Menschen umgehen, sagt sehr viel über eine Gesellschaft aus. Und gerade ein reicher Kreis wie unserer muss hier Maßstäbe setzen. Deshalb schlagen wir von der CDU-Fraktion vor, die besagten 0,2 Prozentpunkte weder als allgemeinen Puffer anzusparen noch an die Gemeinden weiterzugeben, sondern damit eine gesonderte Rückstellung für das Gesundheitswesen zu bilden – um genau diese Themenfelder bearbeiten zu können. In Zeiten gesunder Finanzen müssen wir ins Gesundheitswesen investieren.

Das Thema Gesundheit wird eines der wichtigsten im Landkreis bleiben. Nicht weniger  wichtig ist die Wirtschaft. Der Landkreis Tuttlingen ist ein nach wie vor prosperierender Landkreis – einer der stärksten überhaupt. Zum Glück ist allen politisch Verantwortlichen auch bewusst, dass dies nicht selbstverständlich ist und dass wir eine aktive Standortpolitik betreiben müssen. Der vorliegende Haushalt berücksichtigt dies. Er sieht vor, dass im kommenden Jahr mehrere wichtige Zukunftsprojekte um- beziehungsweise fortgesetzt werden.

  • Der Bau des IFC beim Hochschulcampus Tuttlingen  wird im Frühjahr fertig – sowohl der Kreis als auch die Stadt Tuttlingen bringen sich mit jeweils 2,4 Mio. € ein.
  • Wir steigen in die Breitbandversorgung ein – und somit in eines der wichtigsten Projekte überhaupt, um den ländlichen Raum konkurrenzfähig zu halten.
  • Wir werden 2018 auch die ersten Maßnahmen umsetzen, die uns das Wirtschaftsgutachten vorschlägt.
Doch bei aller Freude über die gute Wirtschaftskraft: Der Kreishaushalt erinnert uns Jahr für Jahr auch daran, dass der Wohlstand nicht bei allen ankommt. Wir haben in diesem Jahr wieder einen Sozialetat von 66 Mio. € - das sind 70 % des Nettoressourcenbedarfs. Und dieser hohe Betrag rührt nicht nur daher, dass wir rund 23 Mio. € für die Betreuung behinderter Menschen ausgeben. Wir haben auch zahlreiche Menschen, die trotz Arbeitskräftemangel den Anschluss an den Arbeitsmarkt verloren haben. Alles in allem ist jeder fünfte Bürger unseres reichen Landkreises auf Unterstützung angewiesen. Darunter sind auch 1200 Kinder, für deren Unterstützung der Landkreis 17 Mio. € ausgibt.
 
Diese Zahlen sind nicht nur ein finanzielles Problem. Sie stehen auch für menschliche Schicksale. Deshalb müssen wir noch mehr tun. Wir müssen die Konzeption einer langfristigen Sozialplanung weiter verfolgen – und dabei Projekte zur Prävention und Eingliederung stärker forcieren.
 
Meine Damen und Herren,
der Haushalt 2018 setzt die richtigen Akzente. Er behält trotz überraschend großer finanzieller Spielräume das nötige Augenmaß. Und ich hoffe, dass wir die Gunst der gut gefüllten Kassen auch nutzen, um bei den Themen Gesundheit und Soziales langfristige Erfolge zu erzielen.
 
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2018 zu.
 
Einen abschließenden Dank möchte ich noch an Lothar Broda richten – er spricht heute zum letzten Mal in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse zu uns. Zuvor hat er die Kreissparkasse in schwierigen Zeiten gut aufgestellt – auch dafür herzlichen Dank und Anerkennung.