Fraktionsmitteilung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Beck,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Buschle,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung,
verehrte Bürgerinnen und Bürger von Tuttlingen.,
 
als ich im letzten Jahr fast zur gleichen Zeit den Haushalt für das Jahr 2020 eingebracht habe, sagte ich „wir beschließen einen Haushalt mit unsicheren Zahlen ohne Puffer“. Keiner von uns hätte sich wohl vorstellen können, dass die Zeiten noch unsicherer werden - wie wir sie bisher in unserer Generation noch nicht erlebt haben.
 
Der Virus sieht nicht nur unsere Arbeit, sondern auch die Kommunalfinanzen in ihren Bann.
 
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
 
vor uns liegt ein Haushaltsentwurf mit einem Gesamtvolumen von 106 Millionen dem gegenüber haben wir Ausgaben von 113 Millionen Euro.
 
Eigentlich sind wir in 2020 noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Die mehr Einnahmen durch die Gewerbesteuer Nachzahlungen der letzten Jahre decken gerade die Ausgabenseite.
 
Die mehr Einnahmen wurden auf der Ausgaben Seite gleich wieder verzehrt.
 
Unser Budget, wird sowohl durch Covid-19, als auch durch die prognostizierte Konjunkturabschwächung und den torkelnden Arbeitsmarkt noch mehr schrumpfen. Wenn unser hoch geschätzter Kämmerer noch vor Corona anmahnte, dass schwierige Zeiten auf uns zukommen.
 
Die Schlüsselzuweisungen sinken und steigende Kreisumlagen anfallen, so kann das nur bedeuten, dass wir zu äußerster Haushaltsdisziplin angehalten sind.
 
Was ist wenn am Ende deutlich weniger Geld zur Verfügung steht als bisher Einkalkuliert. Diese Frage müssen wir uns immer wieder stellen.
 
Für die kommenden Jahre müssen Prioritäten gesetzt werden.
 
Erstens sollte bei dem Sparkurs die Neueinstellung von Personal, genau überdacht werden.
 
Neue Einstellungen daher nur im Rahmen der Fluktuation oder in Folge von Pensionierungen erfolgen sollte.
 
Vorhaben ohne Dringlichkeit müssen verschoben werden.
 
Denn eine der größten Einnahmequellen ist ja bekanntlich die Sparsamkeit.
 
Auch in Schwierigen Zeiten sollte Bildung weiter erste Priorität haben.
Einsparungen bei Kindertagesstätten, im Schulwesen, bei Jugendarbeit und
Schulsozialarbeitern wären ein absolut falsches Signal.
Investitionen in die Bildung sind und bleiben essentiell.
Wir sollten uns auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren.
Um unsere Infrastruktur, dringende Straßensanierungen auf einem erträglichen Niveau zu halten.
Viel Spielraum für Wünschenswertes haben wir leider nicht
und für – Visionen - erst recht nicht.
 
Gerade vor dem Hintergrund der Umbau und Sanierungen der Gymnasien müssen wir sämtliche Investitionen auf den Prüfstand stellen, - mit Bedacht und Weitsicht unsere Entscheidungen treffen und auch immer wieder hinterfragen!
 
In der Hoffnung, dass unser wahrlich vorsichtiger Kämmerer Herr Keller, beim Zwischenbericht oder bei der Haushaltsberatung 2022 mit Schwarzen Zahlen überrascht, die höher ausfallen als erwartet, oder höher sind als wir sie heute beschließen!
 
Ich möchte mich für die umfassende Ausarbeitung des Haushaltsplans, selbst unter erschwerten Pandemie-Bedingungen, bedanken.
 
Guter Umgang mit Geld - schafft Freiraum - um die Zukunft zu gestalten.
Die fetten Jahre sind vorbei!
 
Ich werde für die Tuttlinger Liste dem Haushalt bei Ausschöpfung jeglichen Sparpotenzials zustimmen.
 
Dank für ihre Aufmerksamkeit.

14.12.2020, Sevinc Camlibel, Sprecherin der Tuttlinger Liste-Gruppe