LBU- Fraktion

Fraktionsvorsitzende
Petra Schmidt-Böhme
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Fraktionsmitteilung

LBU: Innenstadtentwicklung wichtiger als Baugebiete


Ausführlich befasste sich die Fraktion der Liste Bürgerbeteiligung und Umweltschutz mit dem im Dezember vorgelegten Haushaltsplan. Während die LBU weitgehend übereinstimmt mit der Schaffung von Kleinkinderbetreuungsplätzen und den Investitionen in Schulen sind beim Thema Innen- und Außenentwicklung starke Gegensätze zum Planwerk vorhanden. So möchte die LBU-Fraktion das investive Übergewicht des Neubaugebietes Nordstadt so nicht hinnehmen, sondern die Innenentwicklung, vor allem der westlichen und südlichen Innenstadt stärker in den Fokus rücken. „Wir können nicht die Botschaft aussenden, dass das kleine Stück sanierte Wilhelmstraße vorläufig der Schlusspunkt sein soll; es müssen nun zumindest die ersten beiden Quartierslängen in die Bahnhofstraße hinein und ein Quartier weiter in Richtung Wilhelmstraße angegangen werden, zumal 2013 der Zeitrahmen des Sanierungsgebiets abläuft”, betonte LBU-Stadtrat Hans-Martin Schwarz. Hier müssten Mittel vom Neubaugebiet Nordstadt und dem Ausbau der Stockacher Straße umgeschichtet werden. Für die LBU stehe ganz klar die Innenstadtentwicklung an erster Stelle vor Neubaugebieten an den Stadträndern. Er ergänzte, dass die halbe Million Euro, die im Masterplan für die Verkehrsberuhigung eingesetzt sei, die Achsen Möhringer Straße, Zeughausstraße und Weimarstraße betreffen müsse. Es sei ein Unfug, dass zwischen Rathaus- und Poststeg noch 50 km/h gefahren werden dürfe; dies gefährde Fußgänger und Radfahrer gleichermaßen. 
Fraktionssprecherin Petra Schmidt Böhme setzte sich für die Neugestaltung der Spielplätze am Rathenau- und Friedrich-Ebert-Platz ein. Hier werde schon seit vielen Jahren geplant, aber nichts umgesetzt. Gerade angesichts des Hauses der Familie in unmittelbarer Nähe könne an dieser Stelle, wo viele Kinder wohnten, ein aufgewerteter Lebens- und Aktivitätsraum geschaffen werden. Man verlange von der Stadt klare Planungen und ein Zeitfenster für die Realisierung. Die Spielgeräte dort seien schließlich 25 Jahre alt, „diese Plätze sind nun an der Reihe und können auch mit geringeren finanziellen Mitteln in Absprache mit dem Haus der Familie aufgewertet und nutzbar gemacht werden, bevor im Rahmen der Stadtsanierung hier größere Maßnahmen auch im Straßenraum umgesetzt würden”.
In Bezug auf den Verkauf alter Bausubstanz in der Innenstadt mahnte LBU-Stadträtin Ulrike Martin an, die Stadt, die Wohnbau GmbH, oder eine stadtnahe Instanz müsste mit eigenem Etat ähnlich wie beim Grunderwerb Nordstadt die zum Verkauf stehenden  Gebäude erwerben, um ein sachgerechtes Sanierung und Bewohnen dieser Häuser der Innenstadt zu sichern. Andernfalls sehe sie die Gefahr, dass die Innenstadt baulich verkomme, sich das Stadtbild zum Negativen verändere und der Sanierungsstau anhalte.
Petra Schmidt-Böhme machte sich dafür stark, dass Tuttlingen dem „Bündnis fahrradfreundliche Kommune” beitrete und befürwortete, sich für eine Förderung des Radwegekonzeptes durch Landesmittel zu bewerben. Man habe zwar im vergangenen Jahr in einer Arbeitsgruppe mit fachkundigen BürgerInnen, Gemeinderäten und Verwaltung das seit Jahren in der Schublade schlummernde Radwegekonzept wieder belebt und fortgeschrieben.  Tuttlingen sei jedoch im Klimabündnis, strebe die Energiewende an und so werde es Zeit, die vorhandenen guten Konzepte endlich umzusetzen. Durch den Beitritt zu dem genannten Bündnis werde die Stadt unterstützt, aber auch den nötigen Druck haben, endlich im Sinne einer fahrradgerechten Stadt zu handeln.

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