Fraktionsmitteilung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Beck, werte Verwaltung, liebe Kollegen vom Gemeinderat!
 
Corona hat uns 2019 sehr beschäftigt, Abstand, Masken, Hygiene - nach den erwarteten Impfungen werden wir das Problem hoffentlich in Griff bekommen, wenn alle mitmachen!
 
Mehr Probleme bereitet uns der Klimaschutz, denn da ist absolut kein Ende absehbar. Die Stadt gibt sich viel Mühe, klimaneutral und nachhaltiger zu werden und lässt sich das auch einiges kosten:
Da war zum einen die Entscheidung, alle möglichen Dächer der Stadt mit PV zu bestücken. Das wird im nächsten Jahr durchgeführt. Das sind sinnvolle Investitionen.
Da sind die Tuttlinger Radfahrer in diesem Sommer in 3 Wochen unglaubliche 679.418 km gefahren und haben tonnenweise CO-2 gespart. Es wird mehr neue Radstraßen geben, Alte werden erneuert und ergänzt. Dies sind sinnvolle Investitionen.
Da finden sich im Stadtzentrum immer weniger Autos, dank zugepollerter Fußgängerzone. Der Parkraum nahe dem Stadtzentrum ist beschränkt. Parkhäuser werden leider ungern angenommen.
Da gibt es in und um Tuttlingen viel Wald, der gepflegt und gehegt wird. Das sind sinnvolle Investitionen.
Das sind nur einige Beispiele. Bemerkenswert ist: Viele Bürger sind bewusster geworden im Umgang mit Naturressourcen.
Allerdings – das möchte ich in dem Zusammenhang doch erwähnen -  uns hat es gewundert, dass die neuen großen Plätze in Thiergarten nicht nachhaltiger und klimafreundlicher geplant wurden. Wir bekommen dort derart viel Pflaster, das sich im Sommer erhitzt. Das wenige Grün blüht kaum, Insekten werden damit nicht angelockt. Schottergärten verbieten und selbst keine Blühpflanzen fördern – da sehen wir eine große Diskrepanz bei den Grünplanungen.
 
Seit Jahren haben wir im Haushalt die steigenden Personalkosten angesprochen. Nachdem das RP dies auch ausdrücklich bemängelte, kam es tatsächlich zu Änderungen. Fachbereiche sollen um gegliedert werden, Stellen sollen so eingespart werden. Aber - die abgebauten Stellen waren oft schon nicht mehr besetzt. Gleichzeitig werden schon wieder neue Stellen geschaffen. Im Haushalt sind die Einsparungen deshalb nicht so deutlich festzustellen. Das Personalproblem wird der Stadt auch in den folgenden Jahren erhalten bleiben. Die Personalkosten machen bereits mehr als 30% vom Haushalt aus. Je mehr im Arbeitsablauf der Stadtverwaltung digitalisiert wird, umso mehr Stellen sollten und müssten wegfallen.

Wir, die Fraktion der FDP, hatten immer einen externen Kontrolleur der Personalsituation gefordert, jetzt wird es intern angepackt. Das hat sein Gutes, denn Stellenbeschreibungen können von der Nähe besser beurteilt werden. Jedoch bleibt die Frage, sind die internen Kontrollen neutral? Wie steht es überhaupt mit Stellenbeschreibungen, sind die allgemein vorhanden?
 
Der Haushalt ist ausgewogen. Geplant sind große Investitionen, die Tuttlingen gut aussehen lassen werden. Da geht es um die aufwendige, dringend notwendige Renovierung der beiden Gymnasien, die dieses Jahr begonnen wurde und uns noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird. Zudem planen wir die Bebauung des Union-Areals, die Neugestaltung des Bahnhofs, eine neue Donaugestaltung mit Brücken u.a. Die letzte abgeschlossene große Investition war die Fußgängerzone, die bei der Bevölkerung sehr gut ankam. 
Die Schulen sind in ordentlichem Zustand. Es gibt ausreichend Kindergartenplätze. Viele Straßen sollen repariert werden, es gibt aber so viele, dass immer wieder marode Straßen übrigbleiben. Der Radverkehr wird großzügig gefördert.
Die Ortsteile Möhringen, Nendingen und Esslingen werden kräftig unterstützt, so dass jeder Ort auch sein Eigenleben entfalten kann.
 
Die Kultur kam wegen Corona ins Hintertreffen. Wann wir wieder mehr live erleben können, ist ungewiss.
Picasso soll mal gesagt haben: „Kunst wäscht den Staub des Alltags von der Seele.“ Kunst und Kultur fehlen uns in dieser allerorts beschränkten Coronazeit. Der Alltag hat sich überall geändert, etwas Abwechslung wäre gut. Wir müssen uns im kommenden Jahr bemühen, der Kultur ihren Platz in unserm Leben wiederherzustellen.
 
Wir Freie Demokraten stimmen dem Haushaltsplan 2021 zu.
 
Wir danken der Verwaltung, die im ablaufenden Jahr unter ungewohnten schwierigen Coronabedingungen hervorragende Arbeit geleistet hat. Möge Corona uns nicht mehr zu lange im Griff haben, damit wir uns auch anderen Problemen widmen können, z. B. dem Klimaschutz.
Dank auch an die Stadtratskollegen für die gute Zusammenarbeit im vergehenden Jahr.
 
14.12.2020, Dr. Gesine Barthel-Wottke Stadträtin der FDP-Fraktion