Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2009


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt hat sich viel vorgenommen – 28,3 Mio. € sind im kommenden Haushaltsjahr für Investitionen vorgesehen. Die bereits geplanten Vorhaben sind ambitioniert für eine Stadt in der Größenordnung von Tuttlingen.

Die Hochschule, das Feuerwehrgerätehaus, Haus der Schüler, Nendinger Halle , die Schaffung der Ganztagesbetreuung an Schulen – ein Atemzug reicht kaum aus, um alle Vorhaben beim Namen zu nennen. Hoffen wir, dass uns bei der Finanzierung eben dieser Atem nicht ausgeht, stehen doch auch in den kommenden Jahren erhebliche Vorhaben auf der Warteliste, wie Donaustadion, Parkleitsystem, IKG Sanierung, Schaffung von Krippenplätzen, ZOB Bahnhofsvorplatz.

Woher soll das Geld dafür kommen ? Der vorliegende Haushalt beantwortet die Frage wie folgt:
Rund 58% aller Mittel sind aus Steuereinnahmen zu decken, allen voran die Gewerbesteuer. Diese war in der Vergangenheit erfreulicherweise eine zuverlässige Planungsgröße, aber realistischerweise sollte man hier den Optimismus nicht überstrapazieren – zumal die Konjunkturprognosen nicht erfreulich sind.
9 Mio. € werden aus der EnBW Rücklage entnommen, die damit den gesetzlichen Mindeststand erreicht hat. Eine einmalige Spritze für den Haushalt 2009, die in Zukunft nicht mehr zur Verfügung steht.
Ja, und 4,785 Mio. € werden durch Kreditaufnahme abgedeckt. Auf den ersten Blick ein überschaubarer Betrag, immerhin werden die Hochschule und andere Investitionen auf den Weg gebracht. Die Planung sieht aber vor, dass 2010:18,8 Mio., 2011 weitere 12,5 Mio. und 2012. nochmals 10,3 Mio. als Neuverschuldung aufgenommen werden müssen, wenn wir alle Projekte wie geplant durchführen. Das ergibt Ende 2012 eine Verschuldung in Höhe von über 42 Mio. € bzw. sprich über 1.200 € je Einwohner.

Und wie gesagt, ein Ende der Investitionen ist 2012 nicht in Sicht. Auch wissen wir nicht, welche Vorhaben Bund und Land den Kommunen neu aufoktroyieren.
Jeder der glaubt, man müsse die Ausgaben nur ein wenig zeitlich schieben, macht sich und anderen etwas vor. Wir werden um Einschnitte, auch schmerzhafte nicht herumkommen.
Zudem müssen wir uns dazu bekennen, dass wir mit diesem Haushalt und den darin enthaltenen Großprojekten die Handlungsspielräume auf Jahre hinaus einengen. Der in 2009 zu wählende neue Gemeinderat wird an unseren Entscheidungen zu tragen haben.

Der Euro kann nur einmal ausgegeben werden und Schulden sind stets mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen – dieses Einmaleins der wirtschaftlichen Vernunft wird unsere zukünftigen Grenzen ziehen. Sparen und Beschränkung der Ausgaben auf die wichtigsten Vorhaben wird unsere Aufgabe sein.
Ein seriöser Haushalt, der diesen Namen verdient muss sich aber nicht nur an seiner Finanzierbarkeit messen lassen, sondern auch an seiner Realisierbarkeit.

Die im Haushalt enthaltenen Investitionen von über 28,3 Mio. € sind größtenteils Bauprojekte. Bei der Umsetzung solch großer Bauvorhaben ist eine professionelle Planung und Umsetzung unverzichtbar, wollen wir nicht Gefahr laufen - mit Baufehlern und Kostensteigerungen überrascht zu werden.
Die Freien Wähler fordern erneut, dass die personellen Ressourcen der Bauverwaltung im erforderlichen Umfang aufgebaut werden. Nur so können die umfangreichen Vorhaben auch termingerecht und im Rahmen der Kostenplanung verwirklicht werden. Hier halten wir es für erforderlich und wirtschaftlich vernünftig, hausinterne Kräfte einzusetzen, statt teurer Fremdvergaben. Die im Haushalt enthaltenen Planstellen sollten kompetent und schleunigst besetzt werden, dies haben wir bereits beim Haushalt 2008 angemahnt.
Zweifelsohne müssen wir mit unseren Personalausgaben sorgsam umgehen und Sparsamkeit walten lassen. Wir befürworten aber ganz klar, dass an wichtigen Stellen in der Verwaltung auch ausreichend kompetente Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Auch Fehler sind kostspielig !

Die Stadt hat mit der Wiederbesetzung der Stelle des Wirtschaftsförderers und mit der neuen Stelle City Manager positive Signale gesetzt. Die Freien Wähler hoffen, dass damit die in Tuttlingen ansässigen Gewerbetreibenden tatkräftig unterstützt werden.
Denn bei allen Überlegungen dürfen wir nicht vergessen -

Wir gründen diesen Haushalt vor allem auf den in Tuttlingen ansässigen Unternehmen, deren Leistungskraft und Steueraufkommen und dem Willen aller Bürger, Tuttlingen mit voranzubringen.
An dieser Stelle danken wir dafür, dass in den vergangenen Jahren viele Bürger und Unternehmer ihr Bekenntnis zu Tuttlingen tatkräftig bewiesen haben - das ist nicht selbstverständlich.
Dieser Haushalt ist ein Wagnis - aber wir gehen dieses ein, in der Überzeugung, damit in unserer Stadt die Grundlagen für das Gedeihen unserer Unternehmen und mehr Lebensqualität für alle Bürger zu schaffen.
Wir Freien Wähler zählen auf die Unterstützung aller bei der Umsetzung der vorgelegten Planungen und stimmen dem Haushalt 2009 zu

Roland Henke
Fraktionsvorsitzender