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Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2021 der CDU-Fraktion von Herrn Joachim Klüppel


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Beck, sehr geehrter Bürgermeister Buschle,
verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Dunkelrot. Nein dunkelrot sind nicht die Zahlen über die in der vergangenen Haushaltsberatung gesprochen wurde. Dunkelrot ist die Farbe des Landkreises Tuttlingen auf der Corona-Lage-Karte. Corona, Pandemie, Covid 19, usw., das sind die Schlagworte die die Bürgerinnen und Bürger zurzeit und leider auch noch 2021 begleiten und belasten werden. Daher sind wir als CDU-Fraktion sehr froh darüber, dass wir für das Haushaltsjahr 2021 nicht von einem Corona-Haushalt sprechen müssen, auch wenn uns in den vergangenen Wochen und Monate Schlagworte wie Haushaltskonsolidierungskommission, stringente Haushaltsbewirtschaftung, Reduzierung der Personalkosten begleitet haben. Schließt der Haushalt 2020 trotz verhaltener Planung noch mit einem respektablen Ergebnis ab, so müssen wir in 2021 mit einem negativen Gesamtergebnis von über 7 Mio € rechnen.

Das Investitionsvolumen 2021 weist eine Rekordsumme von 37,9 Millionen € aus. Davon die Hälfte für die Finanzierung der Gymnasien. Diese Investition in die Bildung ist eine Investition in die Zukunft, nicht nur für Tuttlinger Schüler, sondern auch für die Schülerinnen und Schüler aus den umliegenden Kreisgemeinden. Für uns ist es wichtig, trotz allem, an geplanten Investitionen festzuhalten und auch neue Investitionen anzugehen. Ein Verschieben von geplanten, laufenden und auch neuen Investitionen wird diese in der Zukunft nur noch verteuern. Wir können und wollen hier nicht von der Substanz leben. Aber auch die weiteren Investitionen in das Gewebegebiet DonauTec sind für den Wirtschaftsstandort Tuttlingen ebenfalls unabdingbar. Die Diskussion über die Höhe von An- und Verkaufspreisen ist für uns nicht das Wichtigste, wichtiger ist, dass wir für eine moderne und zukunftsorientierte Industrie Gewerbeflächen vorhalten können. Der Wettbewerb mit anderen Gemeinden ist enorm und dem muss sich Tuttlingen stellen, wenn wir nicht, gerade in diesen schwierigen Zeiten, an wirtschafts- und somit auch an Steuerkraft verlieren wollen.

Für die Stadtentwicklung mit an erster Stelle steht die Umgestaltung des Bahnhofs, des Bahnhofsvorplatzes und der Bahnhofsumgebung. Hier ist ein erster Schritt getan, dem aber auch in 2021 zügig weitere folgen müssen. Leider sind wir innerstädtisch mit dem Drei Kronen Areal nicht richtig weitergekommen. Zur Wahrung des Handlungsspielraums in der  innerstädtischen Entwicklung müssen wir versuchen hier in Zukunft weiter ins Eigentum zu kommen, gerne auch über die Tuttlinger Wohnbau. 7,1 Mio € sind dazu im Haushalt 2021 eingeplant. Die innerörtlichen Entwicklungen in Möhringen, Nendingen und Esslingen dürfen ebenfalls nicht aus den Augen verloren werden.

Das Thema Wohnen, Wohnraumbeschaffung, Wohngebiete ist wird von der CDU-Fraktion auch in Zukunft kritisch begleitet werden. Zum einen ist es Tatsache, dass es in Tuttlingen sehr viel Leerstand, unbebaute Grundstücke in Wohngebieten und Bedarf an günstigen Wohnraum gibt. Hier muss weiter versucht werden die privaten Eigentümer zu veranlassen, diesen Missstand zu ändern, wir wissen, oft ein Kampf gegen Windmühlen. Zum anderen müssen wir bei der Erschließung neuer Wohngebiete eine ausgewogene Mischung von Plätzen für Einfamilien- bzw. Zweifamilienhäuser und Geschosswohnungsbau finden. Innerhalb von gewachsenen Strukturen sollten nur vergleichbare Bauformen möglich sein.

Wo wir als Fraktion nicht mitgehen konnten, ist der Ansatz von einer halben Millionen € für Fahrradstraßen, für die es noch überhaupt keine politische Entscheidung gibt. Eine umfassende Planung der Parkraumbewirtschaftung wird 2021 auch ein Schwerpunkt sein müssen. Wenn wir als Kommune und Tuttlinger Einzelhändler mit dem Schlagwort buy local werben, müssen wir unseren Kunden auch die Möglichkeit geben zumindest Innenstadt nah parken zu können. Neben dem Rad- und Fußverkehr sowie dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird der motorisierte Individualverkehr auch in Zukunft eine Rolle in der ländlichen Region spielen. Eine Mobilitätshauptstadt mit lebloser Innenstadt will niemand, hier gilt es für uns genau hinzuschauen und die Belange aller Verkehrsteilnehmer gleichermaßen zu berücksichtigen. Die CDU-Fraktion wird sich mit einem entsprechenden Antrag in den nächsten Wochen hierzu zu Wort melden In einer 2-tägigen Klausur haben die Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltungsspitze Ziele für ein neues Mobilitätskonzept aufgestellt, das in Zukunft sicher auch einiges an Investitionen kosten wird.

