Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2019 der FW-Fraktion von Herrn Carl-Roland Henke


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
eine Haushaltsrede nach einigen Vorrednern zu halten ist schwierig. Die meisten Eckpunkte sind mehrfach erwähnt – bei einer bei den Vorberatungen abzeichnenden Einigung zur einstimmigen Verabschiedung noch schwerer.
Der Haushalt spiegelt alle Projekte, welche wir im Rat beschlossen haben, teilweise bereits in der Umsetzung, teilweise aber auch in Planung.
Bevor ich in das Zahlenwerk einsteige gilt aber mein Dank –
Dank Ihnen Herr Oberbürgermeister, den Damen und Herren der Verwaltung - ganz besonders aber auch unserem Kämmerer Herrn Keller. Sie haben uns in gewohnter Weise ein Haushalt vorgelegt, deren Zahlen verständlich sind, aber auch die Risiken für die kommenden Jahre aufzeigen.
Das größte Vorhaben packen wir nun an. Sanierung der Gymnasien mit derzeit geplanten Kosten in Höhe von € 63,2 Mio. Eine Investition in noch nie dagewesener Höhe. Obgleich im Finanzplanungszeitraum bis 2022 lediglich € 45 Mio finanziert werden sollen (immerhin 70 %) wird dies jedoch unsere bisherige Investitionsfreudigkeit stark einengen. 2019 sind erstmals € 1,1 Mio eingestellt.
Der Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Die Meinung, dass künftig die Steuereinnahmen weiter zunehmen ist mit Vorsicht zu behandeln. Was bleibt davon bei der Stadt letztendlich hängen bzw wie wird sich die Wirtschaft in den kommenden Jahren entwickeln.
2018 sind die Steuereinnahmen unerwartet hoch gewesen. Gemäß Prognose € 58,3 Mio. Dies könnte dazu führen, Vorhaben einzuschieben oder neu zu planen. Es handelte sich aber um ein Einmaleffekt.
Die Prognosen der Wirtschaft sind eher gedämpft in den kommenden Jahren. Ich zitiere wie im Vorjahr den dänische Physiker Niels Bohr: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen
2018 machte es möglich, dass der Haushaltsplan 2019 keine Kreditermächtigung vorsieht. Erfreulich auch die Erwartung auf Ende 2019: Durch die Kreditermächtigung aus dem Jahr 2018 in Höhe von € 13,57 Mio und einer planmäßigen Abwicklung inklusive den Haushaltresten, die finanziert werden müssen, beträgt die prognostizierte Liquidität ca. €11 Mio. Eine Kreditaufnahme ist 2019 nicht geplant, Tilgungen können in Höhe von € 900.000,-- getätigt werden. Der Schuldenstand beträgt somit laut derzeitiger Planung € 22.037.443, also € 626,-- pro Einwohner.
Trotzdem: 2019 haben wir allein € 8,5 Mio an Fortsetzungsmaßnahmen zu bewältigen. Tiergarten II  + III, die Fußgängerzone, Breitbandausbau, Straßenbeleuchtung und Straßenbau wird weiter umgesetzt. Weitere € 8,7 Mio kommen neu hinzu. Insgesamt gemäß den Eckdaten des Haushalts € 19,5 Mio.
Dabei werden wichtige Maßnahmen wie die Rußbergstraße, der Anbau des Kindergartens Nendingen, Sanierung der Brücken über die Donau und auch für den Grunderwerb (da allein € 4,2 Mio) – um nur einige zu nennen – in Angriff genommen.
Es sei da doch die Frage erlaubt sein, wie sich es die Verwaltung vorstellt, dies abzuarbeiten. Und die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass im Laufe eines Jahres weitere Vorhaben – seien es notwendige Maßnahmen oder auch nur Wünsche hinzukommen.
Uns allen muss klar sein – auch in Zeiten der Kommunalwahlen 2019 – alle Vorhaben müssen finanziert werden. Vom späteren Unterhalt noch nicht die Rede. Es ist grundsätzlich bei anstehenden Investitionsentscheidungen verstärkt ein besonderes Augenmerk auf die Folgebetrachtung zu richten, da diese künftige finanzielle Handlungsspielräume weiter einschränken werden
Vielleicht ist es da ratsam stets zu überlegen, würden wir dies in Krisenzeiten bei Haushaltskonsolidierung auch umsetzen. Ich werde bei meiner diesjährigen Haushaltsrede den jährlichen Wunsch nach dieser sinnvollen Einrichtung Haushaltskonsolidierungskommission nicht wieder aufführen.
Nehmen wir die aufgeführten Statistiken aus dem Haushalt 2019 gegenüber 2014 vor Augen:
Personalkostensteigerung in 5 Jahren 34 % ( € 8,245 Mio pro Einwohner € 234,46 mehr) – und dabei sind Ihrerseits bereits € 300.000,-- schon gekürzt worden
Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand in 5 Jahren 37%
 
