Fraktionsmitteilung

Sehr geehrter Herr OB Beck,
Sehr geehrter Herr EBM Buschle,
geschätzte Stadträtinnen, Stadträte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
verehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Tuttlingen,
liebe Medienvertreter,

Zunächst auch von uns Dank und Anerkennung an die Kämmerei für die Darstellung und Transparenz des Haushaltes 2022.
Fast zwei Jahre Pandemie haben wir hinter uns und nach jeder Welle glauben wir, dass wir den Virus eingedämmt oder zumindest im Griff haben. Dem ist leider bei weitem nicht so. Im Grunde werden wir mit all den Folgen leben lernen müssen. In meiner Rede zum Haushalt 2021 habe ich geschrieben, dass wir nicht wissen, wie die Lage im Mai 2021 finanziell aussehen wird. Im Verhältnis zu anderen Städten können und dürfen wir uns nicht beschweren. Der Ausblick in 2022 aber verheißt nichts Gutes.
Bei der Haushaltsplanvorberatung am 29.November wurden die Folgen der Pandemie teilweise mit Sichtbar, die finanziellen Herausforderungen gilt es jetzt zu schultern. Aber um jeden Preiß?

Finanzen
Aus eigenen Mitteln ist ein ausgeglichener Haushalt nicht zu finanzieren. Herr Kämmerer Keller hat bei den Haushaltsvorberatungen mitgeteilt, dass eine Gewerbesteueranhebung unumgänglich sei, um das Defizit im Rahmen zu halten. Bei einer solchen Entscheidung kann ein Teil der Freien Wähler nicht mitgehen. Es gibt schon genügend gebeutelte Firmen, die unter der Last der Pandemie leiden. Für manche könnte das ein Schlag ins Gesicht sein. Auch wenn der größte Arbeitgeber eine Erhöhung für in Ordnung (was sehr löblich ist) sieht, sehen wir mehr einsparpotential in den unterschiedlichen Fachbereichen. Wir die Freien Wähler haben in den vergangenen Jahren stets auf einen ausgeglichenen Haushalt geachtet und ‚Wünschenswertes vom Machbaren‘ versucht zu trennen, um den Haushalt im Hinblick auf nachfolgende Generationen maßvoll zu gestalten.
Die Weichen für die neue Ampelregierung in Berlin sind gestellt, nun müssen wir sehen was für Entscheidungen in den nächsten Jahren unseren Haushalt ent- oder mehr belasten. Der Klimawandel wird einen gewissen Anteil an unserem Haushalt in Anspruch nehmen, den wir aber zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beziffern können.

Daher gilt die Erkenntnis für uns alle: Das Jahr 2022 stellt eine Herkulesaufgabe dar um die laufenden Kosten zu bezahlen. Neue Schulden müssen wir aufnehmen und gleichzeitig radikal sparen. Den Appell zur absoluten Haushaltsdisziplin für die kommenden Jahre: Konsequent zu sparen.
Das Jahr 2021 hat unser Leben in vielen Bereichen verändert und verschiedene Seiten von uns Menschen offenbart. Es wird geimpft was das Zeug hält, die Menschen wollen wieder nach draußen, in die Gasthäuser, auf Konzerte, zum Einkaufen und vor allem um sich zu treffen. All dies ist digital nun mal nicht wirklich abzubilden, was wir im letzten Jahr noch als Change sahen. Der Digitalisierungsschub noch nicht überall zu spüren, hier hilft es zu investieren, um gleichzeitig zu sparen.

Unser großer Dank geht an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger für das besonnene und verantwortungsvolle Handeln und das gute Miteinander. Die Einzelhändler, Vereine, Kirchen, Gaststätten, Firmen und Organisationen mussten sich zu großen Teilen neu erfinden und auf die neuen Bedingungen kreativ und flexibel reagieren. Unsere Kinder haben am meisten zu Schultern egal ob es Homeschooling, Testen, getrennte Klassen, Schule zu oder auf, ihnen gebührt ein ganz besonderer Dank.

Ein großer Dank geht auch an die Verwaltungsspitze und an die einzelnen Fachbereiche, wo in kurzer Zeit viele wichtige Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden mussten. Ein Ende ist nicht absehbar und wir werden uns noch einige Zeit auf veränderte Lebensbedingungen einstellen müssen.
Viele große Projekte sind begonnen: Sanierung der Gymnasien, Donautec Radrampe Lessingstr, usw. Diese müssen durchgezogen werden, auch wenn sie teurer werden. Der Weltweite Materialengpass wird auch vor Tuttlingen nicht halt machen. Es ist umso nötiger sich um weitere Großbaustellen oder teure Gutachten die nicht zwingend nötig sind oder zu keinem Ergebnis führen zu verschieben oder sogar zu canceln. Projekte wie .z.B. im Quadrat, Bahnhofsvorplatz, Sanierung der Stockacher Str., Mobilitätskonzept, Radweg nach Neuhausen. Auch Versuche in der Stadt müssen nicht gleich fest installiert werden (siehe Balingerstr.) oder die Nendingerallee, manchmal reicht auch ein Trassierband aus.

Eine Stelle für Tutlila zu fördern ist unserer Ansicht nach eine richtige Entscheidung die wir gerne mittragen.

Bei der Wirtschaftsförderung sehen ein großes Loch die durch den Weggang von Herrn Gröger entstehen wird, eine Stadtinterne Umbesetzung wäre vielleicht eine Möglichkeit es nicht zu groß werden lassen.

Die kommenden Jahre werden alles andere als einfach werden, um Tuttlingen und seine Ortsteile in eine gesicherte Zukunft zu führen. Wir stehen in der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Wir wünschen uns das 2022 ein Jahr wird, indem wir die Pandemie in den Griff bekommen und in ein einigermaßen normales Leben zurück können.
Die Freien Wähler wünschen nun Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in neues Jahr.

Bleiben Sie Gesund

13.12.2021, Michael Meihack, Fraktionsvorsitzender der FW-Fraktion