Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2012 der FW-Fraktion von Herrn Carl-Roland Henke


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren,

wer von uns hätte bei der letzten Haushaltsverabschiedung im Dezember 2010 daran gedacht, dass wir heute nach knapp über einem Jahr eine deutliche Entspannung im städtischen Haushalt feststellen können ?

Alleine die Prognosen für die kommenden Jahre machen dies deutlich. Die Finanzierung der Vermögenshaushalte in den kommenden 3 Jahren steht auf einer soliden Basis. Die Finanzstruktur liegt bei 81% Eigenmitteln und bei 7% Krediten. Noch im Vorjahr wies der Haushalt ein Verhältnis von 45 zu 41  Prozent aus. Die Bruttokreditaufnahme ging von € 19,8 Mio auf € 3,8 Mio zurück.

Die Erhöhung des Schuldenstandes des städtischen Haushalts erhöht sich bis 2014 nicht auf die prognostizierten € 33 Mio sondern auf lediglich € 14 Mio. Trotzdem – aber immer noch auf plus € 14 Mio. !

Von einem Schuldenstand der Stadt bei + - Null ist nur noch zu Träumen.

Diese Entspannung ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass nach Erholung der Wirtschaft die Gewerbesteuereinnahmen extrem zunahmen. Dank deshalb an dieser Stelle an die Industrie und an alle Gewerbetreibenden, die sich zum Standort Tuttlingen bekennen und mit ihren Steuern und Abgaben einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung unserer Infrastruktur beitragen.

Deutliche Entspannung also, so dass wir wieder mehr Luft zum Atmen haben und einige Großobjekte angehen – ich sage bewusst angehen – nicht realisieren – können .

Ich wähle diese Wortwahl um unser Einverständnis zur Umsetzung zu signalisieren, dass wir aber trotz der finanziellen Verbesserung im Haushalt weiterhin sparsam vorgehen müssen. Stichwort: Optimierung !!

Nach Optimierung sagen wir also nach wie vor ja zur Nordstadt, zum Feuerwehrgerätehaus, zur Ganztagesbetreuung Hermann-Hesse-Realschule, Sanierung Sporthalle GHS in Möhringen, zur Stockacherstrasse  – um nur die großen Projekte zu nennen – aber auch zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen Obere Vorstadt und Westliche Innenstadt.

Besonders hervorheben möchte ich dabei die Weiterentwicklung unserer Hochschule und die Gesamtentwicklung in diesem Gebiet.

Laufende Investitionen bedürfen eines ständigen Reportings. Kostensteigerungen lässt der Haushalt nicht zu, gilt es doch für kommende Jahre wieder Fett anzusetzen.

Wir alle wissen nicht, wie sich die Gewerbesteuereinahmen in den kommenden Jahren entwickeln werden, glauben wir doch, dass sich die derzeitige Konjunkturentwicklung wieder normalisieren bzw. abschwächen wird.
Fett brauchen wir u.a. auch, um die größeren Instandsetzungsmaßnahmen bei städtischen Vermögen umzusetzen. Stichwort z.B.: IKG !

Leider finden Haushaltskonsolidierungsrunden nicht mehr statt. Sind doch in vielen Sitzungen gute Verbesserungsvorschläge und Einsparmöglichkeiten angesprochen worden. Dabei zitiere ich unseren Kämmerer bei der Vorberatung: Ständige Disziplinierung bei den Ausgaben !!

Durch die Verbesserung der städtischen Finanzen ist die Bedeutung dieser Runde abgeschwächt. Trotzdem – auch wenn es der Stadt besser geht – bedarf es einer kontinuierlichen Überprüfung der Ausgaben und Wiederaufnahme dieses Gremiums.


Thema Ausgaben:

Erschreckend ist die Zunahme um über 16% des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwands. Allein bei der Gebäudeunterhaltung ist eine Verdoppelung der Ausgaben gemessen an 2011 vorgesehen. Dringende Maßnahmen sind erforderlich und nun auch umsetzbar, trotzdem bedürfen sie einer stetigen Kostenüberprüfung und Kontrolle. Bei der Gebäudeunterhaltung zeigt sich deutlich, dass wir in den letzten Jahren Verschiebungen vornehmen mussten.

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Nach einer hitzigen Debatte im Gemeinderat wurde im Jahr 2010 ein Beschluss gefasst, die Personalkosten in Höhe von € 20,64 Mio einzufrieren. Im vorliegenden Planwerk für 2012 stehen nun Personalkosten in Höhe von € 21,5 Mio.  - Tendenz für die kommenden Jahre steigend !! Ein nicht unwesentlicher Bestandteil  - rund € 350.000,-- der Personalkosten ist der aufzuwendende Betrag für Altersteilzeit. Dieser Betrag bleibt uns auch in den kommenden Jahren noch erhalten. Hier wäre zudem zu hinterfragen, warum die Zahl der Mitarbeiter so hoch ist bzw. warum so viele das Beschäftigungsverhältnis mit der Stadt Tuttlingen aufgeben.

Nach Abrechnung der Altersteilzeit und unter Berücksichtigung weniger neuer Stellen in der Kinderbetreuung liegen wir also derzeit bei fast ½ Million Mehrkosten. Eine Aufgabe für die Haushaltskonsolidierungsrunde, welche Einsparpotentiale in den kommenden Jahren möglich sind…

Für die Freien Wähler möchte ich ankündigen, dass wir auch künftig großes Augenmerk auf diese Ausgaben setzen werden.

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Weiterhin bleibt spannend, wie sich die Ergebnisse der Bäder, der Stadtwerke und des Eigenbetriebs Tuttlinger Hallen entwickeln wird. Mit welchen Gewinnausschüttungen aber auch mit welchen Investitionskostenzuschüssen wird zu Rechnen sein ?

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Seit 2011 dreht sich in unserer Stadt vieles – ja fast alles – um den Masterplan. Obgleich bislang viele Gutachten gemacht wurden – teilweise umgesetzt – teilweise auch nicht – haben wir ja zu diesem Gutachten gesagt. Die Umsetzungen werden nun im laufenden Jahr beginnen. € 500.000,-- sind angesetzt.


Der Masterplan sollte aber nicht wieder ein weiteres Gutachten sein, die Umsetzung des Planes sollte jährlich mindestens einmal im Gemeinderat bekannt gegeben werden. Zudem wäre es sicherlich sinnvoll, wenn das Büro Speer die Stadt bei der Umsetzung begleiten und eine ständige Prüfung durchführt.

Der Masterplan umfasst sicherlich die Stadt als Ganzes und die Planungen für die Zukunft. Dabei müssen aber auch an kleine Maßnahmen gedacht werden, sei es dass Mütter Probleme beim Durchkommen mit ihren Kinderwägen haben, Abstände von Fahrzeugen an Kreuzungen nicht eingehalten werden, Reinhaltung von Kinderspielplätzen und Parkanlagen. Mit wenig finanziellen Einsatz großes Erreichen !



Leider ist aus dem vorliegenden Haushalt nicht zu entnehmen, welche Kosten tatsächlich bislang entstanden sind. Wir können also nur dem Vorhaben unseres Kämmeres zustimmen, dass eine Kosten- und Leistungsrechnung angebracht ist. Ein wichtiger Bestandteil für ein Unternehmen wie es die Stadt zwischenzeitlich ist.


Das vorliegende Planwerk zeigt, dass trotz Verbesserung der finanziellen Ausgangssituation ein behutsames Vorgehen vorgeschlagen wird. Dank an dieser Stelle an die Damen und Herren der Kämmerei für die gute Vorbereitung und die Unterlagen für diese Haushaltsdebatte. Dank auch allen Beteiligten in der Verwaltung und dem Gemeinderat, für 2012 den Sparkurs im wesentlichen weiter zu verfolgen.

Die Fraktion der Freien Wähler wird dem vorliegenden Planwerk – Haushalt 2012 – zustimmen.

Es gilt das gesprochende Wort.

Roland Henke
Fraktionsvorsitzender