Fraktionsmitteilung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
zunächst gilt Ihnen, Ihren Damen und Herren der Verwaltung – ganz besonders aber auch unserem Kämmerer Herrn Keller unseren Dank für das uns vorgelegte Zahlenwerk: Haushaltsplan 2016. Ein Haushalt, der zwar wenig neues enthält, uns aber wieder klar vor Augen legt, was wir 2016 und in den folgenden Jahren gemeinsam anpacken und vollenden sollen, werden oder auch müssen.
 
Nach wie vor können wir mit einer hohen Steuerkraft rechnen, die uns die Vorhaben ermöglichen. Vorhaben, an die andere Städte aus finanziellen Gründen gar nicht mehr denken können. Eine Netto-Steuerquote von € 1.034 pro Einwohner gibt uns die Möglichkeit, die Infrastruktur aufrecht zu halten und neue Projekte anzupacken.
An dieser Stelle allen Steuerzahlern, ob Unternehmen oder auch jeder einzelne Bürger der Stadt, die uns diesen Grundstock zur Finanzierung unseres Haushalts ermöglichen, gilt unser besonderer Dank.
 
Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.
Dieses jahrhundertalte chinesische Sprichwort  passt mehr denn je in unsere Zeit. Eine Zeit die binnen weniger Monate von großen Veränderungen geprägt ist. Eine Zeit, wo wir händeringend nach Wohnraum schauen müssen und unsere Personalkosten steigen.
 
Trotz all diesen Vorhaben, um den Flüchtlingssituation gerecht zu werden, denken wir an Großvorhaben … nein wir denken nicht nur daran …. Wir gehen sie auch an.
Das Feuerwehrgerätehaus steht vor der Vollendung. Neue Investitionen stehen an.
 
Allein im Haushaltsjahr 2016 werden dafür 8 Mio. eingestellt, dies entspricht fast 50% des gesamten Investitionsvolumen 2016 in Höhe von € 14 Mio. der Stadt Tuttlingen.
Dabei werden die ganz hohen Investitionen erst in den Jahren 2017 und danach zum Tragen kommen. Innovations- und Technologiezentrum, Weiterentwicklung und Modernisierung der Gymnasien, Generalsanierung Stockacherstrasse, Schaffung neuen Wohnraums, Obere und Untere Vorstadt, Breitbandverkabelung …..  um nur einige zu nennen.
Alles Projekte, die wir in den früheren Haushalten schon als Merkposten aufgeführt haben und nun endlich angehen müssen.
 
Auch die Sanierung der Fußgängerzone ist ein solches Projekt. Die Freien Wähler sind froh, dass wir nun diese Sanierung in die Tat umsetzen können. Ein Flickwerk ist zwar sicherlich preisgünstiger, aber auf die Dauer teurer. In jeder Haushaltrede versprechen wir alle, dass Tuttlingen attraktiver werden muss und wir neue Bürger hierher holen möchten. Auch die Einkaufsstadt Tuttlingen soll wieder eine Magnetwirkung bekommen. Die Freien Wähler legen Wert darauf, dass die Infrastruktur erhalten bleibt und wir unseren Steuerzahlern eine lebenswerte Stadt bieten. Zu all den städtischen Einrichten – auf die wir stets Wert legen – (Musikschule, Jugendkunstschule, TuWass, Städtische Hallen … um nur wenige zu nennen) gehört auch eine ansprechende Fußgängerzone. Natürlich erwarten wir nun auch, dass der Einzelhandel sein Möglichstes dazu beiträgt. Eine Fußgängerzone lebt nur, wenn die dort ansässigen Geschäfte Besucher und Kunden durch ihre Angebot anziehen. Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt.
Bei dem vorliegenden Planwerk ist unser Kämmerer von fast gleichbleibenden Steuereinnahmen ausgegangen. Hoffen wir, dass dies so eintreffen wird. Wie sagte doch der dänische Physiker Niels Bohr: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.
Der Haushalt ist aber darauf ausgelegt.
Ihrem Appell: ich zitiere: Es ist jedoch bei anstehenden Investitionsentscheidungen verstärkt ein besonderes Augenmerk auf die Folgebetrachtung zu richten, da diese künftige finanzielle Handlungsspielräume weiter einschränken werden (Zitat Ende). Kleines Beispiel: Oberflächengestaltung der Platten in der Fußgängerzone.
 
Den Freien Wähler ist es weiterhin wichtig, dass die Sitzungen der Haushaltskonsolidierungskommission weiter stattfinden. Maßnahmen müssen nicht nur erörtert, sondern auch umgesetzt werden. Dies betrifft auch die Eigenbetriebe.  Wir hätten gerne gesehen, dass nach dem bereits verplanten Jahr 2015 (Bericht bei der letzten Haushaltsdebatte für 2015) nun 2016 Signale der Einsparungen sichtbar geworden wären.
Einsparungen müssen auch im Bereich Sach- und Dienstleistungen umgesetzt werden.
Der vorliegende Haushalt 2016 geht weist eine Netto-Neuverschuldung von plus € 21 auf €  417 pro Einwohner aus. Sicherlich im Vergleich zu anderen Städten noch niedrig, aber in den folgenden Jahren ist eine deutliche Verschlechterung zu erwarten.
Thema Einsparungen: Sicherlich erwarten Sie auch dieses Jahr wieder eine Anmerkung zu den Personalaufwendungen. Ein Dauerbrenner ….aber sicherlich ein nicht unwichtiger. In den letzten Jahren haben wir – ja auch gemeinsam – oft versucht, durch Deckelung oder Reduzierung die Personalkosten zu minimieren. Ich kann mich in meiner Ratstätigkeit nicht erinnern, dass dies jemals gelungen ist. Stets kamen äußere Einflüsse auf die Verwaltung hinzu, die für eine Erhöhung herangezogen wurden. Eine Erhöhung von 2015 auf 2016 mit nahezu 10 Prozent ist eine stattliche Zahl. Die Personalaufwendungen betragen nunmehr fast 30 Prozent der gesamten Aufwendungen der Stadt Tuttlingen. Tendenz sicherlich steigend. Randbemerkung: Thema für die Haushaltskonsolidierungskommission.
 
Die Flüchtlingsunterbringung hat auch die Stadt Tuttlingen vor eine neue Herkulesaufgabe gestellt und bindet viel Personalbedarf und dadurch finanzielle Aufwendungen.  Wir sind uns aber sicher, dass wir diese Aufgabe gemeinsam meistern werden. Viel Kraft, Geschick  und Kreativität sowie pragmatisches Denken ist gefordert.  Daher werde ich bei diesem Haushaltsplan auf weitergehende Ausführungen zu den Personalaufwendungen verzichten.
Fazit: Die Stadt Tuttlingen hat sich für das Jahr 2016 und die folgenden Jahre viel vorgenommen. Vieles haben wir bereits gemeinsam angepackt. Die Voraussetzungen waren oftmals auch besser. Aber mehr als die Vergangenheit interessiert uns die Zukunft, denn in ihr gedenken wir zu leben.
Wir gehen davon aus, dass wir aber für die Zukunft gerüstet sind und wir mit diesem wachen Auge, diese auch angehen können.
 
Namens der Fraktion der Freien Wähler darf ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, stellvertretend für die gute und mit hohem persönlichem Einsatz verbundene Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2015 ganz herzliche bedanken. 2015 neigt sich dem Ende und so dürfen wir Ihnen auf der Verwaltungsbank und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein paar Tage Ruhe und Besinnung sowie für 2016 alles Gute, Gesundheit, Glück, Erfolg und stets Gottes Segen bei all Ihrem Tun wünschen.
 
Wir Freien Wähler werden Sie weiterhin mit aller Kraft unterstützen. Wir werden dem vorliegenden Haushaltsplan 2016 zustimmen.


Es gilt das gesprochene Wort.

14.12.2015, Carl-Roland Henke, Fraktionsvorsitzender der FW-Fraktion