Fraktionsmitteilung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Deutsche Fußballfans müssen zurzeit das desaströse Scheitern schon in der Vorrunde bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar verarbeiten. Die deutsche Fußballnationalmannschaft ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit und manch Kenner der Szene wundert sich darüber nicht. Zum Glück gibt es hier keine Parallelen, was die kommunale Arbeit der Stadt Tuttlingen anbelangt. Dank Uwe Keller und seinem Team haben wir einen Haushaltsplan 2023 vorgelegt bekommen, der sehr professionell erarbeitet wurde und die extremen Herausforderungen der jetzigen Zeit hinlänglich berücksichtigt. Dafür der Dank der SPD-Fraktion. Weiter danken wir auch der gesamten Verwaltung und dem Gemeinderat für das gute Miteinander.

Auf die Zahlen selbst möchten wir an dieser Stelle nur kurz eingehen: nicht unbedingt erwartet, sind die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer im laufenden Haushaltsjahr um ca. 5 Mio. € gestiegen, was allerdings durch die Umlagen-Arithmetik wieder fast vollständig kompensiert wird. In der Gesamtbetrachtung kommt man zu einem defizitären Ergebnis, welches sich aber im Vergleich mit anderen Kommunen sehen lassen kann.

Bei Haushaltsberatungen geht es immer um die selben Fragen: welche Investition ist sinnvoll und welche nicht? Sollte man das Geld nicht eher sparen, anstatt es auszugeben? Der Zielkonflikt ist deshalb vorgegeben oder auch nicht, wie der Bereich Personal zeigt, wo es wenig Alternativen bzw. Sparpotentiale gibt.

Im Bereich Personal steht wachsenden Anforderungen an die Verwaltung ein immenser Fachkräftemangel gegenüber. Arbeitskräfte fehlen massenhaft im öffentlichen Dienst. Gesetzesreformen wie zum Beispiel das Bürgergeld oder Wohngeld Plus erfordern einen zusätzlichen personellen Aufwand. Ebenso werden personelle Ressourcen durch das erfolgreiche aber mühsame Bemühen um Fördergelder für die verschiedenen Baumaßnahmen gebunden.
Hier gilt es alle Optionen zu nutzen, um die offenen Stellen (auch finanziell) so attraktiv wie möglich zu gestalten.

Von Januar bis August 2022 kamen in Deutschland um 7 % weniger Kinder zur Welt als im Vergleichszeitraum der Jahre 2019 bis 2021. Erfreulicherweise bewegt sich die Geburtenrate in Tuttlingen gegenläufig zum aktuellen Trend. Der Kreis Tuttlingen ist 2021 Spitzenreiter in Baden-Württemberg.  Wir führen das nicht nur auf die wirtschaftliche Stärke und den attraktiven Arbeitsplätzen in Tuttlingen zurück, sondern auch auf das verantwortliche Handeln der Stadt Tuttlingen gerade für junge Familien Wohnraum zu schaffen, Betreuungsmöglichkeiten auszubauen, schulische Bildung bestmöglich zu finanzieren. Wir verweisen hier auf die Sanierung der Gymnasien mit einer, aufgrund inflationärer gestiegener Investition von zwischenzeitlich 70 Mio. Euro und dem geplanten Ausbau der Kiga-/Kita-Plätze. Die Stadt Tuttlingen übernimmt hier eine Vorbildfunktion, die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt diese Anstrengungen vollkommen.

Wir bleiben bei den sozialen Leistungen, wir bedauern sehr, dass aufgrund der gekürzten Personalkostenzuschüsse des Landkreises Einschränkungen für die immer mehr zwingend notwendige Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit Kürzungen vorgenommen wurden. Hier wünschen wir uns mehr Einsicht und danken der Stadt Tuttlingen, dass diese trotzdem weiterhin ihrer Verantwortung gerecht wird, indem sie mit zwei Personalstellen für Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit den Anforderungen gerecht wird.

Laufende und zukünftig notwendige Sanierungen der Gymnasien, neuer Rathaussteg, Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes befinden sich in Durchführung bzw. konkreter Umsetzung. Durch die krisenbedingt zu erwartenden Kostensteigerungen ist die budgetäre Überwachung dieser Maßnahmen zwingend notwendig. Die SPD-Fraktion sieht in Anbetracht der finanziellen Gesamtsituation keinen weiteren Spielraum für das kommende Haushaltsjahr, weitere Großprojekte zu planen.

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Stadt gelten als Grundlage für unser aller Zusammenleben. Das Sicherheitsempfinden unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Tuttlingen ist rückläufig. Auch ein Grund dafür dürfte sicherlich die Verlagerung des Polizeipräsidiums nach Konstanz darstellen, aber auch die durch die Energiesparmaßnahmen fehlenden Straßenbeleuchtungen.

Die großen Herausforderungen sehen wir in den schwer kalkulierbaren Energiekosten, die auch den kommunalen Haushalt massiv belasten werden. Umso mehr stehen wir hinter der Investition der geplanten Produktions- und Lagerhalle für eine solargetrocknete Hackschnitzelanlage am Standort Hasenholz. Wir sehen hierin eine richtige und wichtige Maßnahme für die nachhaltige und energetische Orientierung unserer Stadt, die sich sicherlich in den nächsten Jahren investiv auszahlen wird.

Eine für die Kommunen enorm wichtige Einnahmequelle stellt die Gewerbesteuer dar. Wenn Firmenstandorte teilweise in Randgebiete verlagert werden, bedeutet dies einen erheblichen Verlust beim Gewerbesteueraufkommen, da dieses dann entsprechend geteilt werden muss, ohne dass der bestehende Infrastrukturaufwand (z.B. für Kindergärten, Schulen etc.) geringer wird. Auch hier werden von den betroffenen Gemeinden Einsicht und Zugeständnisse erwartet.

Es gilt das gesprochene Wort.

12.12.2022, Manfred Mußgnug, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion