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Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2018 der CDU-Fraktion von Herrn Dr. Hans Roll


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Beck,
verehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
macht die jährliche HH-Rede der verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen Sinn? Das war die Frage eines prominenten Mitglieds des Kreistags am zurückliegenden Donnerstag. Er, der Vorsitzende seiner Fraktion – nicht der CDU-Fraktion - meinte: eher nein. Und sprach dann länger als alle anderen Redner an diesem Nachmittag… 
 
Ohne Umschweife und heute ohne Zitat komme ich gleich zur Kernbotschaft meiner kurzen Ausführungen:
 
die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Entwurf des HH 2018 einstimmig zu.
 
Und gleich die Begründung: die vorliegenden Daten sind solide!
 
Nicht auf einem Bierdeckel, aber sicher auf 2 übersichtlichen DIN A 4 Seiten wird uns in Kürze das Wesentliche aus den 445 Seiten des Werks vorliegen.
 
Diese 445 Seiten sind von uns allerdings gründlich durchgearbeitet worden: In einer ganztägigen Sitzung wurden sie dem VFA von der Verwaltungsspitze und unserem Kämmerer Uwe Keller in allen Details vorgestellt, hinterfragt, diskutiert, ergänzt, teilweise abgeändert und letztlich einheitlich dem Gesamt-GR zur Zustimmung empfohlen.
 
Die Besonderheiten:
 
Wie in Bund und Land sprudeln die Finanz-Einnahmen in unserer Kommune. Die Zahlen haben sich auch in den letzten Wochen nochmals verbessert. Die Wirtschaft boomt, es herrscht Vollbeschäftigung, die Steuereinnahmen steigen. Erstmals weist der Ergebnishaushalt unserer Stadt einen 3-stelligen Millionenbetrag auf. Allein die Schätzungen für das Gewerbesteueraufkommen 2017 liegen gegenüber dem Planansatz für das Jahr um 5,4 Mio höher bei bisher unerreichten 39,2 Mio EUR. Ähnliches gilt für unseren städtischen Einkommensteueranteil. Klar, kommunaler Finanzausgleich, Kreis- und Gewebesteuerumlagen mindern das Ergebnis...
 
Jetzt zum Finanzhaushalt:
 
Die HH-Reden der einzelnen Fraktionen machen Sinn, denn jede Fraktion, jede Gruppierung wird in der Ausgabe des Steuergeldes andere Schwerpunkte setzen. Diese Unterschiede sind wichtig und letztlich auch für die Entwicklung unserer Stadt fruchtbar. Die Gestaltung des Finanzhaushaltes ist eine ureigen politische Aufgabe des GRs.
 
Der verantwortungsvolle Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Geld ist eine gemeinsam getragene Grundvoraussetzung. Gerade in guten Zeiten ist Sparsamkeit angezeigt. Auch in Zeiten des scheinbaren Überflusses kommt es auf jeden Cent an. Das entsprechende Zitat fiel am letzten Donnerstag im Kreistag zweimal.
 
Unsere Fraktion steht voll hinter den für die nächsten Monate und darüber hinaus geplanten Investitionen:
 
Im Jahr 2018 ist es vor allem der Grunderwerb:
 
für Gewerbe:  Gewerbegebiet „DonauTech“ – die in unserer Partei und Fraktion seit langer Zeit diskutierte moderate Erweiterung des GGs Gänsäcker in großer Rücksichtnahme auf das Wohl unserer badischen Teilgemeinde Möhringen. Wir sind mehrheitlich der Auffassung, dass Möhringen von dieser Entwicklung profitiert.
 
Für Wohnbebauung: Innenstadtnahe attraktive Wohnbebauung auf einem großen augenblicklich in  komplett anderer Form genutzten Geländes an der Donau. Tuttlingen wächst. Wohnraum, attraktiver Wohnraum, bezahlbarer Wohnraum wird dringend gebraucht.
 
Über 50 % des Investitionsvolumens für 2018, 16,8 Mio EUR, sind für den Grunderwerb vorgesehen. Die teilweise Fremdfinanzierung ist hier sinnvoll. Sie ist mittelfristig sicher rentierlich.
 
Weitere Investitionen unserer Stadt für 2018 sind Baumaßnahmen,
 
hier in erster Linie die Vorbereitung der Modernisierung und Neuausrichtung der Gymnasien – eine Investition nur auf den ersten Blick in Steine und Beton, letztlich aber in unsere Jugend, eine Investition in Bildung, in die Zukunft unserer Stadt, wie es unser OB im Vorwort des HHP formuliert.
 
Ähnliches gilt für das IFC, das im kommenden Jahr fertiggestellt werden wird.
 
Im kommenden Jahr wird unsere Stadt eine erlebenswerte Fußgängerzone haben – die Innenstadt gewinnt  an Attraktivität…
 
Straßenbaumaßnahmen (Sanierung  von Stockacher Str., Johann-Sebastian-Bach-Str.) sind Pflichtaufgaben, die im kommenden Jahr anstehen und durchgeführt werden
 
In allen Stadtteilen wird investiert, und das ist uns auch wichtig.
Kernstadt, Möhringen, Nendingen, Esslingen – wird sind gemeinsam Tuttlingen. Und das Wohl jedes einzelnen Bewohners unserer Gesamtstadt, die gute Entwicklung jeder Teilgemeinde in ihrem historischen Kontext sind uns ein wichtiges Anliegen.
 
Ein kurzes Wort zu den Personalkosten, die auch in diesem HH steigen – um etwa 5% gegenüber 2017 erstmals auf über 30 Mio EUR. Die Erhöhung der Personalaufwendungen wird im HHP schlüssig begründet. Sie ist in allen Einzelheiten nachvollziehbar - ich nenne als Beispiel nur neue Stellen in der Schulsozialarbeit, im Kindergartenbereich, für die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger (KOD).  Die erhöhten Personalkosten werden von unserer Fraktion mitgetragen.
 
Dank an alle Steuerzahler: Gewerbesteuer: Arbeitgeber und Arbeitnehmer erwirtschaften sie.
 
Dank ans Ehrenamt.
 
Dank an Verwaltung, VW-Spitze, Finanzbürgermeister, .Kämmerer und seine tüchtige Mannschaft…. Auf der VW-Bank fehlt BM Willi Kamm.
 
Dank an GR-Mitglieder, Petra S.-B.s Abschied.
 
Doch noch ein Zitat: Manfred Rommel: „Wenn über Geld gestritten wird, ist es nützlich, zunächst festzustellen, ob es sich um anwesendes oder abwesendes Geld handelt…“ Er ist immer für ein gutes Zitat zu haben. Gesprochen wurde und wird hier und heute über Geld…
 
Gute Wünsche zu den Feiertagen und zum Neuen Jahr.
 
H. R.
 
Es gilt das gesprochene Wort!

18.12.2017, Dr. Hans Roll, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion