Fraktionsmitteilung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Beck, sehr geehrter Bürgermeister Buschle,

verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Immer noch, immer noch hat uns das Virus im Griff. Letztes Jahr an gleicher Stelle waren ich und sicher auch viele von Ihnen noch voller Hoffnung, dass 2021 die Welt wieder einigermaßen rund läuft, wir alle wissen heute, es ist schlimmer gekommen. Sie sehen auch in meiner diesjährigen HH-Rede steht das Thema Corona an erster Stelle. Allerdings will ich hier keinem Herrn Lauterbach oder Mertens kopieren,

vielmehr zeigt es, dass der HH-Plan-Entwurf 2022 wieder von den Auswirkungen der Pandemie geprägt ist.

Aber nun zum eigentlichen Thema. 2 Worte, ich weiß jetzt nicht mehr ob sie von OB Beck kamen oder vom Stadtkämmerer Uwe Keller, konnte ich mir bei der Haushaltseinbringung 2022 am 15.11.2021 gut merken: „Ganz gut“. Das betraf aber den laufenden Haushalt 2021, den man tatsächlich nicht als einen

Corona-Haushalt bezeichnen kann. Teilweise bedingt durch Einmaleffekte lagen uns „ganz gute“ Zahlen vor.

Doch nun heißt es in 2022 tatsächlich sparen, die Gründe sind u.a.

• keine Schlüsselzuweisungen 2022 von Land auf Grund des hohen Gewerbesteueraufkommens 2020
• die immer noch hohen Personalkosten teilweise bedingt durch die notwendigen Neueinstellungen im Bereich der Kinderbetreuung
• das Großprojekt der Gymnasien mit fast 10 Millionen für 2022

D.h. die Themen Haushaltskonsolidierung, stringente Haushaltsbewirtschaftung, Reduzierung der Personalkosten werden uns in Zukunft weiter begleiten. Das geplante Ergebnis 2022 liegt bei – 8,3 Mio €.

Aber was haben wir davon:

Zum einen die Investitionen. Das Investitionsvolumen 2022 weist mit 28,2 Millionen € einen Rückgang von rd. 10 Mio gegenüber dem Ansatz von 2021 aus.

Davon rd. 1/3 für die Finanzierung der Gymnasien. Diese Investition in die Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Das dabei die anderen Schulen in Tuttlingen nicht vernachlässigt werden, wird in 2022 auch unser Bestreben sein.

Damit wir nicht von der Substanz leben werden über 2,5 Mio. in den Unterhalt städtischer Gebäude investiert.

Ein Anliegen unserer Fraktion ist neben den Investitionen in das kommunale Radwegenetz die Instandhaltung und Unterhaltung des Straßennetzes in Tuttlingen, zuletzt dargestellt durch den Antrag zur Sanierung der Zufahrtsstraßen zu den Höfen auf den Witthoh. Leider sind hier rd. 1 Mio € weniger veranschlagt als 2021, was u.a. auch der Ortsteil Nendingen zu spüren bekam.

Die Gestaltung des Verkehrsraums um das Union-Areal werden wir weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten.

Das nun weiterzuentwickelnde Mobilitätskonzept muss alle Mobilitätsformen gleichermaßen betrachten. In unserer ländlichen Region ist für die meisten Bewohner das Auto immer noch die wichtigste Mobilitätsform, was auch in der grün-schwarzen Landesregierung unbestritten ist.

Weiterhin nehmen wir zustimmend zur Kenntnis, dass es mit DonauTec weitergeht und die Investitionen dort nicht nur in Ausgrabungstätigkeiten gesteckt werden. Die Ausgaben für die Bahnhofsentwicklung und den Grunderwerb, sind Voraussetzung für die Sicherstellung der städteplanerischen Aufgaben. Auch hier unsere ungeteilte Zustimmung.

Wie bereits erwähnt sind die Personalkosten immer noch ein Diskussionspunkt bei den Einsparungen. Trotzdem wird für 2022 eine Erhöhung von rund 2% eingeplant. Uns ist vor allem wichtig, dass die Handlungsfähigkeit in den Kindergärten, Schulsozialarbeit, Seniorenarbeit aufrechterhalten wird. Bei diesen Ausgaben werden wir auch künftig mitgehen können. Die städtische Verwaltung muss Ihre Aufgaben erfüllen können, dabei ist der Faktor Mensch, sprich Personal, immer noch notwendig.