Ein sensibler Diskussionspunkt bei Haushaltsberatungen ist immer die Position Personalkosten. Hier werden wir in den nächsten Jahren Einsparungen vornehmen müssen. Trotzdem wird für 2021 eine Erhöhung von rund 2 % eingeplant, u.a. durch Tariferhöhungen, Stellenplanforderungen, Höhergruppierungen etc.. Einsparungen dürfen allerdings nicht so weit gehen, dass die Handlungsfähigkeit in der Verwaltung und vor allem in den sozialen Bereichen, wie Kindergärten, Schulsozialarbeit, Seniorenarbeit usw. eingeschränkt wird. Auch darüber wurde in der Haushaltskonsolidierungskommission diskutiert und erfolgsversprechende Ansätze erarbeitet. Wichtig ist, dass diese dann auch effektiv in die tägliche Verwaltungsarbeit umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass geplante Investitionen und notwendige Aufgaben nur deshalb nicht ausgeführt werden können, weil zu wenige Kapazitäten in der Verwaltung vorgehalten wurden.
Uns ist aber auch durchaus bewusst, dass wir in der heutigen Zeit der Tatsache in Auge sehen müssen, dass die Verwaltung beim Personal in der Konkurrenz zur freien Wirtschaft steht.

An dieser Stelle möchte ich den ausdrücklichen Dank unserer Fraktion an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für Ihre Arbeit in 2020 einflechten, sei es in den Büros im Rathaus, draußen bei der Arbeit auf der Straße, in den Grünanlagen oder in den Kindergärten, Schulen, usw. Ohne den engagierten Einsatz aller Bediensteten in Tuttlingen und den Ortsteilen könnte eine Stadt wie Tuttlingen nicht funktionieren.

Der Klimaschutz wird bei Investitionsvorhaben und Vorlagen in Tuttlingen und seine Ortsteilen weiter eine Rolle spielen. Dies ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft, die aber auch Geld kostet. Die Stadt geht hier mit gutem Beispiel voran und wird im nächsten Jahr fast eine Million € in PV-Anlagen auf städtische Gebäude investieren. Eine generelle Verpflichtung für private oder gewerbliche Investoren zur Einrichtung von PV-Anlagen auf neue Gebäude lehnen wir ab, denn immer mehr Bevormundung durch den Staat ist hier nicht zielführend. Vielmehr vertrauen wir hier auf eine intensive Beratung der Investoren durch die Verwaltung sowie die Einsicht der Investoren, denn Klimaschutz geht uns alle an.

Zusammenfassend, wir stehen 2021 vor einem nicht leichten Haushaltsjahr. Es muss sicher vieles auf den Prüfstand kommen und nur das Notwendigste getan werden, aber jetzt die Notbremse bei wichtigen und geplanten Investitionen oder dem Personal zu ziehen wäre der falsche Ansatz. Auch wenn wir 2021 Einschnitte hinnehmen müssen, sind wir froh und auch dankbar, dass sich Tuttlingen mit seinen Ortsteilen noch eine Infrastruktur leisten kann, von der manch andere Kommune träumen, umfangreiche Sanierung von Radwegen, TUWASS und ein Freibad sowie das Kulturangebot der Tuttlinger Hallen, auch wenn dies auf Grund Corona im Moment leider gegen null geht. Hierzu mein Dank an die Stadtwerke mit Frau Dr. Rogulic sowie die Tuttlinger Hallen mit Michael Baur und allen ihren Mitarbeitern.

Der Gränzbote hatte im Zuge der Haushaltberatungen getitelt: „Guter Haushalt, aber miese Aussichten“. Ich denke, so mies sind die Aussichten nicht. Es wird sicher kein leichtes Jahr aber dank einer, trotz Corona-Krise, noch stabilen Tuttlinger Wirtschaft werden wir das gemeinsam schaffen und nicht nur 2021, sondern ebenso die schwierigen Folgejahre. Die CDU-Fraktion wird daher dem Haushalt zustimmen.

Am Ende eines Jahres ist es in diesem Rahmen auch guter Brauch nochmals zu danken, Dank der Stadtverwaltung mit ihren Betrieben, dem Stadtkämmerer und seinem Team für die in diesem Jahr nicht einfache Arbeit, Dank an die engagierten Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt, Dank an Sie liebe Kolleginnen und Kollegen für die gemeinsame Arbeit und Diskussionen hier im Rat und, da es ja eine Haushaltsrede ist, Dank an alle Steuerzahler, sei es der Arbeitnehmer, die Industrie, der Handel oder die Handwerksbetriebe. Auch Dank an Sie alle liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger für Ihr Verständnis und Geduld für die coronabedingten Einschränkungen des alltäglichen Lebens, auch wenn es nicht leicht ist.

Das alles verbunden mit den besten Wünschen der CDU-Fraktion für ruhige, friedvolle und gesegnete Weihnachten sowie viel Glück, Erfolg, Zuversicht und Zufriedenheit sowie vor allem Gesundheit in 2021.

14.12.2020, Joachim Klüppel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion