LBU- Fraktion

Fraktionsvorsitzende
Petra Schmidt-Böhme
Witthohsteige 12
78532 Tuttlingen
Stadtteil: Tuttlingen
0 74 61 / 34 22
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Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2017 der LBU-Fraktion von Frau Petra Schmidt-Böhme


Sehr geehrter Herr Beck,
Sehr geehrte Herren Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
Das Haushaltsjahr 2017 verspricht mit den geplanten Einnahmen von ca. 100 Mio. Euro ein gutes Jahr für die Stadt, für unsere Bürgerschaft zu werden.
Wir profitieren von guten Gewerbesteuerzahlungen, einer hohen finanziellen Beteiligung an der Einkommenssteuer und der Bund hat auch die Finanzbeteiligung an der Umsatzsteuer für die Kommunen erhöht.
Auch hätten wir in diesem Jahr durch geschickte Umschuldungen unseres Kämmerers, Herrn Keller, sogar mehr Schulden tilgen können, als wir neu an Darlehen aufnehmen müssen. Fazit: Der Schuldenstand der Stadt wäre um 95 000 € gesunken. Durch neue Anträge der CDU sind aber in der HH-Plan-Beratung heute wieder Mehrkosten entstanden, die eine Verschuldung auch in 2017 nötig machen.
 
Spare in guten Zeiten so hast Du in der Not...
das ist richtig, aber Not leiden wir in unserem städtischen Haushalt zum Glück nicht. Doch
für unsere großen Investitionsvorhaben müssen wir auf jeden Fall einen großen Batzen aus den städtischen Rücklagen abgreifen. Natürlich, dafür bekommen wir auch wertvolle bauliche Erneuerungen und Ergänzungen, die unserer Bürgerschaft nach Fertigstellung zu Gute kommen und die hoffentlich auch für die folgenden Generationen noch von Nutzen sind.
 
So wird nun nach vielen Jahren endlich die grundlegende Sanierung der Tuttlinger Gymnasien in Angriff genommen. Die beiden ca. 40 und 50 Jahre alten bestehenden Gebäude der Tuttlinger Gymnasien werden einer umfassenden Generalsanierung unterzogen und für das OHG gibt es einen Anbau für die naturwissenschaftlichen Räume. Ein Gesamtvolumen von ca. 30-34 Mio Euro muß in den nächsten Jahren für diesen Schulcampus aufgebracht werden, eine Mensa ist noch nicht in den Kosten enthalten. Wir alle sind froh, dass die Schulen damit baulich so hergestellt werden, dass in naher Zukunft dort wieder zeitgemäßer Unterricht stattfinden kann.
Die Hermann-Hesse Realschule wird brandschutztechnisch aufgerüstet und auch dort sollen 2017 die naturwissenschaftlichen Räume saniert und für den modernen Chemieunterricht fit gemacht werden.
 
Ein Teil der Fußgängerzone ist nun schon fertig, jedenfalls der Belag
und ich persönlich finde die neue Fußgängerzone wirkt großzügig und einladend. Auch von vielen MitbürgerInnen und Geschäftsleuten gibt es viel Lob dafür. Den Kostenrahmen von 7,4 Mio € möchten wir als klare, geltende Kostengrenze sehen.
Die Verschmutzung der Innenstadt durch unüberlegtes Verhalten wird zukünftig mit Geldbußen geahndet. Wir alle wollen eine saubere Stadt und dafür brauchen wir Menschen, die auf die neue Fußgängerzone Acht geben und einen Ordnungsdienst, der befugt ist, die Gebühren für Verschmutzungen einzuziehen. Wir begrüßen es, dass dafür im Personalhaushalt Geld eingestellt ist.
Die heute beschlossene Verkehrsberuhigung der Uberschen Innenstadt mit Erweiterung und Sicherung der Fußgängerzone begrüßen wir sehr, auch hier wird der Kommunale Ordnungsdienst seinen Einsatz finden.
 
Einen Schwerpunkt sehen wir bei der Schaffung von neuem, bezahlbaren Wohnraum. Die weitere Innenverdichtung auf dem Gelände der alten Feuerwache, an der Stuttgarter Straße und zukünftig hoffentlich auch auf dem Areal vom Straßenbau Storz, wo jetzt noch stinkende Asphaltberge liegen, muss voran getrieben werden, Thiergarten I und II sind nicht aufzuhalten. Jedoch sowohl die weitere Außenentwicklung in Nendingen „Auf dem Hägle“, als auch die Überschreitung der Rußbergstraße Richtung Osten für die Gewinnung von Wohnraum halten wir für falsch. Das Gebiet jenseits der Rußbergstraße muss weiterhin der Naherholung dienen, insbesondere dem gewachsenen und weiter wachsenden Wohngebiet der Nordstadt, und selbstverständlich sollten wir unsere Trinkwassergewinnung aus dem Riedgraben schützen und nicht durch weitere Erdbewegungen und Versiegelung gefährden.
 
Seit einigen Jahren wirft der Gemeinderat immer wieder den Blick auf die ständig steigenden Personalkosten in der Stadtverwaltung, die 2017 bei knapp 29 Mio. Euro liegen. Wir haben es mit einer Haushaltskonsolidierungs-Kommission versucht, wir haben eine Obergrenze von 23 Mio. besprochen, wir konnten die Kosten bislang dennoch nicht senken, sondern eine erneute Steigerung liegt uns nun auch für das kommende Jahr wieder auf dem Tisch. Wir wissen um die jährlichen tariflichen Steigerungen, wir sehen natürlich auch, dass neue Aufgaben, insbesondere der große Bereich der Kinderbetreuung, Ganztagesbetreuung, Sozialarbeit an den Schulen, also insbesondere im Bildungsbereich dazu gekommen sind. Auch sind wir froh, dass die Stadt 13 Sozialstellen vorhält, also Arbeitsplätze zur Verfügung stellt für Menschen mit Handicaps und Einschränkungen, die in der freien Wirtschaft kaum noch zu finden sind.
Aber wir sind sicher, dass die Arbeit in der Verwaltung sich ändert. Wie überall, werden auch hier viele Aufgaben durch die Digitalisierung nicht mehr mit dem personellen Aufwand erledigt wie noch vor 20 Jahren.
Wir wollen niemanden bei der Stadt entlassen, aber wir wollten der Stadtverwaltung die Aufgabe geben, im Jahr 2017 Ernst zu machen mit Einsparungen im Personalhaushalt. Ein Prozent, also Stellen im Rahmen von ca. 290 000 Euro, sollten im Laufe des Jahres durch Umstrukturierungen eingespart werden. Dieser Antrag aus dem VFA ist heute leider durch einen Gegenantrag der CDU abgelehnt worden. Wir nehmen Herrn Beck und Herrn Buschle aber beim Wort, dass die Verwaltung intern alle frei werdenden Stellen auf den Prüfstand stellt und den Gemeinderat monatlich unterrichtet.
Unsere moderne Verwaltung muss schlank, effizient, bürgerfreundlich und in den Kosten verträglich sein. Eine Anpassung durch eine interne oder von außen begleitete professionelle Aufgabenkritik bei frei werdenden Stellen halten wir für dringend nötig.
 
Auf die Freiwilligkeitsleistungen der Stadt wollen wir nicht verzichten, denn das sind die Leistungen, die unsere Stadt attraktiv machen, weiche Standortfaktoren, wie Kultur, Bildung, Kinder-und Jugendarbeit, Sport- und Schwimmanlagen und vieles mehr.
Ein aktuell sehr gutes Beispiel ist die wertvolle Arbeit von Tuttilla Abenteuerland. Dieser besondere Platz mit Freizeitangeboten für Kinder besteht seit 20 Jahren, öffnet regelmäßig   Freitag Nachmittags und jeden Samstag, auch im Winter fast durchgängig und erfreut Kinder und berufstätige Eltern mit Ferienprogrammen. Die Kinderbetreuung auf dem Platz wurde ehrenamtlich aufgebaut und bislang fast ausschließlich auch durch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer geführt.
Die Gesellschaft hat sich im Laufe der Jahre verändert und die Anforderungen an die Betreuung der Kinder sind gewachsen. Die gebraucht gekauften 40 Jahre alten Aufenthaltscontainer halten Regen und Schnee nicht mehr stand und sehen ziemlich hässlich und abgewirtschaftet aus.
So freuen wir uns für die Kinder, die auf Tuttilla soziale Gemeinschaft erleben und Betreuer vorfinden, die sie pädagogisch anleiten und ihnen zuhören, dass der Gemeinderat dem Antrag von Tuttilla auf einen Personalkostenzuschuss für eine 40% Stelle zugestimmt hat. Das Geld wird in den Haushalt eingestellt, im Frühjahr erwarten wir gespannt die Ausführungen von Herrn Jansen, wie Tuttilla noch stärker mit anderen Kinder und Jugendangeboten verknüpft und verzahnt werden kann. Mit dem Kinderschutzbund besteht da ja schon eine sehr gute Zusammenarbeit, fast eine Symbiose.
 
