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Fraktionsmitteilung

Große Betroffenheit wegen Brandkatastrophe - Wie geht`s weiter?
Fraktion berät ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte


Die tiefe Betroffenheit über den schrecklichen Großbrand hat die erste Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion nach der Sommerpause geprägt. Außerdem hat die neu zusammen gesetzte Fraktion die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit beraten, z.B. den kommenden "Sparhaushalt", die Attraktivität der Innenstadt, sowie die Stadtentwicklung im demografischen Wandel.

Die nächtliche Brandkatastrophe am zurückliegenden Wochenende in einem Holzlagernden und -verarbeitenden Unternehmen in der Stockacher Straße war zentrales Thema der ersten Sitzung der CDU-Fraktion des Gemeinderats. Die Betroffenheit über dieses Ereignis ist in der Fraktion wie in der Bevölkerung - nicht nur bei den direkten Anwohnern - außerordentlich groß. Es ist ein großes Glück, dass Menschen nicht körperlich zu Schaden gekommen sind, viele Augenzeugen zeigen aber eine verständliche psychische Traumatisierung. Bei älteren Mitbürgern waren Kriegserinnerungen wach geworden.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Roll hat bereits mit der Stadtverwaltung Kontakt aufgenommen. Zum Einen hat er im Namen der Fraktion allen beteiligten Rettungskräften Lob und Anerkennung für die erfolgreiche Brandbekämpfung gezollt. Zum Anderen hat er die Frage nach der Zukunft und der Verhütung ähnlicher Katastrophen gestellt. Dies ist in erster Linie die Frage nach dem Standort eines solch sensiblen Betriebs. Die Verlagerung des Unternehmens an einen katastrophensicheren Standort im Randbereich der Stadt und die Erhaltung des Arbeitsplatzes für alle Beschäftigten ist die Aufgabe, die allen Verantwortlichen ganz aktuell gestellt ist. Ein kommentarloser Wiederaufbau am bisherigen Standort ist aus Sicht der Fraktion unmöglich.

Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass die erheblichen Einbußen beim Gewerbesteueraufkommen die kommenden Beratungen im Gemeinderat, besonders auch beim Haushalt 2010, bestimmen werden. Die Fraktion wünscht sich dabei frühzeitige Informationen von der Stadtverwaltung über Einsparpläne und -möglichkeiten, damit mit den betroffenen Fachbereichen, Einrichtungen usw. abgewogen und verhandelt werden kann. Alle benötigen auch bei enger geschnalltem Gürtel noch Bewegungsfreiheit und Luft zum Atmen. Dabei erscheinen der Fraktion Sparmaßnahmen im investiven Bereich weniger sinnvoll als beispielsweise bei opulenten Festen und aufwändigen Flyern.

Ein großes Anliegen der CDU-Fraktion ist die Entwicklung einer sauberen und sicheren Innenstadt mit Ausbau der Angebote für alle Generationen und die Stärkung des Einzelhandels in Zusammenarbeit mit ProTuT. Gerade mit dem Start der Hochschule und den zu erwartenden Studenten und Mitarbeitern muss die entsprechende Infrastruktur verbessert oder geschaffen werden. Dazu gehören auch Betreuungsangebote für Kinder und eine optimale medizinische Versorgung. Dem demografischen Wandel muss künftig bei vielen Maßnahmen Rechnung getragen werden. Für die Tuttlinger Industrie und das Tagungsgeschäft der Stadthalle muss auch das Hotelthema weiter vorangetrieben werden.

Bei der Gewerbeflächenentwicklung könnte sich das Gebiet der ehemaligen Deponie Hasenholz als mögliche Alternative zum Gänsäcker herausstellen. Die CDU-Fraktion unterstützt das Bauvorhaben des THW im Bereich Hasenholz ausdrücklich. Neben der Entwicklung von Gewerbeflächen kommt aber auch den landwirtschaftlich genutzten Flächen und deren Erträge große Bedeutung zu.

Die CDU-Fraktion legt auch in der neuen Legislaturperiode großen Wert auf die Nähe zur Bürgerschaft und möchte bei den Vorortterminen bei Firmen, Einrichtungen und Vereinen mit den Bürgern ins Gespräch kommen und sich um deren Anliegen kümmern. Außerdem sollen an den Stadteingängen Hinweistafeln für die Besonderheiten und Schönheiten der Stadt werben.