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Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2020 der LBU-Fraktion von Frau Dr. Ulrike Martin


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Beck, Herr Erster Bürgermeister Buschle, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und –kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!
 
„Möge der Mut mit Dir sein!“ Dieses Jahresmotto von Mutpol passt durchaus auch hier in den Gemeinderat, heute und 2020. Mut brauchen wir bei der Verabschiedung des Haushaltsplans, es geht um viel Geld (über 100 Mio €), aber auch beim Nachhaken: Werden alle Beschlüsse umgesetzt?
Mutiger müssen wir alle werden, wenn es um die schnelle Umsetzung von Maßnahmen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit geht. Wir müssen jetzt handeln! Unser gutes Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen zeigt, dass das viele Tuttlingerinnen und Tuttlinger genauso sehen. Das macht uns Mut! Sie, Herr Oberbürgermeister Beck, haben ja auch bei der Klimaschutz-Demonstration Ende November den sich enga-gierenden jungen und älteren Menschen schnelles Handeln zugesagt.
Da gäbe es u.a. unseren ausführlichen Antrag zum Klimaschutz: der Punkt Klimarelevanzprüfung für städtische Maßnahmen wurde für die Sitzungsvorlagen zwar eingeführt, scheint aber noch nicht wirklich ernst genommen zu werden, ein Papiertiger? Wichtiger ist die Umsetzung der weiteren Forderungen wie die verpflichtende Aufnahme in Bebauungspläne und Kaufverträge, dass Photovoltaik-Anlagen aufs Dach oder an der Fassade von Neubauten angebracht werden müssen, das hat aktuell sogar die Südwest-CDU vorgeschlagen!
 
Wir LBUler freuen uns sehr über die geplante Verbesserung des Radwegenetzes, wo jetzt endlich 2020 auch gebaut und saniert werden soll und…, wer hätte vor 3 Jahren gedacht, dass einmal 1,2 Millionen € dafür im Haushalt bereitgestellt werden. Genauso erfreulich die Planung eines neuen Stadtbuskonzeptes, für die 40 000 € vorgesehen sind, ebenso die Planung des Bahnhofsvorplatzes mit 150 000 €, alles wichtige Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität und einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs.
Schnell hat die Verwaltung mit der Bearbeitung unseres Antrags zu sicheren Verkehrsräumen vor Schulen und Kindertageseinrichtungen begonnen und mit der Planung entsprechender Maßnahmen.
Am Wichtigsten wird aber die Umsetzung sein! Einschließlich eines konsequenten Parkkonzepts, das leider wieder in der Schublade verschwunden ist. Für die Umsetzung braucht es halt Mut.
 
 Dass der nach der Kommunalwahl mit mehr Kompetenzen ausgestattete Mobilitätsausschuss bei seiner 1.Sitzung kläglich scheiterte, können wir nicht hinnehmen. Das darf sich nicht wiederholen!
 
 Auch der neue teure Verkehrsrechner muss endlich so gefüttert werden, dass alle seine Möglichkeiten ausgeschöpft werden können, um allen Verkehrsteilnehmern gerecht zu werden.
 
Dazu braucht es natürlich Personal, oh ja, Personal: 35 Millionen Personalkosten, eine stolze Summe! In einer konstruktiven Sitzung von Verwaltung und Fraktionsvertretern konnten zwar Personalstellen eingespart werden, eine damit erzielte Reduktion der Personalkosten von ca. ¼ Million € ist in Relation aber nicht sehr viel.
Die Gründe für den höheren Personalbedarf sind nachvollziehbar: mehr Erzieherinnen für mehr Kindergartenplätze bei steigenden Geburtenraten und wachsender Bevölkerung, mehr notwendige Sozialarbeit an den Schulen, mehr Verwaltungsbedarf bei der Digitalisierung, mehr Personalbedarf bei der Feuerwehr – und wer will der Feuerwehr schon was abschlagen, wenn sie für uns mutig durchs Feuer geht - , der erweiterte Personalumfang für Tuttilla und natürlich Tarifsteigerungen.
Schwierig für uns als Gemeinderäte die Bedarfe zu beurteilen, da müssen wir wohl mutig durch.
 
Dass die Gewerbesteuereinnahmen – geplant sind 39 Millionen € - nicht mehr so üppig fließen wie 2018, war zu erwarten. Eine Erhöhung des Hebesatzes ist zugunsten der heimischen Wirtschaft nicht vorgesehen. Dass uns die guten Jahre mit einem 2 Jahresversatz mit Umlagen negativ belasten, ist bitter, wurde aber von unserem vorausschauenden Stadtkämmerer, Herrn Keller, eingeplant.
 
