Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2018 der FW-Fraktion von Herrn Carl-Roland Henke



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren,
 
lassen Sie mich zunächst Ihnen meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung – ganz besonders aber auch unserem Kämmerer Herrn Keller unseren Dank für das uns vorgelegte Zahlenwerk aussprechen. Ein Haushaltsplanentwurf, der uns Gemeinderäte über die Finanzen und Vorhaben der Stadt informiert, aber auch wieder deutlich zeigt, wohin die Reise geht. Eine Reise – die derzeitig noch auf soliden Beinen steht – aber auch zu einem Kraftakt für Verwaltung und Gemeinderat werden kann. Wir – und da spreche ich die Exekutive und auch Legislative an, haben uns sehr viel vorgenommen.
Lassen Sie mich einige meiner Bedenken anhand laufender aber auch neu zu beginnender Vorhaben näher erläutern.
Beginnen wir mit den derzeitigen Vorhaben:
 
Wir leisten uns eine neue Fußgängerzone mit einem Gesamtinvestitionsbedarf von ca. 8,9 Mio. Euro. Das Wort „circa“ bedeutet, dass sie bis Vollendung auch noch teurer werden könnte. Wenn ich auf den Haushaltsplan von 2016 verweisen darf, da stand noch die bescheidene Zahl von € 6.84 Mio. Wie schnell können durch Schnellschüsse – Aufheben eines vereinbarten Deckels – 30% Mehrkosten entstehen. In Zeiten von Sparhaushalten wäre so etwas nicht denkbar.
Kommen wir zum nächsten Projekt. Die Weiterentwicklung und Modernisierung der Gymnasien. Derzeit geschätzte Gesamtkosten für das Projekt: ca. 46 Mio. Ersparen Sie mir bitte hierzu der Vermerk, mit welchem Investitionsansatz wir damals in die Beratungen eingestiegen sind.
Ich könnte die Liste weiterführen, aber meine Vorredner sind auf die Projekte schon eingegangen. Wir – die Fraktion der Freien Wähler befürchtet jedoch, dass auch die angesetzten Investitionssummen bei Realisierung bzw. Umsetzung nicht mehr ausreichen.

Der Haushalt weist Fortsetzungsmaßnahmen in Höhe von nahezu € 14 Mio. aus. Wir fragen uns - bleiben diese Werte. Etwas über € 14 Mio. kommen an neuen Investitionsmaßnahmen in 2018 hinzu. Unter der Berücksichtigung der geschobenen Himmelstreppe sprechen wir von € 28 Mio. 50% alt –und 50% neu. Bei den bisherigen Erfahrungen von Mehrkosten eine wahnsinnige Summe, was alleine nur eine einstellige prozentuale Erhöhung in Euro ausmachen würde.
Es gibt eine Faustregel, dass wir bei neuen Investitionen mit ca. 10% Unterhaltung zu rechnen haben, wie wollen wir dies alles langfristig bewältigen?
Die Freien Wähler begrüßen die Grunderwerbspolitik der Verwaltung. Wohnraum zu schaffen ist ein wichtiger Faktor für eine stetig wachsende Bevölkerung. Und wenn wir zwischenzeitlich roundabout 36.000 Einwohner hier in Tuttlingen – Tendenz zunehmend – haben, – zeigt dies, dass wir alle dazu beigetragen haben – Tuttlingen attraktiver zu machen.
Dem Erwerb von innerstädtischen Gewerbeflächen in Höhe von über € 10 Mio. werden wir zustimmen.
Nur was bedeutet Schaffen von Wohnraum? Grundstücke kaufen und darauf bauen ist nicht ausreichend. Der Einkauf des täglichen Bedarfs ist sicherlich in manchen Gebieten bereits jetzt schon möglich – wie sieht es aber aus mit Kindergärten und Schulen aus? Reichen die vorhandenen Kapazitäten und hat es zur Folge, dass Neuinvestitionen an bestehenden Kindergärten oder auch Schulanbauten kommen müssen? Reichen die vorhandenen Einrichtungen, wenn Tuttlingen weiter wachsen sollte? Hierzu finden wir im Haushalt keine Ansätze.
Falsch wäre …. und diese Bemerkung der letzten Jahre liegt mir noch in den Ohren… zu sagen, wir sprechen über aktuelle Jahr …/ was interessieren mich die Folgejahre. Denn das, was jetzt noch aufgrund der guten Situation möglich ist, kann in wenigen Jahren – dem Finanzplan bis 2021 schon ganz anders aussehen.
Wohnraum heißt aber auch, dass wir es schaffen müssten, endlich die prozentuale 30% Vorgabe des sozialen Wohnungsbaues umzusetzen. Auch in Thiergarten muss dies gelingen. Durch entsprechende Vorgaben könnten auch private Bauträger an der Umsetzung beteiligt werden. Teure Wohnungen werden sicherlich benötigt, aber wer heute eine kleinere Wohnung zu günstigem Mietpreis anpreist, erlebt eine Flut von Bewerbungen. Ich glaube dies spricht für sich, dass es dafür ein hohen Bedarf in unserer Stadt gibt, der nicht bedient werden kann.
 
 
Wohnraumschaffung – Zunahme der Einwohnerzahl – das sind 2 Faktoren die mit der Parkraumschaffung unvermeidlich verbunden sind. Wir können zwar stets vorgeben, dass unsere Einwohner und auch Pendler mit öffentlichen Verkehrsmittel fahren sollen oder auch mit dem Fahrrad – aber vorschreiben können wir es niemandem. Das Auto bleibt nach wie vor das liebste Kind.

Nur – wo sollen all die Fahrzeuge auf die Dauer abgestellt werden. Wir unterstützen die geplante Parkraumbewirtschaftung, nur irgendwohin müssen die Fahrzeuge. Auf die Dauer werden wir um ein weiteres Parkhaus auf dem Donauspitz – also zentral in Tuttlingen nicht herumkommen. Investoren, die solche Objekte umsetzen, sind sicherlich auch Ihnen bekannt. Sie sprechen nicht nur die Stadt an, sondern auch die Fraktionen. So war es beim Parkdeck Brunnenstrasse oder aktuell bei einem Parkhaus auf dem Donauspitz.
Dabei denken wir auch an die Reaktivierung des Parkplatzes bei der Stadthalle. Dieser Parkplatz wird leider derzeit kaum angenommen.
Beim Thema Parken komme ich zur nächsten Investition, die noch nicht in Zahlen zu beziffern ist. Wir wünschen uns hier in Tuttlingen die Landesgartenschau und werden uns deshalb in wenigen Tagen bewerben. Eine Investition mit Mio. 28,4. Die bisherigen Gutachten zur Erstellung der Bewerbung sind jedoch eine gute Investition, benötigen wir deren Erkenntnisse für die Planung Umsetzung und Neugestaltung größerer freiwerdenden Flächen mit neuem Wohnraum. Warten wir also ab, ob wir die Zustimmung erhalten. Fest steht, dass die Zustimmung zu deren Ausrichtung ein deutlicher Gewinn für unsere Stadt wäre. Alle – und ich denke dabei nicht nur an den Einzelhandel – würden davon profitieren.
Die vorgenannten Investitionen – die laut Plan bei über € 31 Mio. liegen ( davon allein € 12,8 Mio. für Baumaßnahmen ) bedeuten aber einen hohen personellen Einsatz. Deshalb kommt natürlich auch die Überlegung auf, ob wir wirklich alles bewältigen und uns da nichts vormachen. Sind wirklich alle Vorhaben 2018 auch umsetzbar oder später infolge fehlender Men oder women Power nicht umsetzbar? Die Außerhaus-Vergabe ist nicht die ideale Lösung. Zudem sollten auch Gutachten nur dann erstellt werden, wenn Sie zeitnah umgesetzt werden. Wir haben leider schon viele Gutachten beschlossen und finanziert, die heute in irgendeiner Schublade liegen und infolge neuer Erkenntnisse nicht mehr umgesetzt werden können.
Men – oder auch women – Power heißt erhöhter Personaleinsatz, der sich in den Personalausgaben wiederspiegelt, wobei ob dies mit Personalausgaben in Höhe von € 30 Mio. verbunden sein muss, dass ist die Frage: Wir bezweifeln dies.
 
