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Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2020 der CDU-Fraktion von Herrn Joachim Klüppel


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Beck, sehr geehrter Bürgermeister Buschle,
verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Manfred Rommel, langjähriger Oberbürgermeister von Stuttgart hat in den ersten Jahren seiner Amtszeit einmal folgendes gesagt:
Gegen Adam Riese, also gegen die Logik des Rechnens, kann man nicht Politik machen, ohne mit erheblichen Misserfolgen rechnen zu müssen.
Ich glaube wir sind bei diesem Haushalt 2020 wieder da angelangt, wo man etwas genauer rechnen muss. Vor allem in den vergangenen 2 Jahren konnten wir uns über Rekord-Steuereinnahmen freuen und müssen nun allerdings den Gürtel wieder enger schnallen. Hinzu kommt noch, wie unser Kämmerer Herr Keller schon mehrfach dargestellt hat, dass wir auf Grund dieser „fetten“ Jahre nun auch noch mit der FAG Umlage belastet werden. Mit 19,2 Mio. € wird hier die Liquidität in 2020 belastet, dabei eingerechnet sind auch die durch die hohen Steuereinnahmen
fehlenden Schlüsselzuweisungen.
Wir werden 2020 mit einem Rückgang der Steuereinnahmen von über 10 % rechnen müssen. In den Haushaltsberatungen kam aus unserer Fraktion daher auch, die durchaus berechtigte, Frage auf, ob man diesen Rückgang nicht durch zusätzliche Einnahmen kompensieren könne, z.B. durch eine befristete Steuererhöhung zur Finanzierung der Modernisierung der Gymnasien.
Aktuell liegen unsere Hebesätze unter dem Landesdurchschnitt. Ich denke, dass es gut war, nach der Diskussion über den Haushalt 2020, dies nicht zu tun.
In 2020 stehen wir vor dem Beginn einer der größten Einzelinvestitionen der Stadt Tuttlingen, die Sanierung der Gymnasien, die 2020 mit 9,8 Mio € angemeldet sind, zuzüglich der Verpflichtungsermächtigungen.
Hier darf ich auch nochmals das Zitat von J.F. Kennedy bemühen: Bildung ist teuer, nur etwas ist noch teurer, nämlich keine Bildung. Daher war es klug eine Rücklage in Höhe von 3,5 Mio € für die Modernisierung der Gymnasien zu bilden.
Für dringend notwendigen Grunderwerb werden über 5 Mio € eingeplant, vor allem für den Wohnungsbau. Aber nicht nur in neu zu erschließenden Wohngebieten, sondern auch im innerstädtischen Bereich sollte die Stadt, gerne auch über die Wohnbau, in Grundbesitz kommen.
Weitere Investitionen werden getätigt im Bereich des Radwegeausbaus, in die Digitalisierung der Schulen (hier sind wir wieder bei der Bildung) und die notwendige weitere Entwicklung der Ortsteile. Ob alle angemeldeten Vorhaben z.B. im Tiefbau auch in 2020 abgearbeitet werden können bleibt abzuwarten, wäre aber erstrebenswert. Unsere Hoffnung liegt hier auch bei der neuen Baudezernatsleitung.
Auch zum dem im Moment am meisten diskutieren Thema Klimaschutz noch ein paar Worte.
Wir haben beschlossen in die Vorlagen für dieses Gremium aufzunehmen, ob Entscheidungen des GR klimarelevant sind. Klimaschutz gibt es nicht umsonst, wie wir immer wieder z.B. durch höhere Kosten bei Bauvorhaben, auch bei den Gymnasien, erleben. Aber Investitionen in den Klimaschutz in einem notwendigen und sinnvollen Rahmen ist auch eine Investition in die Zukunft für unsere Kinder oder Enkelkinder.
