Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2013 der FDP-Fraktion von Herrn Hans-Peter Bensch


Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

man könnte diese und für heute letzte Haushaltsrede in etwa so auf den Punkt bringen: „Einnahmen gestiegen, Steuersätze stabil, keine Neuverschuldung und wichtige Projekte auf dem Weg“.

Damit wäre das Wichtigste zum Haushalt der Stadt Tuttlingen gesagt und wir könnten in der üppigen Tagesordnung unserer heutigen Gemeinderatssitzung fortfahren.

Doch erlauben Sie mir, doch noch einige, aus der Sicht der FDP-Stadtratsfraktion nennenswerte Punkte anzusprechen.

Thomas Jefferson, amerikanischer Präsident und einer der einflussreichsten Staatstheoretiker der USA formulierte einst treffend (ich zitiere:) „Um unsere Unabhängigkeit zu bewahren, dürfen wir nicht zulassen, dass uns unsere Herrscher mit fortwährender Verschuldung belasten. Wir müssen die Wahl treffen zwischen Wirtschaftlichkeit und Freiheit oder Verschwendung und Knechtschaft.“

Heute würde sich Jefferson im Grabe umdrehen, angesichts rund 16 Billiarden Dollar aktueller Staatsschulden der USA. Doch weisen wir mit dem Zeigefinder nicht nur auf die hochverschuldeten Japaner, Amerikaner oder Griechen. Der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland beträgt etwa zwei Billionen 65 Milliarden Euro oder 25.175 € pro Kopf. Das entspricht rund 80 % des Bruttoinlandproduktes. Rund 30 Millionen Steuerpflichtige zahlen im Durchschnitt 5.300 € Steuern im Jahr, d.h. jeder Erwerbstätige müsste ab sofort 13 Jahre lang ausschließlich für den Schuldenabbau arbeiten. Und lenken wir den Focus auf unseren Landkreis und die Stadt Tuttlingen, so liegen wir im Kreis mit rund 39 Millionen € weit vorn in der Liga der höchstverschuldeten Kreise im Land und auch die 14,4 Millionen € städtische Schulden sind angesichts sprudelnder Einnahmen im Auge zu behalten. Zumal sie im Jahre 2015 bereits wieder steigen werden.

Da die städtischen Fremdmittel langfristig und ohne Sondertilgungsklauseln aufgenommen wurden, bleibt anstelle des kurzfristigen Schuldenabbaus nur, vorsorglich Rücklagen zu bilden oder in sowieso anstehende Erhaltungsmaßnahmen städtischer Gebäude, Anlagen und Straßen zu investieren. Letzteres wurde nun in den Haushaltsplan in einem Volumen von rund 6 Millionen Euro aufgenommen, auch um noch teurer werdende Folgeschäden zu verhindern. Dies ist richtig und macht Sinn!

Im Vorbericht zum Haushaltsplan steht u. a. wörtlich (ich zitiere): „Um in den kommenden Jahren wieder einen signifikanten Eigenfinanzierungsanteil bei künftigen Investitionsmaßnahmen sicherzustellen, ist es weiterhin unabdingbar, die strukturelle Haushaltskonsolidierung fortzuführen“ (Zitatende).

Wir werden in Gemeinderat, im VFA und in der Haushaltsstrukturkommission also auch künftig sorgfältig prüfen müssen, welche Ausgaben zur Erfüllung der kommu-nalen Aufgaben und Ziele erforderlich und finanziell zu stemmen sind – und welche nicht. Wir werden ferner überlegen müssen, welches Grundstücke und welche Im-mobilien im städtischen Eigentum bleiben sollten – und welche nicht. Das gilt aber auch für alle Folgekosten von Maßnahmen, deren transparente Offenlegung wir be-reits anlässlich der Verabschiedung des letzten Haushaltes angemahnt hatten.

Die jedes Jahr aufs Neue aufkommende Diskussion um die Anhebung kommunaler Steuern scheint uns aktuell eher ideologisch, denn sachlich begründet. Erst vor zwei Jahren wurden Grund- und Gewerbesteuer in schwieriger Zeit deutlich angehoben, beim Gewerbesteuer-Hebesatz liegen wir mit derzeit 365 vom Hundert bereits deut-lich über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte. Wir hatten bereits in der VFA-Sitzung vor zwei Wochen darauf hingewiesen, dass auch eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes als sogenannter harter Standortfaktor jährlich überprüft werden müsse, ebenso eine Senkung der Grundsteuer. Gerade bei den kommunalen Steuern stehen wir im Wettbewerb mit benachbarten Städten und insbesondere mit den Umlandgemeinden, die allzugerne wirtschaftsstarke Unternehmen und bauwillige Familien abwerben würden.

In den aktuellen Prognosen der Bundesbank wurde das prognostizierte Wachstum der deutschen Wirtschaft in 2013 von 1,6 Prozent auf 0,4 Prozent nach unten korri-giert. Und vergessen wir in diesem Kontext nicht, dass der Automobil-Absatz in Westeuropa bereits in 2012 um voraussichtlich neun Prozent auf 11,7 Millionen Fahrzeuge zurückging. Das sind über eine Million Autos weniger als vor einem Jahr. Auch die Verlegung der Produktion des Daimler-Benz C-Klasse-Modells nach Bre-men und in die USA ist ein Anzeichen für weitere Anpassungsprozesse der Auto-mobilindustrie, die regionale Zulieferer bereits in ihren Auftragsbüchern wiederfin-den. Diese Entwicklungen müssen wir sehr sorgsam im Auge behalten.

Im Bereich der Stadtentwicklung erwarten wir dagegen Fortschritte bei den größeren Projekten Union-, Birk-, Pfauen- und eventuell auch beim Hertie- und Marquardt-Areal, dem Moschee-Neubau und bei der Umfeldgestaltung am Hauptbahnhof.
Die Anlagen zum Haushalt weisen viele weitere geplante Maßnahmen, gerade auch in den Ortsteilen Möhringen, Nendingen und Eßlingen aus.

Der von uns immer wieder geforderte Vollausbau des Kreuzungsknotens an der BBT durch eine Zu-/Ausfahrt an den Kreisschulen aus allen Richtungen scheint nun über den vierspurigen Ausbau der Donaubrücke hinaus nun doch realisierbar zu werden. Damit würde eine deutliche und dauerhafte Verkehrsentlastung der Anwohner an der Stuttgarter Straße zu erzielen sein. Die weiteren Verkehrs und Stadtentwicklungsmaßnahmen im Zuge der Masterplanumsetzung müssen jeweils en Detail sorgfältig diskutiert und auf ihre Machbarkeit, auf ihre Finanzierbarkeit – aber auch auf ihren Funktionserfüllungsgrad – untersucht werden. So war die gemeinsam verabschiedete Deckelung der Straßensanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen im Donau-Karree ein wichtiges und richtiges Signal, wenngleich die Auswahl der Bepflasterungsfarben und der Straßenbeleuchtung schlicht an uns vorbeiging.

Am Beispiel des Union- und Birk-Areals, aber auch am Schlack-Quartier, sehen wir, wie schwierig, aber auch wie lohnenswert und wichtig eine nachhaltige Quartiersentwicklung mit entsprechender Grundstückarrondierungen für Anwohner, Handel, Gewerbe, Gastronomie und damit für die Stadt insgesamt sein können. Dies gilt ebenso für die dringend notwenige Ausweisung weiterer Gewerbegebiete nach dem bereits seit vier Jahren vorliegenden Gutachten Schmid, Treiber & Partner aus Leonberg und der aktuellen Version des Masterplans 2025, wenn wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie weitere namhafte Firmen aus Tuttlingen abwandern.

Man sieht an diesen exemplarisch aufgezeigten Beispielen, dass die Aufgaben für die Stadtverwaltung und uns Stadträte nicht ausgehen werden - im Gegenteil. Wir wollen aber auch deutlich machen, dass die Stadt noch mehr als in der Vergangenheit ihre Aufgabenerfüllung – ob Pflicht- oder freiwillige Aufgaben – auch stemmen können muss, sowohl personell als auch finanziell. Angesichts eines um knapp 7 Prozentpunkte ansteigenden Personalbudgets, dessen Anwachsen eben nicht nur auf Tariferhöhungen und zusätzlichen Kräften für die KiTa-Betreuung beruht, müs-sen auch hier künftig strukturelle Überlegungen angestellt werden.

Meine Damen und Herren, dies ist der letzte auf der Kameralistik basierende Haus-halt unserer Stadt. Der nächste Haushaltsplan wird bereits auf der Doppik, der dop-pelten Buchführung in Konten, mit weitreichenden Konsequenzen basieren. An dieser Stelle möchten wir unserem Stadtkämmerer Herrn Keller und seinem Mitarbei-terteam danken und unseren Respekt aussprechen, nicht nur für die aufwändige Arbeit an die in Papierform gegossenen Haushaltsdaten, sondern insbesondere auch für die parallel und zusätzlich zum Tagesgeschäft laufenden Umstellungs- und Schulungsmaßnahmen für die neue Haushaltssystematik. Wir werden Ihnen unsere Unterstützung für dieses wichtige und ehrgeizige Projekt zukommen lassen, wohl wissend, dass nach der Umstellung Informationen und Erkenntnisse für uns Kommunalpolitiker bereits stehen werden, die in manchen Bereichen und für Manche und Manchen ein Umdenken erfordern werden.

Über das bisher Gesagte hinaus bleibt bei aller berechtigten und konstruktiven Kritik und so mancher Sorge aber auch das Resümee, dass wir inmitten einer herrlichen Naturlandschaft in einer lebendigen und sich weiter entwickelnden Stadt mit einem vielfältigen Freizeit-, Kultur- und Bildungsangebot leben dürfen. Wir liberalen Stadträte werden auch künftig mit daran arbeiten, dass Tuttlingen auf der Erfolgsspur bleiben wird.

Unser Dank gilt Ihnen, Herr Ober Herr Oberbürgermeister Beck, Herr Erster Bür-germeister Buschle und Herr Baubürgermeister Kamm sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe und auch Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Nicht vergessen möchten wir all die Bürgerinnen und Bürgern, die sich in unseren zahlreichen Vereinen und Organisationen mit ihrem haupt- oder ehrenamtlichen Engagement und zum Wohle unserer Stadt einbringen. Auch ihnen danken wir herz-lich!

Dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2013 stimmt die FDP-Fraktion zu.

Es gilt das gesprochene Wort.

Hans-Peter Bensch, Fraktionsvorsitzender