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Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2023 der FW-Fraktion von Herrn Michael Meihack


Sehr geehrter Herr OB Beck,

Sehr geehrter Herr EBM Keller,

geschätzte Stadträtinnen, Stadträte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

verehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Tuttlingen,

liebe Medienvertreter,

Zunächst auch von uns Dank und Anerkennung an die Kämmerei für die Darstellung und Transparenz des Haushaltes 2023, aber Dank auch an die Verwaltung insgesamt, deren Bemühungen für einen generationsgerechten Haushalt 2023 erkennbar sind.

Für uns alle sind die letzten 3 Jahre nicht einfach gewesen. Durch Corona ab 2020 mit allen Folgen für die Wirtschaft und die Gesellschaft bis zum jetzigen Ukraine-Krieg gab es keine schlimmere Zeit nach Ende des 2.Weltkrieges.

Die Folgen sind neben Inflation und Rezession eine Wirtschaftskrise, verursacht durch höhere Energiekosten sowie höhere Material- und Baukosten. Hinzu kommt der Personalmangel bei den Fachkräften, sowie die verstärkte Zuwanderung hauptsächlich durch die Ukraineflüchtlinge.

Wieder allen Umständen und Gewalten hat die Tuttlinger Stadtgesellschaft an der Spitze die Stadtverwaltung und der Gemeinderat zusammen mit den Bürgern der Stadt diese Krise bis heute relativ gut bewältigt.

Ein Lichtblick dabei ist unsere Heimische Wirtschaft die kräftig expandiert und für die Stadt hohe Gewerbesteuereinnahmen generiert.

Finanzen

Trotz eines Defizits von rund 5,6 Mio€ kommt der Haushalt 2023 ohne neue Schulden zu finanzieren aus. Herr EBM/Kämmerer Keller hat die Prognose für die Gewerbesteuer auf rund 43 Mio € angesetzt. Die Freien Wähler glauben fest daran das wie im vergangenen Jahr Herr Keller in dieser Hinsicht konservativ gerechnet hat und das Rechnungs Ergebnis wesentlich höher ausfällt. In den letzten 10 Jahren hat sich dieser Trend genauso ereignet. Für das Jahr 2023 geplante Investitionen von 38,8 Mio € werden hiermit auf den Weggebracht. Einen Großteil der Gelder geht hierbei zu den beiden Gymnasien, die im Zuge der Sanierung weitere 10 Mio € extra benötigen, um das gestiegene Material und Baukosten abzufedern.

Ein wichtiges Zeichen auch in Richtung Bildung: Die heutigen Schüler sind die Chefs von morgen.

Herr Wycisk unser neuer Wirtschaftsförderer hat großen Aufgaben gerecht zu werden. Viele Anfragen von Unternehmen, die expandieren möchten! Gegenüber zurzeit nur wenig verfügbaren bebaubaren Fläche! Umso wichtiger ist es das Donautec endlich an den Markt kommt bevor manche Unternehmer Tuttlingen den Rücken zudrehen und in andere Gemeinden abwandern. Dieser Trend ist leider schon fakt !

Die neue rot/grüne Regierung, die nun seit über einem Jahr im Amt ist macht uns den Alltag leider nicht einfacher. Hier eine Förderung neu, da eine Förderung eingestampft wer soll das den noch verstehen Außer Frau Kohler und Herr Keller. Sie füllen Anträge aus und kämpfen sich durch eine Flut an Förderkriterien, vielen Dank hierfür. Es ist an den Zahlen erkennbar das Tuttlingen für viele ihrer Bauvorhaben eine Förderung bekommt oder bekommen wird.

Hier kommt von den Freien Wählern das große ABER.

Bei aller Förderung müssen wir den Rest auch aus der eigenen Stadtkasse finanzieren!

Fördergelden zudem vom Steuerzahler finanziert und müssen „sinnvoll“ eingesetzt werden.

In den nächsten Jahren stehen einige kleine und große Projekte an wie die Bahnhofsvorplatzsanierung, Rathaus- und Sängersteg, der Durchbruch am Bahnhof, Hochwasserschutz in Möhringen, Sanierung der Stockacherstr, neue Haltestellen für den ÖPNV und den Platz rund um’s Union Areal

Manchmal ist weniger auch mehr für unsere Stadt!

Hier stellt sich für uns die Frage: Ist alles Notwendig ? Tut es auch eine Nr. kleiner? brauchen wir so viele externe Berater?

Fragen, die wir jedes Jahr in den Raum werfen: Die Antworten sind allerdings nicht zufriedenstellend!

Der Klimawandel ist im vollen Gange: auch in Tuttlingen PV Anlagen auf jedes Dach, wo es möglich ist und auch Sinn macht. Verkehrsräume für den Autofahrer und Lieferverkehr so kompliziert zu Gestalten wie es nur geht! Die Zahlen sprechen leider etwas anderes, in Tuttlingen ist es wie 11000 anderen Städten und Gemeinden das die Zulassungen von Autos jedes Jahr mehr wird anstatt weniger. Klimawandel ist halt nicht vom Auto auf den ÖPNV oder Fahrrad, nein Klimawandel ist vom Auto auf das Elektroauto. Radstraßen bauen ist nicht alles, hierbei sollte man den Blick auch auf Sicherheit im Straßenverkehr richten hauptsächlich für Fußgänger und die Radfahrer. Bei einer Radstraße an 2 Grundschulen vorbei ist es mit Gegenseitiger Rücksichtnahme nicht getan. Hier stehen sich ein 6järiges Kind und ein E-Bikefahrer mit einer Geschwindigkeit von rund 28 km/h gegenüber.

Hier muss die Sicherheit unserer Kinder im Vordergrund stehen. Alle anderen müssen sich hintenanstellen.

Wir Freie Wähler wünschen uns das diese Dinge in den Fokus rücken bei laufenden und weiteren Planungen.

Da wir nicht wissen wie lange der Krieg in der Ukraine noch geht und der wirtschaftliche Druck durch Inflation, Flüchtlingszuwanderung sowie höhere Energiekosten noch steigt, müssen wir gemeinsam, die Gesellschaft, die Stadtverwaltung und der Gemeinderat im Krisenmodus an einem Strang ziehen, wohlwissend, dass es in den kommenden Jahren nicht einfacher wird.

Abschließend möchte ich mich bei Verwaltung an der Spitze Oberbürgermeister Beck bedanken, die in der Coronazeit und in der jetzigen Wirtschaftskrise verbunden mit den Ukraineflüchtlingen und der Energiekrise wahrlich nicht einfach hatten und noch immer haben. Tuttlingen ist hierbei auf einem Guten Weg

Dafür unseren Respekt und Anerkennung.

Die Freien Wähler wünschen nun Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in neues Jahr

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit

Es gilt das gesprochene Wort.

12.12.2022, Michael Meihack, Fraktionsvorsitzender der FW-Fraktion