Über ein Posten in den Haushaltsberatungen wird immer wieder diskutiert, die Entwicklung der Personalkosten. Wir müssen allerdings in der heutigen Zeit der Tatsache in Auge sehen, dass die Verwaltung hier zum einen in der Konkurrenz zur freien Wirtschaft steht und zum anderen Auflagen, vor allem in der Kleinkinderbetreuung, in der Schulsozialarbeit, usw., die Gemeinden gerade dazu verpflichtet, zusätzlich Personal einzustellen. Hier möchte ich den ausdrücklichen Dank unserer Fraktion an alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung für Ihre Arbeit in 2019 einflechten, sei es in den warmen Büros im Rathaus, draußen bei
der Arbeit auf der Straße, in den Grünanlagen oder in den Kindergärten, Schulen. Ohne den engagierten Einsatz aller Bediensteten in Tuttlingen und den Ortsteilen könnte eine Stadt wie Tuttlingen nicht funktionieren.
Wie aber werden diese Investitionen in Bildung, Familie, Klimaschutz, Soziales, Freizeit, Kultur, Personal, usw. finanziert? Nicht durch Mephistos Problemlösung, das Drucken von Papiergeld, wie Dr. Roll schon einmal festgestellt hatte, sondern durch Steuereinnahmen aus unserer Industrie, dem Handel, den Handwerksbetrieben, den Privathaushalten. Wir sind daher froh und auch dankbar, dass wir hier in Tuttlingen und den Ortteilen eine gesunde Mischung davon haben, die es der Stadt und den Ortsteilen erlauben sich eine Infrastruktur zu leisten, von der manch andere Kommune nur träumen kann. Z.B. mussten, gemäß einem Bericht des ARD Morgenmagazins von letzter Woche, seit dem Jahr 2000 über 1.400 Schwimmbäder geschlossen werden. Wir können uns ein TUWASS und ein Freibad leisten. Und was wir an unseren städtischen Hallen haben, das muss ich niemanden erklären. Hierzu mein Dank an die Stadtwerke mit Frau Dr. Rogulic an der Spitze sowie die Tuttlinger Hallen mit Michael Baur und allen Mitarbeitern. Unter diesem Aspekt sind die 1,2 Mio € und Verpflichtungsermächtigungen von 3,9 Mio € für die weitere Erschließung und Ausgleich DonauTech mehr als gerechtfertigt. Auch die Investitionen in Gewerbegebiete sind somit Investitionen in die Zukunft und die Lebensqualität der Tuttlinger Bürger.
Zusammenfassend kann man sagen, dass wir in 2020 mehr ausgeben werden als wir einnehmen, aber, wie bereits mehrfach ausgeführt, wir investieren hier in unsere Zukunft und ich denke dass dies vertretbar ist. Die CDU Fraktion wird daher dem Haushalt für 2020 zustimmen. Zum Schluss eines Jahres ist es in diesem Rahmen auch guter Brauch nochmals zu danken, der Stadtverwaltung mit ihren Betrieben, heute vor allem dem Stadtkämmerer und seinem Team für diese ausgezeichneten Vorlagen, Dank an die engagierten Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt,
Dank an Sie liebe Kolleginnen und Kollegen für die gemeinsame Arbeit und Diskussionen hier im Rat und letztendlich, da es eine Haushaltsrede ist, Dank an alle Steuerzahler, sei es der Arbeitnehmer, die Industrie, der Handel oder die Handwerksbetriebe.
Das alles verbunden mit den besten Wünschen auch im Namen meiner Fraktion für ruhige, friedvolle und gesegnete Weihnachten sowie viel Glück, Erfolg und vor allem Gesundheit in 2020.
Zum Schluss nochmals zur Logik des Rechnens, die Stadtkämmerei hat aus unserer Sicht gut gerechnet.
Ich glaube, oder hoffe zumindest, wir müssen auch in 2020 nicht mit Misserfolgen rechnen.
 
Es gilt das gesprochene Wort.

16.12.2019, Joachim Klüppel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion