Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2017 der FW-Fraktion von Herrn Carl-Roland Henke


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
im Namen der Fraktion der Freien Wähler gilt unser Dank zunächst Ihnen, Ihren Damen und Herren der Verwaltung – ganz besonders aber auch unserem Kämmerer Herrn Keller für das uns vorgelegte Zahlenwerk, dem: Haushaltsplan 2017.
Der Haushalt mit einer Investitionssumme von über € 19 Mio. Euro, stellt nach den Jahren 2008 /2009 einen Rekord dar.
Große Brocken dabei ist das Innovations- und Forschungszentrum, die weitere Sanierung der Fußgängerzone, die Generalsanierung des Rathaus-Nebengebäudes und vor allem aber auch der Beginn der Modernisierung des Gymnasien. Allein mit der Investition für die Gymnasien lösen wir 2017 einen Investitions-Kraftakt von insgesamt € 34 Mio. aus.
Wir entscheiden mit der heutigen Verabschiedung ein Vorhaben, welches schon viele Jahre in unseren Köpfen verankert ist, aber infolge Finanzierung immer zurückgestellt wurde.
Dies bedeutet aber auch, dass wir in den kommenden Jahren – vor allem in 2018 – mit hohen Investitionen konfrontiert werden. Das Investitionsprogramm 2018 weist dann einen Betrag von € 25 Mio. aus.
Zurück zu 2017 – dem aktuellen Planjahr:
Im Gesamthaushalt beträgt der Aufwand
€ 13,3 Mio. für Schulen und Kinder
€ 8,82 Mio. für Straßen, Verkehr und Umwelt und
€ 6,34 Mio. für Kultur und Sport
Dies muss aber auch abgearbeitet werden. Und daran haben wir unsere Zweifel, ob dies auch gelingen wird. Haushaltsreste aus den früheren Jahren oder auch Investition – die einmal beschlossen und nie umgesetzt wurden sind zudem noch abzuarbeiten.
Die augenblickliche Zinssituation ermöglicht uns jetzt eine Inangriffnahme diverser Vorhaben. Die Überlegungen zur Umschuldung von Krediten erbringt langfristig ebenfalls eine Erleichterung.
Die Sanierung der Fußgängerzone zeigt deutlich, dass diese Maßnahme eine richtige Entscheidung war. Wir danken den betroffenen Einzelhändlern sowie den Marktbeschickern für ihre Bereitschaft, Unannehmlichkeiten während der Bauzeit mitzutragen und dadurch zum Gelingen beizutragen. Teilmaßnahmen wie Bänke, Beleuchtung etc. sind letztendlich nur  Geschmackssache  über die sich streiten nicht mehr lohnt. Freuen wir uns auf unsere neue Fußgängerzone als Herz der Einkaufsstadt Tuttlingen.
Es liegt nun an den Ladenbesitzern, ihr Möglichstes zu tun. Leer stehende Geschäfte durch einfaches Nichtvermieten sollte durch Auflagen vermieden werden. Ich erinnere an meine Aussage aus der Haushaltsplanverabschiedung 2016: Die Menschen – nicht die Häuser machen die Stadt !
 
Auch 2017 wird die Stadt wieder mit Mehrkosten in allen Bereichen zu kämpfen haben.
 
Lassen Sie mich nur 3 Bereiche nennen:
1.Aufwendung für Sach-Dienstleistungen: + 4,89 % in Zahlen € 783.788
2.Unterhaltungsaufwendungen: + € 384.000
Und:
3.Personalaufwendungen
Seit 2007 steigen die Personalaufwendungen von Jahr zu Jahr in beängstigter Weise.
Alleine in den letzten 8 Jahren sind die Personalaufwendungen um über € 10 Mio. gestiegen. Von damals € 18,2 Mio. auf heute € 28,7 Mio. Ein Trend nach oben ist bereits jetzt schon in der Finanzplanung im Finanzhaushalt ersichtlich. Wenn dem Folge geleistet würde, hätten wir im Jahr 2020 Personalwendungen von über € 30 Mio. – also fast eine Verdoppelung gegenüber 2007.
Wir bedauern, dass der Beschluss aus dem VFA nicht weiter verfolgt wird.
Die beschlossene Reduzierung um 1% hätte die Verwaltung als machbar angesehen und auch umsetzen können. Dies wäre ein wichtiger Schritt – ein Signal – den jährlich steigenden Personalkosten entgegen zu treten.
Hier wäre ist die Verwaltung gefragt gewesen, kreative Lösungen und Optimierungsmöglichkeiten zu finden. Wir hoffen, dass auch ohne den heutigen Beschluss diese dem Gemeinderat im Jahr 2017 vorgelegt werden. 
 
Die Zuführung zur Kapitalrücklage Bäder und zur Kapitalrücklage Eigenbetrieb Tuttlinger Halle in Höhe von insgesamt € 1,534 Mio ist eine erforderliche Maßnahme, diesen beiden „Töchtern“ die Luft zum Atmen weiter zu geben. Ob dies jedoch im Bereich Bäder eine einmalige Lösung darstellt, bezweifeln wir.
 
In den früheren Jahren sprachen wir stets von Zuführungsraten bzw. auch Mindestzuführungsraten. In der Doppik gibt es diesen Ausdruck nicht mehr.  Dieser  - in der Doppik genannte Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt ist auch 2017 positiv. Darauf sollten wir achten, dass es auch weiterhin so sein wird.
 
Erfreulich dieses Jahr ist, dass wir den Haushalt ohne Erhöhung der Hebesätze für Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B finanzieren können. Die Steuerkraft je Einwohner liegt nahe zu noch bei € 1.400.
Die vorsichtige Kalkulation des Gewerbesteuer-Aufkommens begrüßen wir. Welche äußeren Einflüsse den genannten Betrag in Höhe von € 33,8 Mio. noch erhöhen bzw. schmälern könnten- wissen wir derzeit noch nicht. Und was wird geschehen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung einmal nicht mehr nach oben geht oder gar einbrechen sollte ?
Bereits Ende 2017 haben wir in Tuttlingen eine Pro-Kopf-Verschuldung von               € 1.043,30 pro Einwohner.
Wir sollten den Betrieben positive Rahmenbedingungen schaffen, damit sie weiter wachsen können. Rahmenbedingungen heißt auch Breitband, Baulanderschließung,  aber auch die gesamte Infrastruktur wie Schul-, Freizeit- und Sportangebot.
 
 
Knapp € 50 Mio. an gesamten Steuereinnahmen in 2017 sind Grund dafür, einmal allen Steuerzahlern DANKE zu sagen, und hier denken wir nicht nur an die großen Unternehmen in Tuttlingen sondern auch an jeden einzelnen Bürger, der durch seine Steuerzahlung oder auch Gebührenzahlung es erst möglich macht, dass die Stadt ihre Aufgaben meistern und finanzieren kann.
Vielleicht ist die Stadt mit einem Kreuzfahrschiff zu vergleichen:
Eine Handbreit Wasser unter dem Kiel: Die Steuereinnahmen ermöglichen den Haushalt zu finanzieren
Der Kurs ist vorgegeben – Aufgaben wie Stadtentwicklung, Schulen etc. sind zu meistern
Annehmlichkeiten an Bord: Tuwass, Freibad, Musik- und Jugendkunstschule, Stadthalle etc.
Wohnqualität: Ausweisung Baugebiete, Wohnungsbau, Sanierungsobjekte
Wobei die Einschränkung:
Buchen wir die Reise mit „all inclusive“ oder gibt es Dinge, die einer Überprüfung zu unterziehen sind ? In Tuttlingen wäre dies dann die Aufgabe der Haushaltskonsolidierungskommission.
Trotz allem Für und Wider ist der Haushalt 2017 ein Haushalt, um den uns andere Kommunen sicherlich beneiden. Wir sind also – um nochmals auf das Kreuzfahrschiff zurückzukommen – auf einem soliden Kurs. Dennoch gilt es in stürmischen Zeiten den Überblick zu bewahren. Dabei denken wir beispielsweise an den Schulentwicklungsplan oder auch an die bereits erwähnte Haushaltskonsolidierung.
So darf ich mich im Namen der Freien Wähler bei Ihnen sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, stellvertretend für die gute und mit hohem persönlichem Einsatz verbundene Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2016 ganz herzlich bedanken. Dabei ziehe ich gerne auch die Arbeit Ihrer beiden Beigeordneten, allen Damen und Herren der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe, Stadtwerke und Wohnbau mit ein.
2016 neigt sich dem Ende und so dürfen wir Ihnen auf der Verwaltungsbank und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein paar Tage Ruhe und Besinnung sowie für 2017 alles Gute, Gesundheit, Glück, Erfolg und stets Gottes Segen bei all Ihrem Tun wünschen.
 
 
Wir Freien Wähler werden Sie weiterhin mit aller Kraft unterstützen. Wir werden dem vorliegenden Haushaltsplan 2017 zustimmen.


Es gilt das gesprochene Wort.

12.12.2016, Carl-Roland Henke, Fraktionsvorsitzender der FW-Fraktion