Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2013 der CDU-Fraktion von Herrn Dr. Hans Roll


Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Un moto di gioia:

„….und wenn man glaubt, die Gefahr sei am größten, sieht man den Frieden später nur um so heller erstrahlen“ (Lorenzo da Ponte, le nozze di Figaro, Mozart KV 579).

Unprosaischer:

„Kommunale Finanzkrise ist überwunden“ (Kommunalpolitische Blätter, 12/2012)

Meine Damen und Herren,

der Haushalt 2013 ist am 26.11.2012 im VFA eingehend vorgestellt, beraten und diskutiert worden. Der Haushaltsplan ist ein solides Werk. Die 478 z. T. eng beschriebenen Seiten, ein gewaltiges Zahlenmaterial, zeigen die Handschrift unserer Verwaltungsspitze und des Kämmerers. Zusammenfassen lassen sich die wesentlichen Inhalte auf 2 DIN A 4  Seiten. Das ist jedenfalls 2012 gelungen…

In schlechteren Zeiten waren für die HH-Vorberatungen 2 Tage im VFA angesetzt. Wenn in diesem Jahr die Mittagspause früher beginnen konnte, Mitglieder des VFA Abendveranstaltungen besuchen oder den Abend im Kreise der Familie häuslich verbringen konnten, nachmittags gar die Presse-Tribüne verwaist war, so sind dies alles Zeichen eines wenig problematischen Haushalts im kommenden Jahr.

In gebotener Kürze einige wenige Zahlen:

Haushaltsvolumen mit 108.900.735 Euro gegenüber den Vorjahren um 2 bzw. 5 Mio Euro kleiner, bereinigt allerdings dann doch deutlich höher als in den Vorjahren.

Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt: 3.553.305 Euro. Im Rekordjahr 2008: 18,451 Mio / 2009: - 1,273 Mio! / 2010: -8,888 Mio! / 2011:12,197 Mio / 2012: 11,070 Mio Euro
Die kommunale Finanzausgleichssystematik – um 2 Jahre verzögert wirksam – ist Ursache des Absinkens der Zuführungsrate. Verhältnisse wie im Traumjahr 2008 werden auch in Zukunft nicht mehr zu erzielen sein. / Netto-Investitionsrate, die sog. „freie Spitze“- Schuldentilgungsraten miteinbezogen: 2.853.305 Euro

Gewerbesteueraufkommen: 30,300 Mio Euro. Die Daten der zurückliegenden Jahre: 2008: 36,813 Mio Euro/
2009: 25,880 Mio / 2010: 20,406 Mio / 2011: 31,336 Mio / 2012: 29,000 Mio Euro

Schuldenstand je Einwohner: 383 Euro bei einer Brutto-Neuverschuldung von 0. Zu Beginn der Jahre  2009 und 2010 waren Tuttlingen und seine Bürger schuldenfrei. In den Jahren 2011 waren Schulden aufgelaufen von 432 Euro / 2012 von 422 Euro
Wir sind auf dem richtigen Weg:

Verschuldung zum 31.12.2013: 13.117.000 Euro

Rücklagenbestand zum 31.12. 2013: 8.831.956 Euro

Die 3 „teuersten“ Einrichtungen (ohne Neu-Investitionen) - Städtischer Zuschussbedarf:
Unsere Bildungseinrichtungen: Schulen mit über 5 Mio Euro,
Gemeindestraßen inkl. Beleuchtung und Reinigung: 4,5 Mio Euro
Kindergärten inkl. der Kiga-Förderung mit 4,4 Mio Euro

Was geschieht 2013 in der Stadt?
Fortsetzungsmaßnahmen: 6,6 Mio Euro = 46 % des Investitionsvolumens :
                                          HHRS gesamt: 5,73 Mio Euro
                                          Straßenbau: 1,5 Mio Euro
                                          Investitionskostenzuschuss an EB „Tuttlinger Hallen“: 1,4 Mio
Neue Investitionen: 4,0 Mio Euro: 
                                          Feuerwehrgerätehaus gesamt: 8,54 Mio Euro
                                          Sporthalle GHS Möhringen: 1,99 Mio Euro
Laufende Sanierungsmaßnahmen: 1,32 Mio Euro:
                                         Obere Vorstadt
                                         Westliche Innenstadt
                                         Innenstadt

Die politische Botschaft, die Sie in dieser kurzen Haushaltsrede von unserer CDU-Fraktion erwarten, kann ich in 3 Punkten zusammenfassen:

1.) Der Haushalt ist solide. Anders als in vorangegangenen Jahren ist eine kritische Stellungnahme vom RP nicht zu erwarten. Der Haushalt bringt unsere Stadt weiter mit sinnvollen Investitionen, Fortsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen. Wichtig sind uns die Investitionen im Bildungsbereich. Bei den Kleinsten in der KiTa angefangen. Neben der Schaffung von Plätzen – das ist in unserer Stadt sehr schnell gelungen – sind es kleine  Maßnahmen – wie z. B. „Singen, Bewegen, Sprechen“ – wie wir sie im Ansatz bei der eben zurückliegenden in Funktionsnahme des Kindergartens in der Katharinenstraße erlebt haben, die  weiter gefördert werden müssen. Wichtig sind uns jung und alt. Der Seniorenbereich ist im HHPL nicht vergessen worden, sondern spiegelt sich in sinnvollen Investitionen in 6-stelliger Euro-Betrags-Höhe wider. Einen zentralen Platz im HHPL haben unsere Schulen, die Musikschule und die Jugendkunstschule eingeschlossen. Investition in unsere Jugend ist Investition in unsere Zukunft, die Zukunft unserer Stadt. Da darf nicht gespart werden.
Haushaltsrelevante Themen, die uns im nächsten Jahr politisch beschäftigen, seien hier nur kurz genannt, ohne die Bedeutung zu schmälern: die Umsetzung des Masterplans nach sorgfältiger Abwägung, Diskussion und Abstimmung der Einzelheiten im GR – ich denke hier besonders auch an die Verkehrsführung in unserer Stadt, die Emissions- und Lärmbekämpfung, Birk- und Union-areal, Hertie, Moscheebau, Projekte in unseren Teilorten Möhringen, Nendingen und Esslingen, die ärztliche Versorgung in Kernstadt und Ortsteilen…

2,) Der Haushalt ist solide. Er ist solide, weil hier in Tuttlingen viel gearbeitet wird, weil die Tuttlinger fleißig sind. Wir haben allen Grund, den Steuerzahlern zu danken. Das sind wir alle! Tuttlingen ist unverändert die weltweit bekannte Metropole der Medizintechnik mit höchst innovativen Entwicklungen und einer sprichwörtlichen Qualität der Produkte, die Menschen in der ganzen Welt helfen. Wir haben mutige, verantwortungsvolle Unternehmer, Unternehmer, die „Verantwortung für das Ganze“ – das ist der Titel eines Buchs eines bekannten Unternehmers unserer Stadt – leben und zeigen. Wichtig ist uns, dass wir unserer Weltindustrie den Platz geben, den sie braucht. Wir wollen keine unserer Firmen verlieren, weil sie diesen notwendigen Platz nicht bekommen kann. In sofern ist uns die Überlegung zur - gleichwohl umweltschonenden - Arrondierung von Gewerbegebieten auf der Gemarkung unserer Stadt Tuttlingen ein ganz wichtiges Anliegen. Auch wenn die interkommunale Kooperation ein wichtiges Gebot für die kommenden Jahre ist – auch auf vielen anderen Gebieten, wie z. B. der Generierung von Energie, der sinnvollen Zusammenlegung von Dienstleistungen und Ressourcen: die Stadt Tuttlingen sollte die Heimat der „heilenden Messer“ bleiben. Gleiches gilt selbstverständlich auch für andere Industriezweige, darunter viele High-tech-Firmen, die bei uns zu Hause sind. Die Erhaltung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sind von zentraler Wichtigkeit für unsere Stadt – nicht nur wegen der Gewerbesteuer… Wirtschaftsförderung ist Investition in die Zukunft unserer Stadt.

3.) Der Haushalt ist solide. Er ist solide, weil das vorhandene Geld sinnvoll ausgegeben wird, weil auch gespart wird. Gerade in den „guten Zeiten“ warnen Finanzbürgermeister und Kämmerer mit Recht vor Euphorie. Auch unser Kollege Hellmut Dinkelaker weist in einem Schreiben vor wenigen Tagen zu Recht auf  die fiskalisch schwieriger werdende Zeit in den nächsten Jahren hin, wenn wir auch seinem Lösungsvorschlag nicht zustimmen. Wichtig ist uns, bei allen augenblicklichen Ausgaben auf die Folgekosten zu achten und diese möglichst gering zu halten. In schwieriger werdenden Zeiten muss auch das eine und das andere auf den Prüfstand gestellt werden. Wir haben bei unseren Vorberatungen im VFA vor wenigen Tagen in den 200 Seiten des Verwaltungshaushaltes einige Punkte mit diesem Vorbehalt beurteilt. Als Reproduktionsmediziner denke ich da an „Maßnahmen zur Förderung der Tierzucht“. Da ist ja der natürliche Weg bekanntlich der seltenere geworden…Unnötig wird in dem vorliegenden HHPL kein Geld ausgegeben. Sparen an der richtigen Stelle ist Investition in die Zukunft unserer Stadt!

Jetzt kommen die wichtigsten Passagen dieser Rede:

Unsere Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für 2013 zu.

Sie dankt an dieser Stelle den vielen Menschen, die sich um unsere Stadt verdient machen. Ich denke da auch an die vielen ehrenamtlich Tätigen. Wie viele das sind, sehen wir ansatzweise beim jährlichen Ehrenamtshock unserer Stadt im Rahmen des Honbergsommers. Ich denke an  engagierte Mitbürger dieser Stadt, die Projekte in unserer Stadt mit Ideen und finanziell fördern.  Ohne dieses ehrenamtliche Engagement, ohne diese persönliche Förderung wäre unsere Stadt- und da meine ich die Stadt mit allen ihren Ortsteilen - ärmer, ärmer auch im übertragenen Sinn. Anders ausgedrückt: ehrenamtliches Engagement bereichert unsere Stadt – und das nicht nur im übertragenen Sinn.

Unsere Fraktion dankt –last not least! - dem Vorsitzenden unseres GR’s und Chef der Verwaltung, unserem OB Michael Beck, dem Finanzbürgermeister und EBM Emil Buschle, dem Kämmerer unserer Stadt, Uwe Keller, und seiner Mannschaft, dem Baubürgermeister Willi Kamm, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung in allen Fachbereichen und Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen unseres GR. Das kommunikative und kreative verantwortungsvolle Miteinander in guter Atmosphäre kommt letztlich allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu Gute.

Herzlichen Dank! 

Es gilt das gesprochene Wort!

Dr. Hans Roll, Fraktionsvorsitzender