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen der LBU besonders wichtigen Schwerpunkt zu sprechen kommen: Sichere und gut vernetzte innerstädtische Radwege und ein attraktiver ÖPNV.
Schon seit dem Jahr 1994 gibt es einen Plan „Radwegenetz Tuttlingen“, der 2010 von einer sehr engagierten Gruppe gemeinsam mit der Verwaltung fortgeschrieben worden ist. Bislang gibt es kein durchgehendes Radwegenetz und viele Stellen in Tuttlingen sind für Radfahrer unübersichtlich und gefährlich. Wenn wir das Fahrrad als wichtiges umweltfreundliches Verkehrsmittel im Alltag fördern wollen, sauberen Verkehr vorwärts bringen wollen - am besten gemeinsam mit der Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs - müssen wir an einem Mobilitätskonzept arbeiten, welches das Attribut „Nachhaltige Mobilität“ auch wirklich verdient. Dazu gehört ein technisch einwandfrei funktionierender Stadtbus, mit Vorrang an den Ampeln vor dem Individualverkehr.
Ein wichtiger Schritt in Richtung Radwegenetz ist für uns, endlich die fahrradfreundliche Anbindung der Nordstadt – nicht nur für Schülerinnen und Schüler - sondern auch zunehmend für ebike fahrende ältere Menschen.
Herr Beck, wir danken Ihnen, dass Sie uns in der HH-Plan-Vorberatung in unserem Ansinnen unterstützt haben, die Rampe von der Lessingstraße auf die Dr. Karl-Storz-Straße endlich umzusetzen. Hier kann ein erster Schritt gemacht werden, das Geld ist ja aus dem vergangenen Jahr noch vorhanden und ein Förderantrag läuft für das Projekt inzwischen.
 
Wir erwarten, dass kurzfristig auf Grundlage der überarbeiteten Radwegeplanung ein Radwege-Masterplan für Tuttlingen erstellt wird, mit dem wir Stück für Stück das Radwegenetz Tuttlingens für die Sicherheit von Radfahrern ausbauen können. Auch fehlen sichere und wetterfeste Abstellanlagen für Fahrräder, die sinnvoller Weise gleich mit geplant werden sollten. Wir empfehlen, ähnlich wie beim Konzept der Sanierung der Spielplätze vorzugehen: Erst die Überplanung, dann die Priorisierung, dann jedes Jahr Stück für Stück der Ausbau bzw. die Umgestaltung gefährlicher Strecken.
 
Wir danken zum Jahresende der gesamten Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im ausklingenden Jahr, allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die angenehme Atmosphäre im Rat und die Möglichkeit, konstruktiv miteinander zu streiten und damit für unsere Bürgerschaft meistens zu guten Ergebnissen gekommen zu sein. Der gemeinsame Besuch in Battaglia Therme war von unserer Geschäftsstelle super organisiert und war für den Austausch untereinander außerhalb der Ratsarbeit sehr positiv.
 
Wir danken allen Gewerbesteuerzahlern und Arbeitgebern für die Arbeitsplätze und die Beteiligung an der Infrastruktur durch ihre finanziellen Beiträge.
 
Besonders bedanken möchten wir uns wieder bei den immer zuvorkommenden Damen der Geschäftsstelle des Gemeinderates. Ich glaube, sie würden für uns auch Unmögliches möglich machen. Ein herzlicher Dank gilt auch den Damen in den Vorzimmern von Herrn Beck und den Bürgermeistern, sowie den Hausmeistern, die hinter den Kulissen wirklich viel für uns erledigen, nicht nur für ausreichend Flüssiges und Nahrung in den Sitzungen sorgen.
 
Herzlich danken wir auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die uns kritisch konstruktiv in unseren Entscheidungen begleiten.
 
Ich wünsche Ihnen allen und unserer Bürgerschaft ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und hoffentlich friedliches Jahr 2017.
 
Die LBU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu.
 
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
.

Es gilt das gesprochene Wort.

12.12.2016, Petra Schmidt-Böhme, Fraktionsvorsitzende der LBU-Fraktion

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