Aufwendungen für Fremdunterhaltung gegenüber 2017 eine Steigerung von 24,7 %
… ich könnte noch weitere Bereiche nennen, welche sich in den letzten Jahren überproportional erhöht haben und kein Ende in Sicht ist.
Kleiner Schlenker am Rande: Auch der Bau der Fußgängerzone kann mit dieser hohen Steigerung mithalten.
Die Freien Wähler legen Wert darauf, dass die Infrastruktur erhalten bleibt und wir unseren Steuerzahlern eine lebenswerte Stadt bieten. Zu all den städtischen Einrichten – auf die wir stets Wert legen – (Musikschule, Jugendkunstschule, TuWass, Städtische Hallen … um nur wenige zu nennen) gehört nun mal auch eine ansprechende Fußgängerzone.
Es wäre nur angebracht, dass der Einzelhandel sein Möglichstes nun auch dazu beiträgt. Eine Fußgängerzone lebt nur, wenn die dort ansässigen Geschäfte Besucher und Kunden durch ihre Angebot anziehen. Leerstehende Geschäfte locken nicht zum Bummeln und verweilen an.
Die Stadt wird ihr Möglichstes dazu beitragen. Ein Parkierungskonzept soll neue Käufer und Besucher in die Innenstadt locken.
Zum Thema Infrastruktur:  Der Teilhaushalt 6 weist ein Nettoressourcenbedarf von über € 7 Mio aus. Wir lassen uns unsere Aktivitäten also auch etwas kosten.
Letztes Jahr sprach ich noch von einer einmaligen Zuführung zur Kapitalrücklage Bäder. Bereits im neuen Jahr müssen wir unserer Tochter erneute Luft zum Atmen geben. Wir wollen unser TuWass in dieser Qualität und als Besuchermagnet erhalten – so bleibt es nicht aus, dass wir sie finanziell auch auf einem sicheren Stand halten. Gemäß dem Investitionsprogramm der kommenden Jahre werden diese Zuführungen pro anno deutlich zunehmen.
Aber auch die Tuttlinger Hallen bleiben in einem tiefen Defizit. Die Verlustübernahme erhöht sich auf € 3.029.000, was eine Steigerung von 12% ausmacht.
Knapp € 58 Mio an gesamten Steuereinnahmen in 2019 sind Grund dafür, allen Steuerzahlern DANKE zu sagen. Danke, jedem einzelnen Steuerzahler – sei es nun ein Unternehmen oder ein einzelnen Bürger. Nur durch diesen Mix ist es möglich, dass die Stadt Tuttlingen all ihre Aufgaben meistern kann. Und die Steigerung zeigt, dass es unseren Bürgerinnen und Bürger und auch den Unternehmen noch gut geht.
Dabei sehen wir es als unsere Pflicht an, die versprochene Senkung der Grundsteuer B nunmehr auch vorzunehmen. Belohnung sollte nicht mit einer Steuererhöhung in jeglicher Form vollzogen werden.
Davon auszuklammern sind jedoch die Gebühren für unsere städtischen Einrichtungen. Es gilt die Kostendeckungsgrade genauestens zu analysieren und wenn erforderlich – die Gebühren und Entgelte anzupassen.
 
Trotz allem sieht der Haushaltsplan 2019 keine Kreditermächtigung vor.
Fazit: Auch für 2019 hat sich die Verwaltung und der Gemeinderat viel vorgenommen. Vieles haben wir bereits gemeinsam angepackt.  Aber mehr als die Vergangenheit interessiert uns die Zukunft, denn in ihr gedenken wir zu leben. Und hier werden wir laut Investitionsprogramm bis 2023ff noch einiges bewältigen müssen. Der neue Gemeinderat hat große Brocken umzusetzen.
 
Namens der Fraktion der Freien Wähler darf ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, stellvertretend für die gute und mit hohem persönlichem Einsatz verbundene Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2018 ganz herzliche bedanken. Danken möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen im Rat. Gemeinsam und fair haben wir wieder ein Jahr zum Wohle der Stadt gearbeitet und ich wünsche mir, dass dies gute Klima hier im Rat auch künftig so bestehen bleibt.
2018 neigt sich dem Ende und so dürfen wir Ihnen auf der Verwaltungsbank und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein paar Tage Ruhe und Besinnung sowie für 2019 alles Gute, Gesundheit, Glück, Erfolg und stets Gottes Segen bei all Ihrem Tun wünschen.
 
Wir Freien Wähler werden Sie weiterhin mit aller Kraft unterstützen. Wir werden dem vorliegenden Haushaltsplan 2019 zustimmen.

Es gilt das gesprochene Wort.

17.12.2018, Carl-Roland Henke, Fraktionsvorsitzender der FW-Fraktion