Fraktionsmitteilung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man Haushaltsberatungen oder den Haushaltsplan mit einem Marathonlauf vergleichen würde, fühlt es sich in etwa so an, als ob man den Marathon auf einer 400 m Bahn absolviert (entspricht 105 Runden). Seite für Seite gleiche oder ähnliche Strukturen (Summe der Einzahlungen, Summe der Auszahlungen, Anteile ordentliche Erträge, Anteile ordentliche Aufwendungen etc.). Abgesehen davon, dass es sicher aufregendere Dinge im Leben gibt, möchten wir dennoch nicht die Notwendigkeit und den Nutzen, dies im Gemeinderat abzuhandeln, in Abrede stellen. Wir danken unserem Kämmerer, Herrn Fischer, und seinem Team für die sehr professionelle Vorlage sowie für die Unterstützung auch innerhalb unserer Fraktion.

Auch bei einem negativen Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts von ca. EUR 9 Mio. stimmen wir in der Gesamtbetrachtung dem Haushalt 2024 zu.

Schulden sind per se nicht negativ. Sie sind vielmehr ein Werkzeug, welches bei richtiger Anwendung die Stabilität und Entwicklung unserer Stadt fördern kann.

2023 war ein Nachtragshaushalt notwendig, Vorhersagen für 2024 sind unter den momentan extrem schwierigen Umständen, auf die ich nicht weiter eingehen muss, fast unmöglich. Kalkulierbar auf der Einnahmenseite der Stadt ist sicherlich die Grundsteuer. Mit etwas Optimismus ist es unter Umständen aber auch möglich, dass sich Vorauszahlungen von Unternehmen z.B. bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer aus Sicht der Stadt positiv entwickeln.

Investitionen in Bildung (Stichwort Gymnasiensanierung, aber auch die Ausgaben z.B. für Lehr- und Lernmittel an allen Schulen) sind im Fluss.

 Allein in Baden Württemberg fehlen fast 58 000 Kitaplätze, auch hier ist Tuttlingen gut aufgestellt. Die Rechtsansprüche für einen Betreuungsplatz für Kinder unter 6 Jahren sind gewährleistet bzw. erfüllt. Auch im Bereich „Soziales“ sind Ausgaben für z.B. den städtischen Familienpass oder Seniorenpass nicht überall selbstverständlich. Dennoch ist die soziale Verantwortung einer Kommune ein fortlaufender Prozess, der Anpassungen und Verbesserungen erfordert, um auf die sich ändernden Bedürfnisse der Gemeinschaft zu reagieren.

Trotz der angespannten Haushaltslage wird sich Tuttlingen mit seinen Stadtteilen durch neue Projekte dynamisch entwickeln.

Notwendige finanzielle Unterstützung durch Fördermittel des Landes und Bundes machen vielfach die neuen Maßnahmen erst möglich.

Hinweisen möchten wir aber mit unserer Fraktion darauf, so schön und wichtig diese Projekte für unsere Stadt sind, wie der Alltag in den Bauphasen oft enorm beeinträchtigt wird.

Die öffentliche Kritik daran ist massiv. Was mussten unser Einzelhandel, Handwerk, Gewerbe und die Bürgerschaft an Einschränkungen in diesem Jahr nicht alles in Kauf nehmen: Sperrung der Neuhauser Straße, Teilsperrung der Weimarstraße, Ampel „hin- und her“ am Sonnenbuckel, Abbruch des Rathausstegs, Aufgrabungen in der Donau-/Waaghausstraße im Weihnachtsgeschäft usw.

Dass mit Bauarbeiten notwendige Absperrungen verbunden sind, ist unvermeidlich. Aber durch professionellere Steuerung und Koordination der Akteure sollte in Zukunft einiges reibungsloser laufen. Da müssen wir besser werden und unsere Verwaltung fordern.

Eine sinnvolle Änderung gibt es auch bei den Stadtwerken. Durch Herauslösen des TuWass aus dem Geschäftsverbund und damit ein Wegfall des Verlustausgleichs ermöglicht es den Stadtwerken, wichtige Investitionen zu tätigen.      

Wir Sozialdemokraten werden uns ferner dafür einsetzen, dass die Energiewende mit den notwendigen Heizungsumstellungen in unseren Innenstadtlagen mit ihren vielen privaten Immobilien gelingt.

Die bereits erwähnten Stadtwerke sind auf dem Weg, stehen aber vor großen Herausforderungen.

Der erforderliche  Ausbau der Stromnetze für die Elektromobilität und Wärmepumpen und die Erweiterung der Nahwärmenetze für den Altbaubestand werden parallel zu bewältigen sein und neben den üblichen Einschränkungen zu ständigen Behinderungen unseres Wirtschaftslebens führen.

Es führt daran aber kein Weg vorbei an unserem Ziel einer klimagerechten Stadt.

Zum Schluss möchten wir der Verwaltung und dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit danken.

Es gilt das gesprochene Wort.

11.12.2023, Manfred Mußgnug, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion