Redensammlung

Rede zum Haushalt 2016 des Landkreises Tuttlingen - Donnerstag, 17. Dezember 2015


Sehr geehrter Herr Landrat Bär,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der CDU-Fraktion fällt es nach den Beratungen leicht, dem Haushalt 2016 zuzustimmen – und zwar aus zwei Gründen: Zum einen setzt die Kreisverwaltung auch in diesem Jahr die richtigen Schwerpunkte, reagiert auf gesellschaftliche Entwicklungen und die Herausforderungen der Zukunft. Zum anderen hat sie Wort gehalten mit Blick auf die Kreisumlage: In Anbetracht der guten Steuereinnahmen soll die Kreisumlage um 0,7 Prozentpunkte gesenkt werden  – rund ein Drittel der Mehreinnahmen von insgesamt 3,3 Millionen Euro kommen so bei den Städten und Gemeinden an.

Zwei Drittel der Mehreinnahmen verbleiben beim Landkreis. Die Puffer sind also groß – auch gemessen an den großen Herausforderungen, vor denen die Städte und Gemeinden stehen. Für die Anschlussunterbringung und den Bau von ausreichendem Wohnraum müssen alleine die Städte und Gemeinden sorgen.
Völliges Unverständnis haben wir für den Antrag der FDP und der Grünen nach Beibehaltung der bisherigen Kreisumlage. Hier kann man doch nicht ernsthaft von Solidarität sprechen, wenn der Landkreis Rücklagen aufbauen soll für künftige Herausforderungen, die Gemeinden aber von den Mehreinnahmen nicht profitieren, gleichwohl ebensolche Herausforderungen in nicht bezifferbarer Größe haben.
Meine Stadt müsste sich beispielsweise nach dem bereits beschlossenen Haushalt mit ca. 330.000 € höher verschulden.

Spannend war und bleibt immer das Abstimmungsverhalten bei Mitgliedern dieses Gremiums, wenn sie auch in anderen Gremien Verantwortung tragen.
Die Begründung des Antrags für die Beibehaltung der bisherigen Kreisumlagehöhe ja mit dem höheren Eigenfinanzierungsanteil für künftige Investitionen. Dies betrifft aber nicht nur den Landkreis – die Städte und Gemeinden haben das gleiche Problem. Im Vorbericht zu unserem städtischen Haushalt ist dies auch zu lesen. Und im Blick auf die Höhe der Investitionen haben die Gemeinderäte der FDP unter Herrn Bensch und Herrn Schwarz den städtischen Haushalt abgelehnt.

Deshalb ist auch mit Blick auf die Finanzen des Landkreises auch diese vergleichsweise geringe Absenkung ein richtiges Signal und Ausdruck solidarischen Verhaltens gegenüber den Kommunen: Denn, obwohl wir im Regierungsbezirk Freiburg was die Verschuldung anlangt, einen wenig erfreulichen Spitzenplatz einnehmen, stehen wir mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 274 Euro steht der Landkreis Tuttlingen etwas besser da als der Landesschnitt.
Und - entscheidend ist immer, wofür wir uns Verschulden.

Aus dem Auge lassen dürfen wir dies nicht – allerdings sehe ich hier auch keinen Grund zu großer Sorge oder gar zu Aktionismus. Im Gegenteil: In einer wirtschaftsstarken Region wie der unseren stehen den Schulden auch kontinuierliche Einnahmen gegenüber – und vor allem wurden in der Vergangenheit zahlreiche Investitionen in unsere Infrastruktur getätigt.

Gerne verweisen wir auf Rankings überregionaler Studien, in denen wir als hochinnovative und prosperierende Region dargestellt werden und lassen uns dafür zu Recht feiern.

Deshalb gilt: Investitionen in die Zukunft und in wichtige Infrastruktur müssen wir tätigen!

In Bildung, in Hochschule, in Infrastruktur genau in diese Bereiche müssen wir investieren. Denn bei aller Wirtschaftskraft: Wir sind und bleiben ein ländlich geprägter Landkreis. Und wir leben in einer Zeit, in der der Trend weiterhin zur Urbanisierung geht. Je jünger und je qualifizierter die Menschen sind, desto größer ist ihr Drang in die großen Zentren. Für eine Wirtschaft, die auf qualifizierte und motivierte Fachkräfte angewiesen ist, kann dies verheerend sein. Umso wichtiger ist es, dass wir im Wettbewerb der Regionen nicht den Kürzeren ziehen.
Investitionen in unser Erfolgsmodell Hochschulcampus Tuttlingen als Beispiel.

Wir sind dankbar, dass der Ministerrat die Verlängerung von 2019 bis 2029 gutheißt. Dabei gelten die gleichen Bedingungen wie bisher: Das heißt: Der Landkreis zahlt jährlich 200.000 €, die Stadt jährlich 330.000 €. Auch mit dem Invest von fast 5 Mio € für das ITZ, hälftig aufgebracht von Stadt und Landkreis, setzen wir ein weiteres starkes Signal in unsere Wirtschaft. Dass es gelungen ist, das Schleifzentrum im ITZ anzusiedeln ist ein Signal auf den Heuberg an die Zerspannungsindustrie, die davon in erster Linie profitieren wird.

Einen starken Handlungsbedarf haben wir aber auch bei der Internetversorgung. Zwar sind die weißen Flecken im Vergleich zu anderen ländlichen Regionen rar geworden, beim Aufbau der Glasfasernetze stehen wir aber seit Jahren auf dem Fleck – und müssen seit Jahren erleben, dass vom Land und Bund zwar wohlklingende Initiativen gestartet werden, bei uns aber wenig davon ankommt. Hier laufen wir Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Denn noch ist nicht in allen Köpfen angekommen, was Günter Oettinger in wenigen treffenden Worten zusammengefasst hat: Die jüngere Generation akzeptiert Schlaglöcher in der Straße weitaus mehr, als Funklöcher oder Ausfälle im WLAN-Netz. Ich bin daher froh, dass wir in diesem Jahr einen Posten für die Planung eingestellt haben. Jetzt gilt es, das für uns richtige Betreibermodell zu finden. Und hier kann ich mir gut vorstellen, dass wir in einem starken Verbund deutlich besser fahren als mit einer Insellösung.

Und der muss nicht im Schwarzwald liegen.
 
Für die Lebensqualität im Kreis nicht minder wichtig ist die Gesundheitsversorgung. Und hier haben wir gleich mit zwei Baustellen zu kämpfen: Der ärztlichen Versorgung vor Ort – und unserem Klinikum. Für die niedergelassenen Ärzte gilt dabei das gleiche wie für alle Fachkräfte: Sie können es sich aussuchen, wo die praktizieren – und wir müssen sie ein Stückweit hofieren. Mit DonauDocs haben wir in der Stadt erste Schritte gemacht, und die Zukunft dieses Projekts werden wir als Stadt auch mit Nachdruck weiterführen.

Wir begrüßen ausdrücklich jede geeignete Initiative des Landkreises, sich des Problems der weniger werdenden Hausärzte in unserem ländlich geprägten Landkreis zu stellen. Patentrezepte gibt es nicht, das ist bekannt.

Nach wie vor unterstützt die CDU-Kreistagsfraktion voll und ganz die Verbundweiterbildung Allgemeinmedizin, um die Situation der niedergelassenen Ärzte im ländlichen Raum zu verbessern. Außerdem wollen wir den Ausbau des Pflegestützpunktes weiter betreiben. War es doch die CDU-Fraktion, die die Betreuung der Senioren nicht allein den Gemeinden überlassen wollte, sondern eine Steuerungsfunktion durch die Landkreisverwaltung für dringend erforderlich hielt.

Beim Klinikum setzen wir große Hoffnungen auf die neue Rechtsform, einer gemeinnützigen GmbH. Bis August wird die gGmbH ins Handelsregister eingetragen, bereits ab Januar tritt Klinikdirektor Sascha Sartor sein Amt an. Seine Aufgabe wird nicht einfach. Die Strategien aus dem Solidaris-Gutachten geben dabei weiter die Richtung vor. Die Hauptprobleme kommen aber auch hier von außerhalb: Die gesetzliche Deckelung der Budgets macht es schwer, ein positives Ergebnis zu erzielen.

Allerdings warne ich auch davor, das Klinikum nur unter dem Aspekt des Defizitausgleichs zu betrachten. Ein Klinikum, das sich kaputt spart und dessen Ärzte scharenweise abwandern, trägt nicht mehr zur vielzitierten Daseinsvorsorge bei. Auch hier gilt: Wenn wir als Wohn- und Arbeitsort attraktiv bleiben wollen, muss uns das Klinikum etwas wert sein. Wir haben eine hochmotivierte Ärzteschaft und exzellentes Pflegepersonal. Diese gilt es nun mitzunehmen in eine neue Zeit.
Wir sind dankbar, dass die Anregung der CDU Fraktion aufgenommen wurde, Spitzenvertreter der hiesigen Medizintechnikbanche in den Aufsichtsrat zu berufen. Sie wissen, wir hätten uns mehr gewünscht, auch eine Beteiligung der Weltmarktführer in unserer Klinik GmbH. Das hat keine Mehrheit gefunden. Interessant war für mich eine Begegnung mit dem Gesamtbetriebsrat von Aesculap dieser Tage, die von sich aus eine noch stärkere Einbindung der medizintechnischen Kompetenz der Unternehmen im Klinikum angeregt haben.
Wenn sich also sogar die Gewerkschaften eine engere Verzahnung wünschen, sollten wir zu gegebener Zeit hierüber sprechen.

Gut, dass der Haushalt weiter Schwerpunkte in Bildung und Schulen vorsieht.
Hier sind erfreulicherweise wieder größere Investitionen geplant -  nicht zuletzt die neue Kreissporthalle, für die nun eine Planungsrate eingestellt ist.