Ab 2020 haben wir einen neuen Baudezernenten, Herrn Steinbrenner, dem wir für seinen Arbeitsbeginn im neuen Jahr alles Gute wünschen!
Er hat auch gleich die Mammutaufgabe Gymnasiumssanierung gemeinsam mit Hochbau und Fachbereich Schulen zu bewältigen. In Mammut steckt ja auch Mut, für ein 63 Millionen-Projekt – 2020 sind 9,8 Millionen € eingeplant – auch notwendig. Neue Kreditaufnahmen sind wohl unumgänglich, 2019 kamen wir dank Haushaltsresten noch ohne aus, Ende 2020 wird laut Plan die Prokopfverschuldung auf 1019 € anwachsen, vorausgesetzt, es wird alles planmäßig umgesetzt!?
Bei voraussichtlichen Kreditaufnahmen von rund 29 Millionen€ müssen wir uns im Sinne der Nachhaltigkeit und als FairTrade Stadt im kommenden Jahr auch mit der Frage befassen, mit welchen Banken die Stadt Tuttlingen zukünftig zusammenarbeiten wird.
 
Dass wir Kindergartenplätze brauchen, wurde bereits erwähnt, mit der Erweiterung des Kindergartens Nendingen, dem Kindergartenneubau durch die Wohnbau in Thiergarten und dem Umbau der Kontaktstelle Schmelze sind die Bedarfe mittelfristig nicht erfüllt, die prognostizierten 400 Plätze in den kommenden 10 Jahren bedürfen kreativer und mutiger Entscheidungen und u.U. auch flexibler Lösungen. Aber nicht nur der Bau, sondern auch die Art der Betreuung und Förderung der Kinder sind wesentliche Bausteine der Bildungsarbeit, insbesondere im Bereich der Sprachförderung gibt es erheblichen Bedarf.
 
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und vor allem auch Leerstände zu reaktivieren, wurde das Wohnraumförderprogramm auf den Weg gebracht – 250 000 € sind dafür eingestellt -, der Leerstands-
Manager – auch eine neu beschlossene Personalstelle – wird im neuen Jahr seine Arbeit aufnehmen und wird hoffentlich erfolgreich sein.
 
Trotz dieser hochpreisigen Aufgaben können wir uns eine Musikschule, eine Jugendkunstschule, ein Haus der Senioren, eine Galerie, einen Stadthalle, ein TuWass leisten, wir können Zuschüsse an zahlreiche Vereine und caritative Organisationen zahlen, wir verbessern dank eines erweiterten Familien- und Seniorenpasses die Teilhabemöglichkeiten von sozial Schwachen. Es geht uns immer noch gut!
 
Jetzt noch ein Wort zu DonauTec: Die in den Haushaltsplanberatungen von der LBU beantragte Aufstellung sämtlicher bisher angefallener Kosten steht noch aus, ob da manchen nicht der Mut verlassen wird? Nachdem eine Mehrheitsentscheidung für die Erschließung gefallen ist, erwarten wir, dass unser Antrag zum Bebauungsplan eins zu eins übernommen wird, um ein unter ökologischen Aspekten wegweisendes Gewerbegebiet mit Vorbildcharakter zu gestalten. Dies zu entscheiden, braucht es natürlich Mut. Aber die Zeit ist reif dafür!
 
Die schöne neue teure Fußgängerzone muss nun in Zusammenarbeit von ProTut und dem Citymanagement auch bespielt werden und die Wertschätzung erfahren, die sie verdient.
 
Wir leben in einer schönen, durchaus attraktiven Stadt, die natürlich auch noch attraktiver werden kann und wir als LBU wünschen uns für 2020, dass sämtliche Planungen zu Mobilität, Klimaschutz, Wohnen, Kindergärten und Bildung auch wirklich umgesetzt werden. Ungeduld, wie sie auch die Fridays for Future Bewegung zu Recht ausdrückt, sehen wir auch bei uns, obwohl wir wahrnehmen, dass alle Beteiligten sich nach Kräften bemühen! Also ….lassen Sie uns Tuttlingen weiterhin nachhaltig und lebenswert gestalten und …möge der Mut mit uns sein !!!
 
 
Die LBU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2020 zu.
 
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung, bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Beck und Ihnen Herr Erster Bürgermeister Buschle für ein gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir wünschen Ihnen, Herr Beck, als wiedergewähltem Oberhaupt unserer Stadt für die nächste Amtsperiode eine glückliche Hand bei der weiteren Umsetzung einer klimafreundlichen, nachhaltigen und sozialen Stadtpolitik.
Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlich Tätigen, vor allem bei denjenigen, die sich für die sozialen Belange der Bürgerschaft und für die Integration in Tuttlingen einsetzen und wir danken allen Steuerzahlern, die einen solchen Haushalt erst ermöglichen!
Ein herzliches Dankeschön auch an Frau Schmid und Frau Bürsner, die uns GemeinderätInnen immer hilfsbereit zur Seite stehen.
 
Wir wünschen allseits ein frohes, den persönlichen Haushalt nicht zu sehr belastendes Weihnachtsfest und ein friedliches und zufriedenes Neues Jahr 2020!

Es gilt das gesprochene Wort !

Für die LBU-Gemeinderatsfraktion      
 
16.12.2019, Dr. Ulrike Martin, Fraktionsvorsitzende der LBU-Fraktion