Ich anerkenne die Aussage, dass wir im Kindergarten- und Sozialbereich einiges bewältigen müssen – aber die Bemerkung des Regierungspräsidiums, dass unser Kernhaushalt zu hoch ist – darauf wurde nicht eingegangen. Im Gegenteil - keine Reduzierung – wir haben seit 2016 nochmals über 11 Prozent zugelegt. € 18 Mio. bedeuten 60% der gesamten Personalausgaben liegen im Kernhaushalt. Hier ist die Verwaltung gefragt. Durch kreative Lösungen und gegenseitiges Aushelfen der Fachbereiche untereinander, können Engpässe aufgearbeitet werden, bevor neue Stellen geschaffen oder Einstellungen getätigt werden.
Kommen wir nochmals auf die finanzielle Ausstattung zurück. Die Einnahme aus der Gewerbesteuer liegt bei € 37 Mio. und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bei knapp € 20 Mio. Einnahmen die uns die Umsetzung des Haushaltes ermöglichen. Daher unser Dank bei jedem Steuerzahler der Stadt, ob er nun einen kleinen oder auch großen Beitrag leistet. Nur durch ihn ist es möglich, unsere Infrastruktur zu erhalten und auch weiter auszubauen oder unsere Aufwendungen wie Personalaufwand, sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand oder auch die höhen Beträge für Umlagen jeglicher Art zu schultern. Kleiner Schlenker zum Kreistag …. Die Aufwendung für die Kreisumlage hätte durch eine weitere Reduzierung – Wenigerausgaben für die Stadt in Höhe von € 150.000 bedeutet.
Bei den geplanten Investitionen in den Jahren 2018 bis 2021 in Höhe von fast € 100 Mio. (nach derzeitigem Stand) werden sich unsere liquiden Mittel von derzeit € 7.410 Mio. auf € 1,90 Mio. p.a. reduzieren. Dies zwingt uns - wie jedes Jahr zu der Aussage, wie wichtig es wäre, die Haushaltskonsolidierungskommission wieder zu reaktivieren. Bislang blieb es bei der Absicht – eine Aktivierung steht aber noch aus.
In wenigen Tagen ist Weihnachten und wir wollen das Jahr nicht nur mit Forderungen beschließen. Wir haben und viel vorgenommen und werden auch die richtigen Lösungen zum Wohle unserer Stadt finden.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für das gute Miteinander, wenn wir auch manchmal nicht derselben Meinung sind, finden wir am Ende immer einen gemeinsamen Nenner.
Ich komme zum Schluss:
 
Namens der Fraktion der Freien Wähler darf ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, stellvertretend für die gute und mit hohem persönlichem Einsatz verbundene Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2017 ganz herzlich bedanken.
2017 neigt sich dem Ende und so dürfen wir Ihnen auf der Verwaltungsbank und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein paar Tage Ruhe und Besinnung sowie für 2018 alles Gute, Gesundheit, Glück, Erfolg und stets Gottes Segen bei der Erfüllung Ihrer täglichen Aufgaben wünschen. Dabei denken wir auch an unseren Baubürgermeister Herr Kamm, dem wir von hier aus die besten Wünsche und Erfolg für seine bevorstehende OP am kommenden Mittwoch übersenden.
Wir Freien Wähler werden Sie weiterhin mit aller Kraft unterstützen. Wir werden dem vorliegenden Haushaltsplan 2018 zustimmen.
 

Es gilt das gesprochene Wort.

18.12.2017, Carl-Roland Henke, Fraktionsvorsitzender der FW-Fraktion