Jahr für Jahr investieren wir in diesem Bereich einen siebenstelligen Betrag – besser als mit Investitionen in die Bildung kann man Schulden nicht erklären. Wenn auch der Kreis demnächst auf die Doppik umgestellt hat, werden die hier geschaffenen Werte – und auch der Aufwand, sie zu erhalten – noch deutlicher sichtbar.

Beim Stichwort Kreissporthalle denken wir derzeit freilich nicht nur an den Neubau. Hier sieht man auch, wie stark die Flüchtlingsthematik uns auch im Landkreis beschäftigt. Und nach allen Gesprächen, die ich mit haupt- und ehrenamtlichen Helfern, mit Flüchtlingen und der Polizei geführt habe, kann ich eines feststellen: Bis jetzt schaffen wir es im Landkreis Tuttlingen. Die spannende Frage wird freilich sein, ob wir die Ausdauer behalten. Denn die wachsende Zahl der Flüchtlinge wird eine große Herausforderung bleiben und unsere sozialen Sicherungssysteme auf die Probe stellen. Vor ein ganz großes Problem stellt uns auch die wachsende Zahl der UMA’s – der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber. Hier sind sowohl Mutpol als auch Pflegefamilien eine große Hilfe. Eine nicht minder wichtige Aufgabe ist es, alleinstehende Flüchtlingsfrauen mit kleinen Kindern angemessen zu betreuen. Hier gilt unser besonderer Dank Mutpol, die sich mit ihren Mitarbeitern hochkompetent mit viel Empathie um die Kinder und Jugendlichen kümmert.
Hier besteht die größte Chance, dass die Integration in unser Bildungssystem, in unser Rechts- und Wertesystem und letztlich in unseren Arbeitsmarkt am schnellsten gelingt.

Dass der Landkreis für die Flüchtlingsbetreuung 17 neue Stellen schafft und das neue Amt für Aufenthalt und Integration einrichtet, ist die einzig richtige Antwort auf die aktuelle Situation. Wir dürfen jetzt bei allen Fragen der Integration nicht sparen – ansonsten zahlen wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die Rechnung dafür. Integration funktioniert nur, wenn wir sie als aktiven Prozess begreifen – und zwar von beiden Seiten: Von den Migranten und von der Aufnahmegesellschaft.
Unser Dank gilt auch dem Ersten Landesbeamten, Ihnen Stefan Helbig und Ihrem ganzen Team, die Sie völlig unaufgeregt die Aufnahme und Versorgung unserer Flüchtlinge gemanagt haben. Sicher werden Sie den ab Januar für den gesamten Bereich zuständigen Sozialdezerneten, Bernd Mager, und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Zukunft tatkräftig unterstützen.

Ich bin froh, dass derzeit viele Menschen hier an einem Strang ziehen. Bei allem Engagement dürfen wir aber einen Fehler nicht machen: Unsere gesamte Aufmerksamkeit auf die Flüchtlingsfrage beschränken. Denn nicht nur Flüchtlinge benötigen Hilfe – und wenn wir alles andere nun hinten anstellen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Akzeptanz in der Bevölkerung rapide sinken wird.
Die gleichen Sorgen habe ich, wenn nun vor dem Hintergrund der Flüchtlingsfrage Gesetze geändert oder Vorschriften gelockert werden  - und zwar ausschließlich mit Blick auf Flüchtlinge. Es darf keine Zwei-Klassen-Bauordnung oder kein Zwei-Klassen-Planungsrecht geben. Wenn wir die aktuelle Lage nutzen, die eine oder andere bürokratische Hürde abzubauen, dann muss dies für alle gelten.
Wie groß der Hilfsbedarf auch in unserem reichen Landkreis Tuttlingen ist, sieht man am größten Einzelhaushalt unseres Budgets: Mit über 58 Millionen Millionen Euro ist der Sozialhaushalt nach wie vor der größte Posten.  Und er ist auch der Posten mit den deutlichsten Steigerungen. Hier lohnt es sich, hinter die Kulissen zu schauen. Einerseits steigen die Jugendhilfeausgaben – wenn man bedenkt, dass hier hinter jedem Euro an Ausgaben die Schicksale junger Menschen stecken, kann dies nur beunruhigen. Im Sozialhilfebereich hingegen läuft es bisher gut. Allerdings werden die Hartz IV – Zahlen (bisher auf sehr niedrigem Niveau) mit der großen Zahl an Flüchtlingen steigen.

Die größten Steigerungen finden wir bei der Behindertenhilfe – und dies ist ganz eindeutig eine Folge des demographischen Wandels: Die Behinderten werden dank des medizinischen Fortschritts älter, die Fallzahlen nehmen zu.
Sie sehen, meine Damen und Herren, die großen Themen der Gesellschaft machen auch vor dem Landkreis Tuttlingen nicht Halt und letztlich bewahrheitet sich immer wieder der Satz: am Ende ist alle Politik lokal.

Im vorliegenden Haushalt ist festgeschrieben, wie wir darauf reagieren. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, allen voran Kämmerer Bernhard und seinem Team.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.