Fraktionsmitteilung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion wird dem Haushalt für 2021 zustimmen, weil wir in schwierigen Zeiten doch eine ganze Menge bewahren und leisten können, zumal in den Politikbereichen ‚Soziales, Bildung und Infrastruktur‘, die uns besonders am Herzen liegen.

Die Zeiten sind dieses und offensichtlich auch nächstes Jahr schwierig: die Steuereinnahmen gehen zurück um etwa 9,4 Mio. €, wichtige Investitionen sind kreditfinanziert, aber der Eigenfinanzierungsanteil bei diesen Investitionen in Höhe von ca. 40 Mio. € liegt bei etwa einem Drittel, immerhin. Das Regierungspräsidium Freiburg schrieb uns letztes Jahr bei der Genehmigung des Haushalts ins Stammbuch, dass unsere Steuerhebesätze „unterdurchschnittlich“ sind bei den Grundsteuern und „durchschnittlich“ bei der Gewerbesteuer. Was wir seit vielen Jahren immer wieder angemahnt haben, nämlich die maßvolle Anhebung der Steuersätze zur Erhöhung der Einnahmeseite, wäre nun dieses Jahr Gift für die Wirtschaft und die Mieter.

Die Modernisierung der Gymnasien ist in vollem Gange. Diese gigantische Maßnahme nützt der Stadt langfristig, auch dem Umland, aus dem mehr als die Hälfte der Gymnasiumschüler kommen und der Wirtschaft, die ihren Nachwuchs zu einem guten Teil aus den Gymnasien rekrutiert. Deshalb ist die Mithilfe bei der Finanzierung angemessen. Man sagt uns, dass der nächste Haushalt finanziell noch schwieriger wird, dass aber gleichzeitig damit gerechnet wird, dass die Wirtschaftsleistung bis Ende 2021 das Niveau von vor der Corona-Krise minus 2.5 % erreichen könnte.

Der Gemeinderat musste also kürzen, bei den freien Budgets um 20 % und bei  den Sachkosten und Zuschüssen um 10 %.  Der Personalhaushalt, ein dicker Brocken im Haushalt, wurde intensiv unter die Lupe genommen mit dem Ergebnis, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird, dass man aber durch Fluktuation und Nicht-Wiederbesetzung etwa 10 Stellen einsparen kann. Immerhin konnten wir gemeinsam erreichen, dass z.B. bei den Schulsozialarbeitern diese Streichung nicht stattfindet.

Schulen, KiTas, Senioren, Jugend, Musik- und Kunstschule... – die soziale Infrastruktur können wir halten, auch wenn an einzelnen Stellen noch Luft nach oben wäre. Die Gymnasien werden up-to-date eingerichtet, auch nach aktuellen Notwendigkeiten wie Digitalisierung und Raumklima, und sie werden energetisch optimiert.

Mobilität ist wichtig, hier ist nach der Gemeinderatsklausur vieles in Bewegung: der richtige Mix aus Individualverkehr, öffentlichem Verkehr, Rad- und Fußverkehr ist das Ziel. Der ‚ruhende Verkehr‘, also das Parken in der Innenstadt wird bewirtschaftet werden, auch damit der Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel eine Option wird. Wir verschließen uns nicht gegenüber neuen Parkbauwerken in der oder am Rand der Innenstadt. Der Radverkehr verbessert sich weiter durch starke Investitionen in den Radwegebau. Brücken sind immer wichtig, wir können den Bau der Battaglia-Brücke in Möhringen Richtung Tuttlingen in die Wege leiten, aber die Tuttlinger Donaubrücken müssen noch ein-zwei Jahre warten. Und die Sanierung des Bahnhofs und des Bahnhofsvorplatzes wird endlich begonnen.

Günstiges Wohnen: es wird viel gebaut, von privat wie auch durch die Tuttlinger Wohnbau, gerade auch geförderte Wohnungen, und es werden z. B. in Thiergarten Baugrundstücke baureif gemacht. Leider ist das Jahrhundertprojekt ‚Verlagerung des Straßenbau-Storz-Areals‘ noch nicht weiter gekommen. Hier wäre am Rand der Innenstadt Platz für viel Wohnen und Gewerbe.

Insgesamt glauben wir, dass Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam einen guten, seriösen Haushaltsplan verhandelt haben. Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Arbeit im Haushaltsausschuss und ausdrücklich auch bei der Verwaltungsspitze für die entspannte, verständnisvolle Zusammenarbeit. Dem Kämmerer und seinem Team gilt ein besonderes Lob für die prima Sacharbeit, auch bei der Beantwortung unserer vielfältigen Fragen.

14.12.2020, Hellmut Dinkelaker, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion