Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2015 der CDU-Fraktion von Herrn Dr. Hans Roll


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren im Publikum,
 
jeder Politiker kennt die Sentenz von Mark Twain: „Eine gute Rede hat einen guten Anfang und ein gutes Ende – und beide sollte möglichst dicht beieinander liegen“. Nach dem aphoristischen Kommentar von Lothar Häring in der letzten WE-Ausgabe der „Schwäbischen Zeitung“ zu den Haushaltreden im Kreistag möchte ich mich heute streng an Mark Twains Maxime halten.
 
Der gute Anfang: die CDU-Fraktion stimmt dem Entwurf des HHP 2015 zu.
 
Der Ablauf der Vorberatung im VFA wird heute sicher mehrfach zur Sprache kommen: die Nachricht über die Korrektur der Schätzung der Gewerbesteuer für das kommende Jahr, reaktive Maßnahmen mit pauschaler Kürzung des Personaletats um 1 %, Reduktion der Sachkosten um bis zu 10 %, Verschiebung von Investitionen auf das Folgejahr auf der einen Seite und Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer für die Grundstücke (Grundsteuer B) um 20 Prozentpunkte auf 350 v. H. der Steuermessbeträge für die Dauer von 4 Jahren – letzteres auf Antrag von Rainer Buggle aus unserer Fraktion. Begründung: die Mehreinnahmen von 280 Ts Euro / Jahr, Ausgaben von 16 Euro/Jahr/Haushalt werden für den segensreichen Ausbau der Feuerwehreinrichtung sinnvoll verwendet werden.
 
Der HHP lag zur Sitzung des VFA mit seinen 230 Seiten in gedruckter Form vor – vieles musste in der Zwischenzeit neu berechnet, neu geschrieben werden. Wir sind uns nach vielen Gesprächen in den Gremien einig: Der Haushalt ist solide – er wird der Prüfung im RP standhalten.
Und auch die vorliegende neu berechnete mittelfristige Planung des Ergebnishaushaltes – bis 2018 – ist grundsolide.
 
Politisch interessant ist der investive Finanzhaushalt für das kommende Jahr. Er spiegelt die uns allen so wichtige Weiterentwicklung unserer Stadt – ich meine hier die Gesamtstadt mit ihren 3 Teilgemeinden – wider:
 
Im laufenden Jahr waren viele Maßnahmen begonnen worden, die im kommenden Jahr fortgeführt werden. Über 60 % des diesjährigen Investitionsvolumens von 15 Mio Euro fallen auf diese Fortsetzungsmaßnahmen:
den Neubau des Feuerwehrgerätehauses – mit 4.5 Mio der größte Betrag, die Sanierung der Sporthalle der GS Möhringen – auch den Vereinen zu Gute kommend, dem Ausbau von Krippenplätzen in Nendingen, der Weiterentwicklung der Wilhelmschule zur Gemeinschaftsschule, Entwicklungsmaßnahmen  in der Nordstadt unter dem Oberbegriff „Urbanes Wohnen“ und im Baugebiet „Unter dem Hägle“, Sanierung Obere Vorstadt – Alter Friedhof, Innenstadtförderprogramm…
 
Für die kommenden Jahre stehen als große (neue) investive Maßnahmen u. a. die Sanierung der Gymnasien, die Sanierung der Fußgängerzone, des Unionareals, der Moltke-., der Bahnhofstr. und des Stadtgartens an.
 
Insgesamt beinhaltet der Finanzplanungszeitraum 2015 bis 2018 14 größere Investitions-maßnahmen mit einem Volumen von knapp 49 Mio Euro, so auch den Bau des Innovations- und Technologietransferzentrums TUT (ITZ) im Rahmen der RegioWIN-Förderung.
 
Nicht nur Marginalien sondern Herzensanliegen sind uns:
 
Investitionen zur Wirtschaftsförderung – in diesem Zusammenhang: die Entscheidung der Gemeinderats für eine moderate Erweiterung des Gewerbegebiets Gänsäcker steht. Die Entwicklung wird behutsam, nicht nach dem  „Hau-Ruck“-Prinzip, erfolgen…
 
Investitionen zur Förderung der Gesundheit – aktive Unterstützung des Projektes der Donaudocs, Kooperation mit dem Landkreis unter der Thematik Verknüpfung ambulanter und stationärer Medizin - aber auch Lärm- und Emissionsschutz gehören dazu,
 
Investitionen, die der Integration dienen – wobei auch Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende dazugehören – die Würde des Menschen ist unantastbar…Die bisherigen Maßnahmen unserer Stadt seien hier besonders gewürdigt.
 
Investitionen in das positive Verhältnissen zu unseren Partnerstädten und –gemeinden. Wir können im europäischen Kontext voneinander nur lernen.
 
Und unabhängig vom HHP 2015 eine Wiederholung meines Wunsches aus der letztjährigen Rede: kommunaler Friede – es muss nicht unbedingt eitel Harmonie sein, aber gerade in unseren Ortsteilen sollten unterschiedliche Auffassungen, Meinungen und Überzeugungen nicht dazu führen, dass man nicht mehr ordentlich miteinander umgeht und spricht. Es geht uns allen gut, wenn wir an die Realitäten wenige Flugstunden von hier denken…
 
Der gute Schluß: Worte des Dankes an
 
1.) unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Steuerzahler, besonders auch die vielen Menschen in unserer Stadt, die sich ehrenamtlich engagieren,
2.) den Wirtschaftsbetrieben in unserer Stadt – Weltfirmen, Mittelstand und Kleinstbetriebe,   deren Führung und  allen Mitarbeitern. Für den Ruf unserer Stadt als Standort höchster Qualität sind sie entscheidend,
3.) unserer Verwaltungsspitze mit OB Michael Beck, Ersten Bürgermeister Emil Buschle, und Bürgermeister Willi Kamm, den Stabstellen- und Fachbereichsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
4.) last not least: Ihnen, liebe und verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für das gute Miteinander.

 
Es gilt das gesprochene Wort!

Dr. Hans Roll, Fraktionsvorsitzender