Fraktionsmitteilung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Beck, liebe Tuttlinger*innen, alle Stadtverwaltungsmitarbeitenden und Gemeinderatskolleg*innen!

Hier die Haushaltsrede kompakt der LBU-Fraktion zum Haushaltsplan 2021.

Unerfreulich:

• Die Steuereinnahmen sinken 2021 deutlich
• Die Schulden steigen, so auch Pro Kopf Verschuldung auf 1177€
• Donau Tech wird immer teurer
• Innenstadt, Einzelhandel, Gastronomie und Kultur leiden unter der Corona-Pandemie, Solidarität ist dringend gefragt, kaufen Sie lokal!
• Der Wald leidet! Die Bedrohung durch den Klimawandel wird durch Corona nicht weniger! Die Ungeduld der Jugend ist mehr als berechtigt, es muss mehr getan werden, nicht alles kann unter wirtschaftlichen Aspekten gesehen werden!!!
• Verzug beim Vollzug! Hohe Summen an Haushaltsresten bleiben, naja, rein finanziell gesehen, hat das auch Geld gespart!?
• Die LBU wartet noch auf die abschließende Bearbeitung ihrer Anträge zur Gemeinwohlökonomie und zur Sanierung der Gehwege.

Muss sein:

• Die Einsparung von 10 Personalstellen ohne große Lücken zu reißen, es gab eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten, trotzdem keine Senkung der Kosten aufgrund von Tariferhöhungen
• Weiträumiges Parkkonzept in der Innenstadt muss kommen, und das schnell!
• Kürzung der Budgets um 20 %, wo möglich, Sachkostenkürzung 10 %
• Kapitalrücklage von fast 1 Mio. € für Bäder-Holding, hier ist unser Wunsch an die Stadtwerke mehr Kreativität bei erneuerbaren Energien und Kundenbindung zu entwickeln!

Erfreulich:

• 2020 mehr Steuereinnahmen als geplant, keine neuen Kreditaufnahmen nötig, das hilft 2021
• Hebesätze bleiben unverändert
• Gymnasiumssanierung läuft planmäßig, kostet halt...
• 853 000,- € für PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden (unser Antrag wurde erhört!)
• Umsetzung sicherer Verkehrswege vor Schulen und Kindertageseinrichtungen angepackt (auch unser Antrag!)
• Für Radinfrastruktur sind ca. 900 000,- € eingestellt, Zuschüsse sind genehmigt, Umsetzung könnte allerdings etwas flotter laufen, noch keine fertige Nord-Süd- und West-Ost-Verbindung
• Ernsthafte Arbeit an einem Mobilitätskonzept… Lob!
• Zahlreiche Investoren bauen Wohnungen in der Stadt, auch die Wohnbau baut u.a. geförderten bezahlbaren Wohnraum, sogar mit PV!  Der Bebauungsplan für Thiergarten ist beschlossen, weitere Wohnungen können dort entstehen
• Keine Streichung von Stellen der Schulsozialarbeit
• Erhalt der zweiten 50%-Stelle für Tuttilla
• Keine Sachkostenkürzung für Rettungsdienste und Wohnungslosenhilfe
• Stelle der Flächen- und Leerstandsmanager*in bleibt und wird neu besetzt
• Kreisumlage sinkt um 1 Prozentpunkt, das spart 1,2 Mio. €
• Es wird in Katastrophenschutz investiert, ja… man lernt

In der Gesamtschau geht es uns trotz knapper werdender Kassen immer noch recht gut!

Der Haushaltsplan 2021 wurde mit Besonnenheit und wohlüberlegt erarbeitet.

Die LBU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2021 zu!

Wir danken allen, die sich für unsere Stadt einsetzen!

Möge die Corona-Pandemie mit möglichst wenig Schaden an uns vorübergehen und keine weiteren Katastrophen 2021 über uns hereinbrechen, auf dass wir die neuen Sirenenwarnsysteme nie brauchen werden.

In diesem Sinne wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und für das Jahr 2021 alles Gute! Bleiben wir zuversichtlich!

Für die LBU-Gemeinderatsfraktion

14.12.2020, Dr. Ulrike Martin, Fraktionsvorsitzende der LBU-Fraktion