Fraktionsmitteilung

Zur letzten Vollversammlung dieses Jahr versammelten sich letzten Donnerstag 20 LBU-Anhänger im Hotel Schlack. Hauptthemen waren dieses Mal das Thema Bürgerhaushalt, die städtische Finanzsituation, sowie Stuttgart 21.

In einem einführenden Referat erläuterte Frank Simon von der LBU-Basis das Prinzip Bürgerhaushalt. Ziel sei es die Bürger in die haushaltspolitischen Entscheidungen einer Stadt einzubeziehen, ohne das Entscheidungsrecht des Gemeinderats allerdings anzutasten. Der Gemeinderat sei zwar das demokratisch legitimierte Hauptorgan der Stadt. Doch sei es sinnvoll, dass die Bürger in einem offenen Prozess selber auch Vorschläge machen können, wo gespart und wo Geld investiert werden soll. Beispielhaft ist dies nicht nur in einer Großstadt wie Freiburg umgesetzt worden, sondern auch in mit Tuttlingen vergleichbaren Mittelstädten, wie Emsdetten umgesetzt worden. Der offene durchgängig transparente Prozess eines Bürgerhaushalts sei sinnvoller, so Simon, als die von OB Michael Beck in Tuttlingen einmalig vor der OB-Wahl angeregte Bürgerbefragung. In der anschließenden Aussprache diskutierte die LBU Nutzen und Kosten eines Bürgerhaushalts. LBU-Gemeinderat Hans-Martin Schwarz stellte die aktuell schwierige finanzielle Situation der Stadt dar und meinte, dass man unabhängig von der Frage eines Bürgerhaushalts ein Verfahren finden müsse, wie man die von Kürzungsmaßnahmen direkt betroffenen Institutionen und Vereine in Entscheidungen mit einbeziehen könnte. Von Betroffenen könnte man konstruktive Vorschläge erhalten, wo Geld eingespart werden könne, ohne die Existenz sozialer Institutionen und Dienste zu gefährden. Die LBU-Fraktionsvorsitzende Petra Schmidt-Böhme möchte den Kreis erweitern um sachkundige Bürgerinnen und Bürger, dadurch werde Politik „transparenter und lebendig“.

Von dem schwierigen Tuttlinger Sparhaushalt leitete die LBU dann zum Thema Stuttgart 21 über, wo derzeit trotz Haushaltskrise und Rekordverschuldung der gut funktionierende Stuttgarter Hauptbahnhof für Milliarden unter die Erde soll. Die LBU unterstützt dabei die inzwischen landesweite Bürgerbewegung gegen das Milliardengrab Stuttgart 21. Hans-Martin Schwarz stellte klar, dass das Projekt Stuttgart 21 dem ländlichen Raum schadet. Mit Stuttgart 21 werden Milliarden von Steuergeldern aus Tuttlingen und der Region unnötig vergraben und man dann kein Geld mehr für sinnvolle Projekte wie den teilweise zweigleisigen Gäubahn-Ausbau, die Stadtbahn Tuttlingen, sowie die Neigetechnik-Ertüchtigung zwischen Sigmaringen und Tuttlingen hat. Deshalb unterstützt die LBU auch die inzwischen wöchentlich auf dem Marktplatz stattfindenden Demonstrationen für den Schienenverkehr in unserer Region und gegen das Milliardengrab Stuttgart 21. Andreas Frankenhauser berichtete von der Scheckübergabe der Stuttgarter Parkschützer vergangene Woche. Dies sei eine gute Aktion, um Tuttlingen und die Region darauf aufmerksam zu machen, wie in Stuttgart mehr als 4000 Millionen Euro Steuergelder verschwendet werden sollen für einen weniger leistungsfähigen Tunnelbahnhof, den zweidrittel der Stuttgarter Bevölkerung nicht will.