An dieser Stelle der ausdrückliche Dank unserer Fraktion an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für Ihre Arbeit in 2022, sei es in den Büros im Rathaus, draußen bei der Arbeit auf der Straße, in den Grünanlagen oder in den Kindergärten, Schulen, usw. Ohne den engagierten Einsatz aller Bediensteten in Tuttlingen und den Ortsteilen könnte unsere Stadt nicht funktionieren.

Dass er Klimaschutz bei Investitionsvorhaben in Tuttlingen und seinen Ortsteilen weiter eine Rolle spielt sieht man an den eingestellten Investitionen in die PV-Anlagen auf städtische Gebäude. Eine sinnvolle Investition in die Zukunft, die aber auch Geld kostet.

Einen Diskussionspunkt gab es dann dennoch, eigentlich mehr in der Öffentlichkeit als in den Vorberatungen, dies betrifft die geplanten Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Otto von Bismarck hat einmal gesagt, „Jede neue Steuer hat etwas erstaunlich ungemütliches für denjenigen, der sie zahlen soll.“

Gerade wir als CDU wissen, dass Steuererhöhungen nicht gerade populär sind. Sie kommen immer zur falschen Zeit, einmal weil „die Steuern doch sprudeln“, ein anderes mal „weil die Betriebe sparen müssen“. Aber wenn trotz interner Einsparungen immer weniger in Bildung, Straßen, Radwege, Kultur, Freizeiteinrichtungen investiert werden kann, das ist dann genauso unpopulär und schmerzt die Bürgerinnen und Bürger. Hier möchten wir als Fraktion den Gewerbesteuerzahlern danken, denn ihnen verdanken wir die großzügige Infrastruktur in Tuttlingen, das TuWass, die Stadthalle, die Jugendmusikund

Jugendkunstschule, die Stadtbibliothek, die Freizeit- und Kulturangebote, attraktive Fußgängerzone, und vieles mehr. Eine Infrastruktur die auch vom Kreis und der Region genutzt wird und ein nicht unbeträchtlicher Standortfaktor für die Betriebe ist. Wenn Einsparungen nicht mehr weiterhelfen, wenn keine Einschnitte in der Leistung erfolgen sollen, dann muss irgendwann mal die Einnahmeseite bemüht werden. Die machen wir mit der Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer, auch auf Anmahnungen des Regierungspräsidiums Freiburg, und zwar moderat. Die CDU Fraktion dankt allen Betroffenen vorab für Ihr Verständnis. Hier möchte ich nochmals ein Zitat bemühen, dies Mal ist es offensichtlich von Mahatma Gandhi: „Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“, ergänzt von mir, was wir heute nicht tun.

Trotz allen, mit diesem Haushalt sind wir trotz Pandemie auf einem guten Weg. Wir sind froh und auch dankbar, dass wir uns die vorher genannten Einrichtungen und Infrastruktur noch leisten können. In diesem Zusammenhang unser Dank an die Stadtwerke mit Frau Dr. Roculic sowie die Tuttlinger Hallen mit Michael Baur, der es in den vergangenen 20 Monaten überhaupt nicht leicht hatte, sowie allen ihren Mitarbeitern.

2022 wird kein leichtes Jahr aber zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung, der Industrie, den Handwerkern, dem Einzelhandel und allen nichtgenannten werden wir auch dieses Jahr den Umständen entsprechend erfolgreiche sein. Die CDU Fraktion wird daher dem Haushalt im Grundsatz

zustimmen.

Am Ende des Jahres ist es in diesem Rahmen auch guter Brauch nochmals zu danken, Dank der Stadtverwaltung mit ihren Betrieben, dem Stadtkämmerer und seinem Team für die auch in diesem Jahr wieder nicht einfache Arbeit, Dank an die engagierten Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt, Dank an Sie liebe Kolleginnen und Kollegen für die gemeinsame Arbeit und Diskussionen hier im Rat sowie, gerade

nach den Diskussionen um die Steuererhöhungen, Dank an alle Steuerzahler, sei es der Arbeitnehmer, die Industrie, der Handel oder die Handwerksbetriebe. Auch Dank an Sie alle liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger für Ihr Verständnis und Geduld für die weiterhin Corona bedingten Einschränkungen des alltäglichen Lebens, auch wenn es nicht leicht ist.

Das alles verbunden mit den besten Wünschen auch im Namen meiner Fraktion für ruhige, friedvolle und gesegnete Weihnachten sowie viel Glück, Erfolg, Zuversicht und Zufriedenheit sowie vor allem Gesundheit in 2022.

13.12.2021, Joachim Klüppel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion