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Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2012 der CDU-Fraktion von Herrn Dr. Hans Roll


Meine Damen und Herren,

meine letzten beiden – gleichzeitig auch meine ersten - Reden als Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat unserer Stadt hatte ich mit einem Zitat aus Goethes Faust II begonnen und beendet. Sie erinnern sich  vielleicht: Mephisto rät bei Geldmangel Papiergeld zu drucken…
Und wie sieht es aus? Weltweit laufen die Notendruckmaschinen auf Hochtouren…
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Es ist hier nicht meine Aufgabe - und auch nicht meine Intention - die Weltpolitik oder auch nur die Europa- oder Deutschlandpolitik zu beleuchten. Es geht hier und heute um den Haushalt unserer 34.000-Einwohner-Stadt, unserer Heimatstadt Tuttlingen, für das Jahr 2012. Und da ist es meine Aufgabe, für meine Fraktion einige Gedanken zu formulieren.

Gleich vorab: der Haushalts-Plan ist so, wie er uns jetzt nach Erarbeitung durch unseren Kämmerer mit seiner Mannschaft und der Verwaltungsspitze mit Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister und nach der ganztägigen Vorberatung im Verwaltungs-und Finanz-Ausschuss am 16.01.2012 vorliegt, ein sehr solides Werk. Er findet unsere Zustimmung.

Es fällt uns in diesem Jahr sicher allen leichter, über die Finanzen der Stadt zu sprechen: die Situation hat sich im Vergleich zu den beiden Vorjahren deutlich entspannt.

4 Kriterien möchte ich wieder als Marker darstellen: Das Gewerbesteueraufkommen, die Nettozuweisungen, die Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögens-Haushalt und den Schuldenstand pro Einwohner.

1.) Gewerbesteuer: 2008: 36.8 Mio, 2010: 20.4. Mio, 2011: 31.5 Mio, 2012: 29.0 Mio
2.) Netto-Zuweisungen: 2010: -13, Mio, 2011: - 7.6 Mio, 2012: 1.4 Mio
3.) Zuführungsrate: 2008: 18.5 Mio, 2009: -1.4 Mio, 2010: - 8.9 Mio, 2011: -0:8, 2012: 11.24 Mio Euro
4.) Schulden je Einwohner: 2009 und 2010: 0, 2011: 432 Euro, 2012: 422 Euro

Graphisch dargestellt gibt das Kurven – durchaus Fieberkurvenverläufen zum Verwechseln ähnlich! Ja, ich kann’s nicht lassen! Ich sehe mich auch nach 2 ½ Jahren kommunalpolitischer Aktivität vordringlich meinem Arztberuf verbunden und verpflichtet:

Unsere Stadt hatte ich in den beiden letzten Jahren als Patientin in schwieriger Lage beschrieben. Jetzt ist sie nach Überwindung der schlimmsten Krankheitssymptome aus der Emergency unit, ja aus klinischen Behandlung heraus in Erholung, in Rehabilitation…

Was war die Therapie, was ist die noch teilweise anhaltende Therapie, die unser Chef(arzt), unser letztlich verantwortlicher Oberbürgermeister, zusammen mit seinem Team, auch mit uns im Gemeinderat, erfolgreich eingesetzt hat und noch einsetzt:

1.) Haushaltssperre (Gemeinderats-Beschluss vom 19.07.2010): Ausgaben nur dann erlaubt, wenn Tuttlingen dazu gesetzlich, rechtlich, vertraglich verpflichtet ist oder Schaden verhindert werden muss. Reduktion aller Zuweisungen um 20%. Wiederbesetzungssperre in der Verwaltung.
2.) Vom Regierungspräsidium gefordert: Erhöhung von Steuern und Gebühren: Gewerbesteuer von 335 auf 365 und Grundsteuer B von 300 auf 330 v. H., Hundesteuer, Vergnügungssteuer(800.000E).
3.) Verkauf von städtischem Eigentum: Grundstücke: Bauplätze in den neuen Baugebieten Thiergarten, Bürgerheim und in den Gewerbegebieten Gänsäcker, Grubenäcker, Brenner.
4.) Haushaltskonsolidierungsgespräche.
5.) Hintanstellung von ursprünglich geplanten Investitionen.

Jetzt ist wieder Geld da. Mehr Geld als in den kommenden Jahren durch die glückliche Konstellation des gestiegenen Steueraufkommens mit einer diesjährigen hohen Zuweisung  im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.

Was tun?

1.) Investitionen, die versprochen waren und sind, mit Augenmaß tätigen: Hermann-Hesse-Realschule, Erweiterung und Modernisierung (5.7 Mio bis 2015), Feuerwehrmagazin ( 7.1 Mio bis 2016), Kindergarten Maria Königin (1.8 Mio bis 2013), Ausbau von Krippenplätzen (1.0 Mio bis 2014)
2.) Instandsetzungsrückstau bei städtischen Vermögen abbauen mit dem Ziel, diesesVermögen zu erhalten.
3.) Grund- und Gebäudeerwerb besonders in der Innenstadt
4.) Schulden abbauen.
5.) Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, z. B. - Gespräche, fortführen.

Bei allen Investitionsentscheidungen muss die Frage nach Folgekosten gestellt werden, nach finanziellen Belastungen für uns, unsere Stadt, in den kommenden Jahren.

In dieser kurzen Rede möchte ich bewusst nicht eingehen auf viele Themen, die uns augenblicklich bewegen, Themen die letztlich auch haushaltsrelevant sind: Erneuerbare Energie, nachhaltige ärztliche Versorgung der Stadt und der Ortsteile, Hochschulentwicklung, interkommunale Kooperation (Immendingen, Neuhausen o.E.), Masterplan, Verkehrs- auch Straßenkonzepte, Lärmbekämpfung, Birk- und Union-Areal, Hertie, Moscheebau, Schulkonzepte, Projekte in den uns so wichtigen Ortsteilen Möhringen, Nendingen und Esslingen, demographische Entwicklung, Zuzug und Abwanderung...

Kämmerer und Finanzbürgermeister weisen immer wieder, so auch in diesem Jahr, daraufhin, dass zur Euphorie auch in der augenblicklichen Situation eines ausgeglichenen kommunalen  Haushalts kein Grund zur Euphorie besteht. Nur in diesem Jahr profitieren wir von einem relativ hohen Finanzausgleich. Das Gewerbesteueraufkommen wird auf Grund von organisatorischen Umstrukturierungen ein Ergebnis wie im Jahr 2008 mit knapp 37 Mio Euro wohl nicht mehr erreichen. Die städt. Einnahmen werden in den nächsten Jahren nach allen Prognosen eher leicht fallen.

Das heißt beim Geldausgeben ist Weitsicht angezeigt und angesagt; Sparsamkeit gerade in der augenblicklichen Situation ist dringendes Gebot – Sie alle kennen das Sprichwort: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not! Angezeigt sind  gerade jetzt Sparsamkeit und Bescheidenheit, Klugheit und Augenmaß, Mut dazu, auch einmal etwas abzulehnen, und Demut!

Meine Damen und Herren! Unser Kollege Dieter Müller hat in einer der letzten Ausschuss-Sitzungen gesagt, das Gerede von der reichen Stadt TUT sei falsch. Tuttlingen ist nicht reich. Wenn wir die finanzielle Situation unserer Stadt ansehen, dann hat er Recht. Wir sind nicht reich. Wir haben Schulden…

Und dennoch ist unsere schöne Stadt reich: an bürgerschaftlichem Engagement. Das Ehrenamt hat einen hohen Stellenwert. Der Innenhof der Honbergruine fasst beim Ehrenamtshock kaum alle Ehrenamtlichen. Einzelne Personen und Persönlichkeiten gehen mir da durch den Kopf, die die Stadt, unsere Stadt, mit Ideen, mit Anregungen, mit ihrer Hände Werk und auch mit Geld fördern. Ebenso auch Vereine und Gruppierungen, die mit geringen Fördermitteln viel für unsere Stadt , unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger bewegen.. Wir haben eine lebendige Kultur mit Galerie und Kulturhaus, Tuttlinger Hallen mit reichhaltigen Programmen, Museen, 2 wunderbare Bäder, gute Sporteinrichtungen, Musikschule und Jugendkunstschule mit überregional hervorragenden Ergebnissen, Bundessieger in allen Bereichen, eine interessante und gesunde Schullandschaft, wertvolle Programme für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger vom Säuglings- bis zum Seniorenalter…

Und nicht zu vergessen: wir sind eine Stadt, die nach wie vor Weltzentrum der Medizintechnik ist Wir haben weitsichtige, kluge Unternehmer und viele fleißige Menschen, die unsere Stadt in der ganzen Welt bekannt machen, “Verantwortung für das Ganze“ zeigend…Und diesen Menschen, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Steuerzahlern, gebührt in erster Linie unser Dank.

Herzlichen Dank an dieser Stelle unserem Vorsitzenden im GR und Chef unserer Verwaltung, unserem OB Michael Beck, dem Finanzbürgermeister und EBM Emil Buschle, dem Kämmerer Uwe Keller und seiner Mannschaft, dem Bau- Bürgermeister Willi Kamm, den Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern der Verwaltung mit allen Fachbereichen  und Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen unseres GR, für das kommunikative und produktive verantwortungsbewußte Miteinander hier in guter Atmosphäre!

Es gilt das gesprochene Wort.