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Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2019 der LBU-Fraktion von Frau Dr. Ulrike Martin


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Beck, Herr Erster Bürgermeister Buschle, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und –kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!
 
„Politik ist das Bohren dicker Bretter voller Leidenschaft und Augenmaß“, das etwas abgewandelte Zitat von Max Weber spiegelt unseren Eindruck von den Haushaltsplanberatungen vor 2 Wochen wieder.
Bei einer voraussichtlichen Gewerbesteuereinnahme von unglaublichen 58 Millionen in 2018 glaubten wir dicke Bretter bohren und hohe Rücklagen für die anstehende Sanierung der Gymnasien bilden zu können, mussten uns aber eines Besseren von Herrn Keller belehren lassen, da für entsprechend steigende Umlagen der kommenden Jahre Rückstellungen zu bilden seien. Trotzdem konnten in den Beratungen aufgrund von Verschiebungen von Haushaltsmitteln und nicht aufgrund von „Streichkonzerten“, wie im Gränzbote berichtet, etwa 900 000,00€ in eine Rücklage fließen und, je nach Erfüllung des Haushaltsplans Mitte nächsten Jahres, kann diese Summe weiter erhöht werden. Dies entlastet wiederum den Schuldenhaushalt der kommenden Jahre, die durch voraussichtliche Kosten von etwa 63 Mio für die Sanierung von IKG und OHG geprägt sein werden, das dickste Brett derzeit, aber dringend nötig.
Was uns dieses Jahr und im Haushalt 2019 besonders freut, ist der Fortschritt beim Ausbau des Radwegenetzes. Endlich sind hier die Bretter mal angebohrt, wir haben in Herrn Bock endlich einen kompetenten Fahrrad- oder Mobilitätsbeauftragten, es sind Gelder in Höhe von 530 000,00 € für den Ausbau der Radwege, für sichere Straßenquerungen und sonstige Radinfrastruktur eingeplant. Nicht zuletzt das für Tuttlingen sehr erfolgreiche Stadtradeln hat hier Impulse gegeben und auch Ihr Mitradeln, Herr Oberbürgermeister Beck, war da sehr hilfreich.
Aber zum Verkehr gehört natürlich auch Fußverkehr, Autoverkehr und Öffentlicher Nahverkehr. Die Beteiligung von Tuttlingen an der für unser Weltklima dringend notwendigen Verkehrswende darf nicht ausbleiben. Der ÖPNV muss weiter ausgebaut und verbessert werden, damit man gerne vom Auto auf den Bus oder Zug umsteigt, da muss die Stadt mehr Einfluss nehmen, ggf. auch mehr als 400 000.- € an den Kreis zahlen.
Hier sind noch sehr dicke Bretter zu bohren und einiges an Über-zeugungsarbeit ist in manchen Fraktionen und Köpfen noch zu leisten !
Zum Fußverkehr gehört die Fertigstellung der Fußgängerzone, die Sanierung bedeutete leider harte Zeiten und Einbußen für die Einzelhändler. Die neue attraktive und barrierefreie Fußgängerzone gilt es jetzt zu bespielen und dazu muss die Stelle des City-Managers so bald wie möglich wiederbesetzt werden, auch unter dem Aspekt des neu entstehenden Unionareals.
Für den Erwerb innerstädtischer Gebäude ist ein Betrag von 1 Million € vorgesehen, es ist wirklich wichtig, dass die Stadt hier in Vorleistung tritt und, vor allem in Zusammenarbeit mit der Wohnbau, aber auch mit anderen Investoren, für Sanierung und Wohnraumbeschaffung sorgt. 250 000.-€ für das städtische Wohnraumförderprogramm sind eingestellt, die Ausarbeitung der Förderrichtlinien sollte so schnell wie möglich erfolgen, damit mehr geförderte und bezahlbare Wohnungen entstehen, der Bedarf ist groß.
         Leider konnten wir uns als LBU, zusammen mit den Stimmen der SPD, bei der Sanierung und Neugestaltung des Spielplatzes Rathenauplatz im VFA nicht durchsetzen, im TA stimmte die Mehrheit für die teurere Lösung für ca.295 000.-€, die der Innenstadtlage und den vielen Kindern in diesem Gebiet durchaus gerecht werden würde. Wir hofften hier auf Leidenschaft.
Diese zeigte sich auch bei der Diskussion um die Abschaffung der Kindergartenbeiträge, wobei eine gute gemeinsame Lösung gefunden wurde, in der die Einsparungen aus dem Gute-Kita-Gesetz auf die Gebühren umgelegt werden sollen und so Beitragssenkungen erreicht werden. Hier zeigte sich Augenmaß.
Bei den Personalkosten gingen uns eher die Augen über. 32 Millionen, 2 Millionen mehr als 2018, sind ein dickes Brett. Natürlich sind im Bildungs- und Sozialbereich mehr Personalstellen notwendig, trotzdem ist es richtig durch Organisationsberatung und Blick von außen alle Fachbereiche zu beleuchten, um Personal sinnvoll einzusetzen und Kosten ggf. zu reduzieren. Hier sei mal wieder die Konsolidierungskommission erwähnt, wie oft tagte sie im vergangenen Jahr?
Die Erschließung von Gänsäcker steht nun an, nachdem die Stadt im 100prozentigen Besitz ist. Wir hoffen, dass hier die in unserem Antrag aufgeführten Forderungen nach einer Erschließung und Bebauung unter strikten ökologischen Gesichtspunkten umgesetzt wird, wenn die Vernichtung wertvoller Ackerflächen schon nicht verhindert werden konnte. In diesem Zusammenhang sei auch auf das Ökokonto der Stadt verwiesen, das weiter bespielt werden sollte.
Geduldig, bisher, wartet die LBU noch auf die Bearbeitung der Anträge zur Gemeinwohlökonomie und zu sicheren Verkehrsräumen vor Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie den Armutsbericht, da könnte man so langsam die Brettchen anbohren, zumal hierfür keine Riesensummen im Raum stehen.
Abschließend sei gesagt, dass Tuttlingen viel zu bieten hat, was Bildung, Kultur, Sport und Natur (ob mit oder ohne gestaute Donau) betrifft, auch wenn das nicht jeder sieht.
Der Haushaltsplan 2019 zeigt, dass es Tuttlingen mit seiner florierenden Wirtschaft sehr gut geht, wenn man die auch 2019 wieder üppigen Steuereinnahmen und Zuweisungen betrachtet. Es wird viel investiert, um die Attraktivität der Stadt, einschließlich der Stadtteile Möhringen, Nendingen und Eßlingen zu erhalten oder weiter zu verbessern, einzelne Punkte habe ich beleuchtet, viele Zahlen und Fakten könnten noch genannt werden, wie etwa die versprochene Senkung der Grundsteuer B auf 330 v.H., die Sanierung der Brücken und der Stockacherstraße, die abschließende Sanierung der Hermann-Hesse-Realschule, die Erweiterung des Kindergartens Nendingen, der Investitionszuschuss für Tuttilla, die wachsende Fair-Trade-Stadt und vieles mehr.
 
Die LBU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2019 zu.
 
Die Abarbeitung dieses umfangreichen Planes ist eine durchaus sportliche Herausforderung, erstmals werden wir davon beim Halbjahresbericht 2019 erfahren.
Dann werden wir uns hier nach den Kommunalwahlen in einer anderen Zusammensetzung wiederfinden und deshalb möchten wir, die LBU, uns bei Ihnen allen für eine gute gemeinsame Zeit herzlich bedanken, in der wir mit Leidenschaft und Augenmaß versucht haben Bretter verschiedener Stärken an- oder durchzubohren, immer das Wohl unserer Stadt und seiner Bürgerschaft im Blick und trotz manchmal unterschiedlicher Meinungen konnten und können wir uns auch nach heftigen Diskussionen immer noch in die Augen schauen. Schön wäre es, wenn es nach den Kommunalwahlen so bleiben könnte.
Auch Dir, lieber Hans Roll, ein herzliches Dankeschön dafür, dass Du für eine gute Atmosphäre in diesem Gremium gesorgt hast und wir hoffen, dass es nach Deinem Ausscheiden als Fraktionsvorsitzender so bleibt.
 
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Beck und Ihnen Herr Erster Bürgermeister Buschle für ein gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, schließlich müssen wir darauf vertrauen, dass die Zahlen, die in diesem dicken Wälzer stehen, auch stimmen.
Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlich Tätigen, vor allem bei denjenigen, die sich für die sozialen Belange der Bürgerschaft und für die Integration in Tuttlingen einsetzen und wir bedanken uns bei allen Steuerzahlern, die einen solchen Haushalt ermöglichen.
Außerdem möchten wir uns besonders bei den für den Gemeinderat zuständigen Damen ganz herzlich bedanken, die das ganze Jahr über immer freundlich und hilfsbereit sind.
Wir wünschen allseits ein frohes, den persönlichen Haushalt nicht zu sehr belastendes Weihnachtsfest und ein friedliches und zufriedenes Neues Jahr 2019 !

Es gilt das gesprochene Wort.

17.12.2018, Dr. Ulrike Martin, Fraktionsvorsitzende der LBU-Fraktion