Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2016 der FDP-Gruppe von Herrn Hans-Peter Bensch


Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
 
eine der zentralen Botschaften aus dem Vorwort zum vorliegenden städtischen Haushalt 2016 von Herrn Oberbürgermeister Michael Beck war u.a. (Zitat) “bei den laufenden Kosten sind wir nach wie vor am oberen Ende des Machbaren“. (Zitatende)
 
Das sehen wir Freie Demokraten etwas anders: Wir sind unserer Auffassung nach bereits ein Stück weit darüber hinaus.
 
Geht man von der nicht unberechtigten Annahme aus, dass wir uns aktuell eher im konjunkturellen Zenit befinden und die Steuereinnahmen aller Gebietskörperschaften, und damit auch der Stadt Tuttlingen, seit der Finanzkrise nie gekannte Höhen erreicht haben, können wir absolut nicht von einem Einnahmeproblem, sondern vielmehr von einem latenten Ausgabenproblem der Stadt Tuttlingen sprechen.
 
Auch wir hatten die Umstellung des Haushaltes von der Kameralistik auf die DOPPIK gefordert und in der Implementation nach Kräften unterstützt. Und wenn man sich fragt weshalb, dann kann man spätestens in dem hier vorliegenden Ergebnishaushalt nun deutlich erkennen, dass wir bei den erwähnten höchsten Einnahmen mehr ausgeben, als wir einnehmen, was sich ja ganz einfach im negativen ordentlichen Ergebnis von knapp unter einer Million € ablesen lässt. Da hilft es auch nicht wirklich weiter, immer wieder die alte und Vielen hier im Hause noch vertraute Kameralistik aus der Schublade zu holen und von der dort positiven Zuführungsrate zu fabulieren.
Hierzu merkt OB Beck in seinem Vorwort zurecht an: (Zitat) „Da wir – anders als früher – erhebliche Abschreibungen ausweisen müssen, werden Kosten, die früher verdeckt waren, nun deutlich sichtbar“
(Zitatende). Das ist genau der Punkt.
 
Nun muss man nicht immer nur das häufig benutzte Bild der „Schwäbischen Hausfrau“ zitieren, um auf die Bewertung zu kommen, dass die Stadt Tuttlingen über ihre Verhältnisse lebt.
 
Es werden alle Überschüsse der Vorjahre abgeräumt und dann noch liquide Kassenmittel von fast 8 Mio. € binnen Jahresfrist abgebaut, sodass die städtische Kasse am Ende des kommenden Jahres und darüber hinaus auf den gesetzlich fixierten Mindesbetrag von 1,6 Mio. € gesenkt wird. Symbolisch gesprochen kratzen wir für den Haushalt 2016 trotz sprudelnder Einnahmen nahezu jeden Cent zusammen, um dennoch ein nicht zu unterschätzendes Defizit einzufahren.
 
Dies wird unseres Erachtens auch noch dadurch verstärkt, dass die von uns geforderte Haushaltskonsolidierungskommission zwar wieder institutionalisiert wurde und mehrfach tagte, dabei aber das Herangehen an strukturelle Kostenblöcke von der Verwaltungsseite her eher gering motiviert schien und die Ergebnisse folglich auch bescheiden ausfielen. Man sollte in solchen Kommissionen auch nicht grundsätzlich zuerst an Servicebereiche herangehen, die das Dienstleistungsangebot der Stadtverwaltung an ihre Bürgerinnen und Bürger beinhalten. Und nachvollziehbar ist auch, dass die Betreuung in Kindergärten und Kinderkrippen Geld kostet, dass die Jugend- und Schulsozialarbeit ausgebaut wurde und wir für Unterkunft, Versorgung und vor allem Integration anerkannter oder geduldeter Asylbewerber und Flüchtlinge sorgen müssen, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Die Bewältigung dieser Aufgaben durch die Stadt Tuttlingen haben wir mitbeschlossen und wir halten all dies nach wie vor für richtig und wichtig.
 
Es bleibt aber noch ein großer Bereich im Focus, die sogenannte Kernverwaltung, deren Gesamtkosten und damit auch ihr Personalaufwand als Leistungsäquivalent nun als Gemeinkosten auf die einzelnen Unterhaushalte querschnittsmäßig verteilt werden. Nach den Vorgaben der DOPPIK buchhalterisch soweit alles richtig. Dennoch bleibt die Frage seit Jahren ungeklärt, ob wir in der Kernverwaltung wirklich richtig aufgestellt und für die anstehenden Zukunftsaufgaben gewappnet sind. Die Personalkostensteigerungen der letzten Jahre insgesamt und in diesem Bereich sind gewaltig. Wir bleiben dabei: Anstelle von Gutachten über die Erweiterung des Brunnens am Markplatz durch Wasserspiele und einen innenstädtischen Kanal müsste zu vergleichbaren Kosten eine externe, neutrale Organisationsuntersuchung zu bekommen sein, die mit zeitgemäßen Ideen Abläufe effizienter als bisher gestaltet und Einsparpotenziale aufzeigt. Hierdurch könnte die städtische Verwaltung zugleich nach den modernen Verwaltungsfaktoren Produktbildung, Prozessbildung, Strukturbildung fortentwickelt werden. Eine interne Stellenbeschreibung für jeden Arbeitsplatz kann dies nicht ersetzen!
 
Die Vereinfachungs- und Einsparpotenziale des sog. eGovernment werden bislang ebenfalls in viel zu geringem Umfang genutzt. Wir müssen über die bloße Bereitstellung elektronischer Dokumente (wie Anträge und Formulare) per Internet oder die Einrichtung elektronischer Bezahlsysteme hinauskommen. Unsere Bürgerinnen und Bürger können zu Recht einen nicht zeit- oder ortsgebundenen Zugang zu städtischen Ämtern und eine zeitnahe und interaktive Bearbeitung ihrer Anliegen erwarten. Wenn dies auch noch gleichzeitig mit erheblichen Kostenreduzierungen einhergehen kann, muss man sich fragen, weshalb hier nicht längst eine Projektgruppe aus Verwaltung und Gemeinderat zum Ausbau des digitalen Angebotes der Stadt eingerichtet worden ist. Wir sind gerne bereit, in diesem Bereich die Verwaltung zu unterstützen, aber der Wille zur Veränderung muss von der Verwaltungsspitze kommen.
 
Nun noch einige wenige Anmerkungen zu den Investitionen und zum Finanzhaushalt. Prognosen sind immer dann besonders schwierig, soweit sie die Zukunft betreffen. Gleichwohl sieht unsere mittelfristige Finanzplanung einen enormen Anstieg der Verschuldung in den kommenden Jahren vor, nur so würde zum Beispiel die in der Kostenkalkulation exorbitant gewachsene Sanierung der Gymnasien überhaupt geschultert werden können.
 
Wir Freie Demokraten stehen aber zu unserer grundsätzlichen Position, Investitionen in den Bildungsbereich besonders zu unterstützen. Bedauerlicherweise sind die investiven Möglichkeiten der Stadt begrenzt, wir können nicht alles auf einmal angehen. Daher bleiben wir bei unserer klaren Haltung: Die auch von uns gewollte und notwendige Sanierung der Fußgängerzone sollte verschoben werden.
 
Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie zusammen mit ihren Kundinnen und Kunden würden so eine Verschnaufpause bekommen und die Planung könnte in aller Ruhe zu Ende gebracht werden. Uns scheint, die Kostenexplosion von zunächst 3,5 auf nunmehr von der Verwaltung geplante 6,8 Millionen €, auch wenn diese möglicherweise auf 6,5 Mio € gedeckelt werden, ist einmal mehr dem früheren Denken geschuldet: Für Tuttlingen ist das Beste gerade gut genug.
 
Das könnte man vielleicht sogar so machen, wenn es nicht zugleich die enormen Strukturprobleme im Ergebnishaushalt und vor allem den umfangreichen Sanierungsstau an Schulen und anderen städtischen Gebäuden gäbe. Hätte es denn anstelle der teuren Variante Granit-Naturstein nicht auch das nach wie vor gut aussehende neue Pflaster der nördlichen Wilhelmstraße getan? Und angesichts der seit Jahren auftretenden und sichtbaren Schäden am noch vorhandenen Porphyrpflaster zeigt sich doch, dass unsere Vorgänger im Rat damals sicher ebenso das Beste gewollt und auch finanziert hatten, es dann aber doch anders gekommen ist. Wer gibt uns die Garantie, dass die jetzt geplanten Pflasterarbeiten länger halten?
 
Um auch hier ein Bild zur Veranschaulichung zu verwenden: Die geplante Sanierung der Fußgängerzone für 6,5 Mio. Euro zum jetzigen Zeitpunkt ist, als würde ein Privatmann, der sich gerade hoch verschulden muss, weil seine Fenster und sein Hausdach im sanierungsbedürftigten Altbau undicht sind und seine Familie friert, nun zusätzlich noch die Hofzufahrt neu pflastern lassen. Wir freidemokratische Stadträte können diese Vorgehensweise jedenfalls keinem Tuttlinger Bürger als angemessene und sinnvolle Politik für die Stadt vermitteln.
 
Wir setzen daher auf eine klare Fokussierung der Investitionen auf die Sanierung der allgemeinbildenden Schulen. In diesem Kontext könnte jetzt auch die abschließende energetische Gebäudesanierung des Flügels der Hermann-Hesse-Realschule angepackt werden. Es geht nicht an, dass Schüler in Mänteln und Jacken fröstelnd den Unterricht verfolgen müssen. Und es geht aus klimapolitischen Gründen schon gleich gar nicht, einfach die Heizung mehrere Grade hochzudrehen. Wie glaubwürdig wäre das denn?
 
Summa summarum werden unseres Erachtens in diesem Haushaltsentwurf nicht die richtigen Prioritäten gesetzt. In Sachen Ausgabedisziplin und angesichts der derzeitigen und noch deutlich anwachsenden pro-Kopf-Verschuldung in Zusammenspiel mit der fiskalisch und konjunkturell unsicheren Zukunft, werden unsere Anforderungen nicht erfüllt.
 
Zum Schluss unseres Redebeitrages danken wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister Beck, Herr Erster Bürgermeister Buschle und Herr Baubürgermeister Kamm, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe sowie allen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat für die Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr.
 
Ein besonderes Lob gilt auch dieses Jahr wieder Herrn Keller und seiner Kämmerei für die übersichtliche und zugleich detaillierte Aufbereitung des städtischen Haushalts.
 
Ein letzter und ganz wichtiger Dank geht an die zahlreichen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und Organisationen der Stadt und ihren Stadtteilen. Ohne deren persönliches Engagement für gesellschaftliche Aufgaben, gerade auch für die zunehmend wichtiger werdende Integrationsarbeit in unserer Stadt, würde Vieles liegen bleiben.
 
Dem vorliegenden neuen Haushaltsplan für das Jahr 2016 kann die FDP-Stadtratsgruppe aus vorgenannten Gründen nicht zustimmen.
 
Vielen Dank!



Es gilt das gesprochene Wort.

14.12.2015, Hans-Peter Bensch, Sprecher der FDP-Gruppe