Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2016 der CDU-Fraktion von Herrn Dr. Hans Roll


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
vor einem Jahr hatte ich meiner Rede einen Satz von Mark Twain vorangestellt. Er bezieht sich auf die Eigenschaft einer guten Rede: „Guter Anfang, gutes Ende – beide möglichst nahe beieinander!“ Gerade im Hinblick darauf, dass Sie in der Folgezeit Ihre Aufmerksamkeit 4 oder 5 Vortragenden schenken sollten, fasse ich mich kurz.
 
Das Wichtigste gleich zu Beginn: die CDU-Fraktion stimmt dem Entwurf des HHP 2016 zu.
 
Die Eckdaten hatten sich in den letzten beiden Wochen – ungleich der Situation im Dezember des letzten Jahres – erfreulicherweise positiv entwickelt.  
 
Der Haushaltsplan liegt uns zum 3. Mal – seit dem HHP 2014 – nach den Regeln des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts mit kaufmännischen doppischen  Grundsätzen erstellt vor. Es ist wieder ein eng beschriebenes Zahlenwerk mit 430 Seiten.  Ergebnishaushalt und investiver Finanzhaushalt werden da strikt voneinander abgegrenzt; und gerade im Ergebnishaushalt berichtet unser Kämmerer von guten Zahlen, von einem positiven Trend. Ja, wir sind da in Tuttlingen in einer anderen Lage als Sindelfingen, Neckarsulm, Künzelsau, Wolfsburg…
 
Einige wenige Zahlen: Das Gesamtvolumen des HHs liegt bei 110,1 Mio EUR.
 
Das veranschlagte ordentliche Ergebnis (Erträge minus Aufwendungen) liegt nach den neuesten Berechnungen bei – 945.141 EUR. Dieses Defizit abzubauen – es besteht wohl in abgeschwächter Form auch die nächsten Jahre – ist das erklärte Ziel einer strukturierten Haushaltskonsolidierung.
 
Der neue Finanzmittel-Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit, der sog. Cashflow liegt aktuell berechnet bei 3.116.975 EUR. Abzüglich Tilgung sind es immerhin noch 2.276.975 EUR.
 
Die Netto-Neuverschuldung liegt jetzt deutlich unter 1 Million EUR:  689.300 EUR.
Die Verschuldung zum 31.12.2016 errechnet sich auf 417 EUR /Einwohner.
 
Wenn ich in der Folge über den investiven Finanzhaushalt unserer Stadt spreche, so möchte ich zwei Grundforderungen voranstellen: Sparsamkeit ist auch bei reichlich vorhandenen Mitteln eine wichtige Maxime: mit dem Geld unserer Steuerzahler muss behutsam umgegangen werden. Die zweite Maxime: bei allen Investitionen mögliche Folgekosten zu bedenken.
 
Das Investitionsvolumen unserer Stadt für 2016 liegt bei 17.414.450 EUR.
32% (5,5 Mio EUR) sind dabei an Fortsetzungsmaßnahmen gebunden, so an den im kommenden Jahr erfolgreich fertiggestellten Neubau des Feuerwehrgerätehauses, an die Finanzierung der Sporthalle GS Möhringen, Straßenbaumaßnahmen…
 
Lassen Sie mich auf drei uns wesentliche politische Ziele des investiven Finanzhaushaltes zu sprechen kommen:
 
Es sind die Bildung, d. h. unsere Schulen, unsere Innenstadtentwicklung – Baumaßnahmen im Bereich der Fußgängerzone und des Marktplatzes - und Maßnahmen zur Weiterentwicklung unserer Stadt.
 
1.)Tuttlingen - ehemals Schuhstadt - ist eine Schulstadt geworden. Neben Grundschulen finden sich hier alle Arten von weiterführenden Schulen, sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren, Musikschule, Jugendkunstschule, ja auch eine Hochschule. Alle Schulen,
viele inzwischen mit vielfältigen Ganztagesangeboten, erfahren einen sehr guten Zuspruch weit über Tuttlingen hinaus. Viel wurde in den letzten Jahren in die Realschulen investiert: Die LURS ist ein landesweit bekanntes bauliches und pädogogisches Pilot-/Pionierprojekt. Die Hermann-Hesse RS bietet einen bilingualen Ausbildungsweg… Im Focus der investiven Maßnahmen stehen jetzt unsere Gymnasien. Wir hatten im Gemeinderat die Möglichkeit, die baulichen Probleme des in die Jahre gekommenen größten Tuttlinger Gebäudes, des IKGs, kennen zu lernen. Die Renovierung ist hier dringlich. Neue moderne pädagogische Konzepte werden bei der Neugestaltung beider eng miteinander kooperierenden Gymnasien berücksichtigt werden. Eingestellt sind hier für das Jahr 2016 580.000 EUR – letztlich wird ein im mittleren Bereich liegender 2 stelliger Millionenbetrag notwendig werden.
 
Auch unsere Hochschule ist eine Bildungseinrichtung, wenn auch nicht in Trägerschaft unserer Stadt. Aber unsere Stadt beteiligt sich entscheidend – auch finanziell. Dieses Engagement hat die Gründung der Hochschule erst ermöglicht.  Für die Planung des Innovations- und Technologie-Transfer-Zentrum (ITZ) beinhaltet der Planansatz 2016 einen Betrag von 900.000 EUR.
 
Investitionen in Bildung, Investitionen in die Ausbildung sind zentrale Zukunftsinvestitionen!
 
2.)Mittelpunkt unserer Stadt ist die Fußgängerzone mit dem zentralen Marktplatz, Ort des Wochenmarkts, Begegnungsstätte für Mitbürgerinnen und Mitbürger. Viele von uns erinnern sich noch an die Situation, in der Königstrasse und Bahnhofstrasse noch nicht verkehrsberuhigt waren – die B 311 (Ulm – Freiburg i.Br.) führte mitten durch die Stadt. Tuttlingen war da wegen des freitagnachmittäglichen Innenstadtstaus berüchtigt – NATO-Rallye, da war ich 1975 auch dabei… Die Einrichtung der Fußgängerzone vor gut 30 Jahren mit Marktplatz und Brunnen war da schon ein Meilenstein. Diese Fußgängerzone ist schön, und wir sind froh, dass wir sie in dieser Form haben. Dringend renovierungsbedürftig ist jetzt der durch die Jahre strapazierte Bodenbelag. Und da sind Gedanken zur baulichen Weiterentwicklung/Neugestaltung dieser Zone sicher richtig und sinnvoll. Die Planungen laufen auf Hochtouren. Unsere Fraktion stimmt einer attraktiven Gestaltung unserer Innenstadt – Visitenkarte unserer Stadt! – zu. Gute Beispiele hat unser GR andernorts kürzlich besichtigt. Einzelheiten dieser Planungen werden offen diskutiert. Manches erscheint an den Entwürfen nicht ganz passend für unsere Stadt mit dem wertvollen historischen, dringend erhaltenswerten Uberschen Grundriss. Diskutiert werden die Kosten, die wir von unserer Fraktion her auf insgesamt 6,5 Mio EUR gedeckelt wissen wollen - sparsamer Umgang mit dem Geld und Bedenken möglicher Folgekosten… Für das kommende Jahr werden 1,8 Mio EUR bereitgestellt
.
Und nicht zu vergessen: Sicherheit und Sauberkeit im schönen Zentrum unserer Stadt müssen uns allen ein wichtiges Anliegen sein.
 
3.)Investitionen in die Weiterentwicklung unserer so wunderbar an der jungen Donau gelegenen Stadt mit ihren Ortsteilen Möhringen, Nendingen und Eßlingen sind uns wichtig:
 
Schaffung von Wohnraum in der Innenstadt und in Randlagen – möglichst arbeitsplatznah, möglichst gut bezahlbar,
 
Ermöglichung der Weiterentwicklung und Neuansiedlung von Industriebetrieben – wir sprechen in unserer Stadt von vielgestaltiger High-Tech-Industrie. Diese Industrie – Tuttlingen ist da weltweit als Standort bekannt - ist nicht nur verlässlicher Arbeitgeber. Sie ist auch im Rahmen der Bildung, der Ausbildung, der Kooperation und Partnerschaft mit unserer Hochschule wichtig für unsere Stadt. Über die Gewerbesteuer haben wir schon gesprochen…Wirtschaftsförderung ist Investition in die Zukunft unserer Stadt!
 
Erhaltung der Natur und Weiterentwicklung der Einrichtungen, die der Gesundheit und der Erholung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger dienen…
 
All dies kostet Geld – aber diese Investitionen sind wichtig und sinnvoll!
 
Auch wenn im HHP 2016 hierzu  wenig Zahlen enthalten sind, seien mir im Rahmen meiner Ausführungen einige wenige Worte zur Situation der Kriegsflüchtlinge und Asylsuchenden in unserer Stadt erlaubt. Lampedusa gab es schon, aber es war in den zurückliegenden Jahren so weit weg… – niemand hat sich die Zuspitzung der letzten Monate so vorstellen können. Die hohe Politik in Bund und Ländern, ja in ganz Europa und in der Welt ist da gefordert. Landkreis und Gemeinden, so auch wir in Tuttlingen, haben die humanitäre Aufgabe, die Mitmenschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, nach ihrer Registrierung menschlich unterzubringen und zu versorgen, ihnen menschlich zu begegnen, sie zu integrieren - eine in vieler Hinsicht nicht einfache Aufgabe, eine Herausforderung, die unsere Stadt bisher unter klarer Führung unseres OB einmütig gut meistert, in vielem auch eine Chance.
 
In diesem Zusammenhang ist das Wort „Investition“ nicht nur finanziell zu sehen!
 
Seien wir demütig und bescheiden im Hinblick auf vieles, was das zu Ende gehende Jahr 2015 in der Welt verändert hat. Denken wir an den 7. Januar und den 13. November im Heimatland unserer mit uns eng verbundenen Partnerstadt Draguignan, denken wir an unvorhersehbar gewesene Naturkatastrophen in allen Erdteilen im zurückliegenden Jahr… Seien wir dankbar!
 
Zum guten Schluss konkrete Adressaten für Worte des Dankes:
1.)unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern, nicht nur, weil sie Steuerzahler sind, sondern auch für das vielfältige ehrenamtliche Engagement.
2.)unsere Arbeitgebern, die Wirtschaftsbetriebe in unserer Stadt –Weltfirmen, global players, Mittelstand und Kleinstbetriebe, deren Führung und alle Mitarbeiter.
3.)die Verwaltungsspitze, OB, EBM, BM, Kämmerer, Stabstellen- und Fachbereichsleiter         und alle städt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
4.)Kolleginnen und Kollegen im GR.


Es gilt das gesprochene Wort.

14.12.2015, Dr. Hans Roll, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion